Million Menschen. Jetzt soll den verantwortlichen Arzneikonzernen, wenn schon nicht die moralische, dann doch wenigstens die finanzielle Rechnung präsentiert werden. Das gestaltet sich nach ersten Erfolgen aber zunehmend schwierig.
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Ein Skandal um bleiverseuchtes Trinkwasser kommen den US-Bundesstaat Michigan sowie die Industriestadt Flint teuer zu stehen: Eine Bezirksrichterin sprach den Opfern nun einen Schadenersatz über 626 Mio. US-Dollar (etwa 540 Mio. Euro) zu. Davon sollen vor allem die Menschen aus Flint profitieren, die zur Zeit des Skandals Kinder waren und durch das Blei im Trinkwasser dem größten Gesundheitsrisiko ausgesetzt waren.
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In der Gesundheitspolitik könnte sich möglicherweise eine große Reform abzeichnen. Nach Angaben des Business Insider verhandelt eine Arbeitsgruppe eine grundlegende Wechsel-Möglichkeit von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung. Noch können Beamte aktuell zu Beginn ihrer Laufbahn zwischen gesetzlicher und privater Absicherung wählen. Danach kann nicht mehr ohne Weiteres gewechselt werden. Privaten Anbietern droht ein Beben.
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Am 19. Juni überfuhren zwei Deutsche mit ihrem Boot nachts ein italienisches Paar. Einer davon konnte eine hohe Gefängnisstrafe verhindern, weil seine Versicherung eine Rekordentschädigung von über einer Million an ein Opfer zahlte.
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Das Jahr 2021 auf 0,6 Promille festgesetzt. Im Vorjahr waren es noch 4,2 Promille; der aktuelle Satz ist der niedrigste seit dem Jahr 2016. Die neue Zielmarke entlastet Unternehmen mit PSV-pflichtigen Versorgungen 2021 deutlich.
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Acht junge Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt. Travis Scott hätte als Performer die Massenpanik bei seinem Konzert verhindern und als Mitveranstalter auch für bessere Sicherheitsmaßnahmen sorgen können. Somit wird er laut Experten in „erheblichen Maße“ dafür haftbar gemacht werden. Der Versicherungsschutz reiche dafür nicht aus.
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Ein Jahr zum Vergessen: Im Frühjahr fand sich Robin Hood dem Verdacht der Marktmanipulation ausgesetzt, jetzt haben „Hacker“ per Telefon zugeschlagen und wohl Kundendaten erbeutet.
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Während der Covid-Pandemie war die Spielstätte des Basketballteams Los Angeles Lakers geschlossen. Das ließ Einnahmen fallen und Ausgaben steigen. Ersatz wollte die Franchise im Rahmen einer Covid-Klage von der Chubb-Tochter Federal Insurance Co. Die lehnte ab, hatte zunächst einen juristischen Teilerfolg und legt jetzt nach. Ein Sieg hätte Signalwirkung für eine Vielzahl von ähnlichen Fällen.
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Auf die D&O-Versicherer kommen erneut hohe Schadenzahlungen zu: Der Flugzeughersteller Boeing hat laut einem Bericht von Bloomberg im Streit um die Schadenersatzansprüche um den 737 max Jetliner einem Vergleich in Höhe von 237,5 Mio. US-Dollar zugestimmt.
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Bei einer Massenpanik auf einem Musik-Festival in Houston hat ein Konzertbesucher den Rapper Travis Scott und die (Mit-)Veranstalter verklagt. Die Rede ist von einer „vorhersehbaren Tragödie“.
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Die Bundesregierung beziffert die Schäden im Ahrtal nach Sturmtief „Bernd“ auf rund 29,2 Mrd. Euro. Dafür hat der Bund nun Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt. Das Problem: Die Schäden sprengen den Rahmen des europäischen Fonds. Allerdings ist Deutschland nicht der einzige Antragsteller. Auch die ebenfalls betroffenen Länder Belgien, Niederlande, Luxemburg und Österreich haben Hilfen beantragt.
