Beamtenbund fordert Steuergelder für NRW-Pensionskasse

Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf. Quelle: Bild von Heinz Teuber auf Pixabay

Den Pensionskassen in Deutschland geht es wirtschaftlich nicht gut. So könnte der nordrhein-westfälischen Pensionskasse die nächste Schieflage drohen – fürchtet zumindest der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (DBB) in Nordrhein-Westfalen, Roland Staude. Dieser hofft nun auf Hilfen vom Staat.

Laut einem Bericht des Spiegel fordert Staude, dass die Landesregierung nun mehr Geld zur Absicherung der Beamtenpensionen bereitstellen soll. Zwar wolle die Landesregierung in dieser Legislaturperiode jährlich rund 10.000 Lehrer und 3.000 Polizisten einstellen. Dennoch könnten laut Staude 22.000 Stellen nicht besetzt werden.

„Es geht hier um die Entschärfung einer tickenden finanziellen Zeitbombe.“

Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB) in Nordrhein-Westfalen, in der Rheinischen Post

Die Mittel für diese Stellen fließen demnach zurück in den Landeshaushalt. Mit diesem Geld müsse die Landesregierung nach Ansicht des Beamtenvertreters den Pensionsfonds nachhaltiger aufstellen. Nach Berechnungen von Staude würde bei den Pensionsverpflichtungen 2027/2028 ein Höchststand erreicht.

Glaubt man der Finanzaufsicht Bafin, scheint sich die Finanzlage der Pensionskassen allmählich zu erholen. So stehen derzeit nur noch 30 Versorgungswerke unter intensivierter Aufsicht. Zuvor waren es noch 40 Pensionskassen. „Die Lage hat sich deutlich verbessert“, sagte Exekutivdirektor Frank Grund jüngst beim Club Wirtschaftspresse in München.

Erst Anfang Februar 2022 hatte die Bafin die Betriebserlaubnis der Deutschen Steuerberater-Pensionskasse widerrufen. Zuletzt hatten die Pensionskasse der Caritas und das Schwesterunternehmen, die Kölner Pensionskasse, die Leistungen kürzen müssen. Beiden Kassen hatte die Bafin bereits vor mehr als einem Jahr die Betriebserlaubnis widerrufen. Damit sind beide Pensionskassen nunmehr ganz offiziell im Run-off.

Autor: VW-Redaktion

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