Verbraucherzentrale NRW zwingt Arag zur Bedingungsanpassung

Hat die Arag Versicherungsnehmer mit einer Rechtsschutzklausel unangemessen benachteiligt? Ja, sagt die Verbraucherzentrale NRW (VZ-NRW) und verweist auf ein aktuelles BGH-Urteil. Die Arag ist überrascht über diese Interpretation. Der BGH habe “keine Anhaltspunkte” bezüglich der “Intransparenz der beanstandeten Klausel” gefunden. Die nötigen Änderungen seien “geringfügig”.

Weiterlesen

BGH mit Grundsatzentscheidung in der D&O

Ein Geschäftsführer haftet in der Regel für verursachte Schäden gegenüber seinem Arbeitgeber. Noch schwieriger wird die Lage für den Verantwortlichen, wenn er Zahlungen nach dem Eintritt der Insolvenzreife einer GmbH vornimmt, die sogenannte Massenschmälerung. Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Eintrittspflicht der D&O-Versicherung für den Fall von unzulässigen Masseschmälerungen besteht.

Weiterlesen

Neues BGH-Urteil: Beitragserhöhungen der Axa sind teilweise unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat – wieder einmal – höchstrichterlich über eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung (PKV) urteilen müssen. So hatten zwei Kunden gegen die Axa geklagt, weil der Versicherer diese nicht ausreichend begründet hätte. Die Bundesrichter gaben ihnen nun – zumindest teilweise – Recht. Daher seien die Beitragserhöhungen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 unwirksam.

Weiterlesen

“In aller Deutlichkeit”: Axa weist Vorwurf falscher PKV-Beitragserhöhungen zurück und zieht zum BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte einen eigenen PKV-Senat gründen. Wieder landet eine Beitragserhöhung der Privaten in Karlsruhe, und wieder geht es um viel mehr. Der Anwalt Ilja Ruvinskij hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ein Urteil gegen die Axa erstritten, der Versicherer habe seine PKV-Beitragserhöhung nicht ordnungsgemäß begründet. Die Axa ist der “festen Überzeugung”, die Anpassungen “ordnungsgemäß durchgeführt” zu haben. Das letzte Wort hat Karlsruhe.

Weiterlesen

Noch 13 Tage bis zum Ende der PKV?

Am 19. Dezember 2018 entscheidet der BGH über die Zulässigkeit der Beitragserhöhungen in der PKV. Bei einer Niederlage kommen auf die Versicherer weitere Klagen, Millionenverluste und die Errichtung eines neuen Systems zu. Doch die Branche gibt sich selbstbewusst, allerdings ebenso die Gegenseite.

Weiterlesen