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Die reine Anwesenheit eines Fahrzeugs bei einem Unfall begründet noch keine Haftung des Halters. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden (Az.: 29 O 312/20). Demnach müsste ein Autofahrer durch seine Fahrweise oder sonstige Faktoren das Schadengeschehen bei einem Unfall beeinflussen.
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Versicherungsbetrug, eine Tat so alt wie das Absicherungsgeschäft selbst. Speziell der Bereich der Lebensversicherung ist ein Eldorado für Finstermänner. Jüngstes Beispiel ist ein Fake-Vermittler, der mithilfe einer „Maklerspezial-LV “ zwei Opfern fast eine Million Euro abgenommen hatte, bevor schließlich die Handschellen klickten.
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Schon ab 2023 könnten es Versicherer mit europäischen Klimastresstests zu tun bekommen. Eiopa-Chefin Petra Hielkema gab bekannt, diese offiziell bis spätestens 2024 durchführen zu wollen. Sie schloss aber nicht aus, dass die Prüfungen vorgezogen werden.
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Überschreitet ein Versicherter die vertraglich vereinbarte Kilometerzahl, darf der Kfz-Versicherer nur in bestimmten Fällen eine Vertragsstrafe verlangen. Dies hat das Landgericht Koblenz in einem rechtskräftigen Urteil entschieden (Az.: 16 S 2/21). Damit wiesen die Richter die Klage eines Versicherers ab, der 500 Euro von einem Versicherten verlangt hatte.
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Verivox akzeptiert eine Rüge des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Das Vergleichsportal verzichtet damit auf einen Gang zum Bundesgerichtshof (BGH). Hintergrund der Rüge war die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), wonach Verivox bei seinem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nachbessern soll.
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Die Aktuare der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) sehen in Telematik-Tarifen ein Zukunftspotenzial. So könnten die Versicherten damit Einfluss auf das individuelle Risiko und damit auf die Versicherungsprämie nehmen, so die Aktuare. „Mit der Kfz-Telematik eröffnen sich nicht nur für die Versicherungsnehmenden, sondern auch für die Aktuarwissenschaften völlig neue Perspektiven für die Beschreibung des relevanten Risikoverhaltens“, konstatiert DAV-Vorstand Detlef Frank.
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Fingierte Autounfälle machen den Versicherern immer wieder zu schaffen. Aktuelles Beispiel: Vor dem Landgericht Trier wird acht Angeklagten vorgeworfen, in und um Trier neun Unfälle fingiert zu haben, um sie dann bei den jeweiligen Versicherern zu melden. Dazu sollen sich diese untereinander abgesprochen haben.
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Die legendären Krimis von Wolf Haas rund um den etwas eigenwilligen Kommissar Simon Brenner beginnen gelegentlich mit den Worten: „Jetzt ist schon wieder was passiert“. Das gilt leider auch für die Rechtsprechung des OLG Frankfurt im Zusammenhang mit Fragen der D&O-Versicherung. Von Theo Langheid.
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Pünktlich zum 1. November 2021 ist die Insolvenzabsicherung durch den neu geschaffenen Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) in Kraft getreten. Reiseanbieter mit einem Umsatz ab zehn Mio. Euro im Jahr sind von nun an beim DRSF abgesichert. Meldet ein Reiseanbieter Insolvenz an, kümmert sich der DRSF um die Erstattung geleisteter Anzahlungen und die Rückführung der Reisenden aus dem Urlaubsort.
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Drei Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal legen die deutschen Versicherer einen Vorschlag für ein Gesamtkonzept zur Klimafolgenanpassung vor. Demnach sollen Neuverträge in der Wohngebäudeversicherung künftig verbindlich mit einem Elementarschutz-Baustein ausgestattet sein. Allerdings bedürfe es dafür einer gesetzlichen Regelung.
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Die Nürnberger hat im Rechtsstreit mit dem Internet-Dienstleister Helpcheck vor dem Landgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Das Start-up unterstützt Verbraucher bei der Rückabwicklung ihrer Lebensversicherungsverträge und kassiert dafür ein Erfolgshonorar. Der fränkische Versicherer sah darin einen Rechtsverstoß. Das Landgericht hält diesen Teil der Klage aber für unbegründet (Az.: 37 O 137/19).
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Zu viel Wind und Wasser? Angesichts der steigenden Katastrophenschäden wird die Nutzung von Insurance-Linked Securities (ILS) zunehmen, glaubt S&P Global Ratings. Für den Markt sei das positiv. Der Zugang zu Fremdkapital als Quelle für Rückversicherung und Retrozession werde immer wichtiger, sagt S&P.
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Die Familie der erschossenen Kamerafrau Halyna Hutchins bereitet sich auf einen Prozess gegen die „Rust“-Produktion vor. Es mehren sich Berichte über zu laxe Sicherheitsvorkehrungen am Set und über Crewmitglieder, die mit scharfer Munition auf Bierdosen schießen. Die Haftpflichtversicherung von einer Million Dollar pro Schadenfall vom Anbieter Front Row Insurance könnte demnach dann gar nicht greifen, wenn bestimmte Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt waren.
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Versicherungen spielen eine wichtige Rolle im Leben der Menschen und sie verfügen über ein Vermögen von mehr als zehn Billionen Euro – fast drei Viertel der EU-Wirtschaftsleistung. Die Branche muss daher eine zentrale Rolle bei den vor uns liegenden gesellschaftlichen Veränderungen spielen“, sagt die EU-Kommissarin für Finanzmärkte.
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Jetzt wurde bekannt, was der Wiederaufbau kostet. Die Verantwortung will trotz eklatanter Baumängel niemand übernehmen. Die Kosten für die Reparatur des eingestürzten Abschnitts der U-Bahn von Mexiko-Stadt werden sich auf rund 800 Millionen Pesos (40 Millionen Dollar) belaufen, erklärte die Grupo Carso des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim.
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Die Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) beschäftigt nun auch die Gerichte in der fränkischen Metropole Nürnberg. So klagt der Wirt der Albrecht-Dürer-Stube unweit der Nürnberger Kaiserburg um 42.000 Euro – eine Summe, welche der Versicherer unter Berufung auf die Versicherungssumme nicht zu zahlen bereit ist.
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Gute Freunde kann niemand trennen: Bereits in der Vergangenheit haben der Versicherer und das IT-Unternehmen zusammengearbeitet. Nun haben sie mit der elektronischen Patientenakte ein neues Projekt gefunden.
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Die amerikanische Football-Liga NFL sieht sich mit Klagen von Ex-Spielern konfrontiert. Die Liga hätte sie nicht gegen harte Tackles geschützt, die zu Kopfverletzungen und Gehirnschäden führten. Die NFL schlug ein „concussion settlement“ in Höhe von einer Milliarde Dollar vor und bot kognitive Tests für die Ex-Spieler an. Doch diese Prüfungen enthalten rassistische Vorannahmen, die den überwiegend afroamerikanischen Spielern die Beweisführung erschweren. Jetzt soll nachgebessert werden.
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Überraschenderweise wurde im jährlichen Entwurf zu den Sozialversicherungsrechnungsgrößen Anfang September eine Absenkung der BBG (WEST) bekannt. Die Absenkung ergibt sich aufgrund der gesetzlichen „Rechenregeln“ durch die Auswirkungen der Coronasituation auf die Lohnentwicklung.
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Tödlicher Unfall am Filmset: US-Schauspieler Alec Baldwin hat während eines Drehs zu seinem Film „Rust“ in New Mexico mit einer Requisitenwaffe die 42-jährige Kamerafrau Halyna Hutchin erschossen. Der 48-jährige Regisseur und Autor Joel Souza kam mit Verletzungen ins Krankenhaus. Strafrechtliche Vorwürfe wurden nach Angaben der Polizei bislang nicht erhoben.
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Passiv-aggressiv – Die Insurance Europe hat auf einen Vorschlag der Aufsicht EIOPA zum Thema Beaufsichtigung von Unternehmen in Abwicklung reagiert. Sie warnt vor neuen Regeln, die das Geschäft für Unternehmen und nationale Aufsichten erschweren würden. Insgesamt wird viel gelobt, aber die Formulierungen der Aufsicht bei den Anforderungen werden als „unsauber“ kritisiert.
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Feuer und Flamme dürften eine Stuttgarter Versicherung sowie der Homöopathische Verein aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt wohl nicht mehr werden. Bereits seit 2017 streiten sich beide Parteien um die Schadenzahlung, nachdem das Vereinsheim ein Opfer der Flammen geworden ist. Der Verein selbst fordert vom Versicherer eine Million Euro.
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Der weltweite Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte könnte noch höher sein als bisher bekannt. Nach Berechnungen von Steuerexperten dürfte der Schaden mindestens 150 Mrd. Euro betragen, berichtet das Redaktionsbüro Correctiv. Allein in Deutschland seien durch Cum-Ex, Cum-Cum und ähnliche Geschäfte in den Jahren 2000 bis 2020 mindestens ein Steuerschaden von 35,9 Mrd. Euro entstanden.
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Die Schweizer Großbank Credit Suisse muss wegen mutmaßlicher Verwicklung in ein Bestechungskomplott in Mosambik eine Strafe von 475 Mio. US-Dollar zahlen. Damit habe das Geldhaus einem Vergleich mit Großbritannien und den USA zugestimmt, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel Online unter Berufung auf das US-Justizministerium und die US-Finanzaufsicht.
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Der Vulkanausbruch auf der Insel La Palma bereitet den Betroffenen nun zunehmend auch finanzielle Sorgen. „Viele Menschen haben keine Versicherung abgeschlossen. Und jetzt schließen viele Gesellschaften keine Versicherungen mehr ab“, konstatiert Matthias Weidemann von der Allianz in La Palma dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
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Soll die Bafin künftig auch die Versicherungsvermittler beaufsichtigen? Oder funktioniert das bestehende System ausreichend? Über diese spannenden Fragen diskutierten gestern Experten im Rahmen eines Symposiums der Forschungsstelle für Versicherungswesen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
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Das deutsche Rentensystem ist im internationalen Vergleich durchaus stabil. Dennoch besteht einiger Nachholbedarf, wie ein aktueller Vergleich des Beratungsunternehmens Mercer von 43 Alterssicherungssystemen aufzeigen will. So belegt Deutschland weltweit in der Gesamtbewertung Rang 14 (67.9 Punkte). Spitzenreiter ist Island (84,2 Punkte) vor den Niederlanden (83,5 Punkte) und Dänemark (82,0 Punkte).
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Ein ehemaliger Fußballspieler des FC Schalke 04 muss sich seit Montag wegen Versicherungsbetruges vor dem Landgericht Essen verantworten. Dem 35-Jährigen wird vorgeworfen, seinen Tod vorgetäuscht zu haben, um eine millionenschwere Lebensversicherung zu kassieren. Seine Ehefrau ist ebenfalls mit angeklagt.
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Die Pläne der Ampelkoalition stoßen in der Branche scheinbar nicht auf ungeteilte Zustimmung. Kritik gibt es derzeit vor allem an den Plänen zur Altersvorsorge. „Hier bewahrheitet sich leider unsere Befürchtung, dass die künftige Bundesregierung plant zu prüfen, einen Staatsfonds für alle Vorsorgesparer aufzulegen“, kritisiert BVK-Präsident Michael H. Heinz.
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Neuerlicher Erfolg für die Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Das Vergleichsportal Verivox muss seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nachbessern. Der vzbv monierte, dass nur die Versicherer vertreten seien, die dem Unternehmen eine Provision zahlten. Fast die Hälfte der Anbieter fehlte. In einem ähnlichen Fall hatte der Verband bereits einen juristischen Erfolg gegen Check24 erzielt.
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Die Wohngebäudeversicherung ist eine der wichtigsten Existenzabsicherungen für Immobilienbesitzer. Sie sichert ihr Zuhause, ihre Heimat und ihr Vermögen ab, da die Kostenerstattung von der Reparatur bis zum Wiederaufbau nach einem Totalschaden erfolgt. Ein Kommentar von Stefan Hammersen.
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Kommt es zur Pfändung, stellt sich immer wieder die Frage, was zum pfändbaren Einkommen gehört und was nicht. Viele Arbeitnehmer haben mittlerweile von ihrem Recht auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG Gebrauch gemacht. Hier stellt sich die Frage, ob der Entgeltumwandlungsbetrag auch gepfändet werden kann, weil er zum pfändbaren Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO gehört. Damit verbunden ist natürlich die Frage, wie der Arbeitgeber sich verhalten muss, wenn ihm ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugeht. Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14. Oktober 2021 – Az.: 8 AZR 96/20) hat nun zugunsten der Altersvorsorge des betroffenen Arbeitnehmers entschieden.
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Eine Hausverwalterin hatte es über einen längeren Zeitraum versäumt, für das von ihr verwaltete Gebäude eine Feuerversicherung abzuschließen. In diesem Fall darf sie trotz einer anderweitigen Beschlussfassung der Mehrheit der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft von ihren Aufgaben entbunden werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden (Az.: 2-13 S 25/20).
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Lebensversicherer könnten den chilenischen Staat in Zukunft vor internationalen Gerichten verklagen, falls das Land einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es den Menschen ermöglicht, vorzeitige Rentenzahlungen zu verlangen. Neben Ohio National haben Zurich sowie die Principal Financial Group formelle Konsultationen mit dem Land aufgenommen.
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In der Heft 4/21 rista bietet der DRB NRW (Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen) seinen Lesern in der Rubrik Beruf aktuell tatsächlich so etwas wie eine (ganz) kleine Richterschelte. Unter der Überschrift „Urteilsschelte andersherum“ erkennt der nicht genannte Verfasser (möglicherweise die Redaktion), dass es Urteile gibt, die den ZPO-Normen § 313 und § 540 nicht entsprechen und viel Überflüssiges enthalten. Der (die) Verfasser lassen durchblicken, dass dies öfter vorkommen soll. Von Lothar Jäger.
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Die Benelux-Staaten wollen sich gemeinsam gegen Naturkatastrophen wappnen. Es sind auch Verbindungen mit der Versicherungswirtschaft im Gespräch, Australien hat kürzlich ein praktikables Muster vorgelegt. In Deutschland kommt die Diskussion dagegen weiter nicht voran.
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Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten vor zwölf Jahren wird juristisch wieder neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch den Freispruch von zwei Bauleitern wieder auf. Die Männer waren im Oktober 2018 vom Landgericht Köln vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Die Bundesrichter gaben nun einer Revision des Generalbundesanwaltes statt.
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Die Unwetter im Sommer 2021 dürften den Versicherern wohl das schadenreichste Jahr seit rund 50 Jahren bescheren. „Die Zunahme an Stürmen und Überschwemmungen rückt Lösungen zur Geodatenanalyse in den Blickpunkt“, glaubt René Schoenauer, Director Product Marketing EMEA bei Guidewire Software.
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Das Münchener Oktoberfest gehört üblicherweise zu den wichtigsten Veranstaltungsterminen des Jahres. Wegen der Corona-Pandemie ist die Wiesn jedoch in diesem und im letzten Jahr ausgefallen. Nun muss ein Versicherer einer Wiesn-Wirtin den Ausfall erstatten. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
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