“Falsch und ideologisch”, “mutloser Zuschauer”: Votum schießt gegen Bundesfinanzministerium und Bafin

Am Mittwoch bestätigten Jörg Kukies wie auch Frank Grund ihre Lust auf den Provisionsdeckel. Der Staatssekretär und der Bafin-Exekutivdirektor sehen eine Begrenzung der Provisionen weiter als unverzichtbar an und wollen sich dafür einsetzen. Wenig überraschend ist der Votum-Verband anderer Ansicht. Er erklärt lautstark, die Staatsstellen hätten ihren Fokus verloren; was noch das Netteste des Statements darstellt.

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Garantien in der betrieblichen Altersvorsorge: Sind 100 Prozent das Maß der Dinge?

Die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung ist – glaubt man den steten Verlautbarungen – ein Herzensanliegen der Politik. Durch die Niedrigzinsphase wird allerdings die Darstellung einer 100-Prozent-Beitragsgarantie immer schwieriger und wahrscheinlich nach Absenkung des Höchstrechnungszinses ab 1. Januar 2022 unmöglich. Schon heute werden daher fast flächendeckend auch für die betriebliche Altersversorgung Tarife mit abgesenkten Garantien angeboten.

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Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige: Ist das Aus schon beschlossen?

Um die Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige ist es sehr still geworden. Nicht nur hat die Coronakrise die Planungen zur Abarbeitung des Koalitionsvertrags für diese Legislatur vielfach über den Haufen geworfen, die Krise hat natürlich auch finanziell die Selbstständigen zum Teil sehr hart getroffen. Eine neue finanzielle Belastung war daher ohnehin nur noch mit einer längeren Vorlauffrist denkbar.

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Mehr Schutz für Betriebsrenten in der Insolvenz: Muss der PSV-Schutz nachgebessert werden?

Jetzt ist sie da – die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 26. Januar 2021 (Az.: 3 AZR 878/16). Es ging um die Sicherung eines Betriebsrentenanspruchs im Durchführungsweg Pensionszusage, der beim Eintritt der Insolvenz noch nicht (gesetzlich) unverfallbar war. Nach deutschem Recht gilt in diesem Fall: “Pech gehabt” – der Pensions-Sicherungs-Verein steht nicht ein. Und auch nicht der Betriebserwerber, der in diesem Fall das insolvente Unternehmen und die Arbeitnehmer nach § 613a BGB übernahm.

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ifa plädiert im Bundestag für die Absenkung der Beitragsgarantie bei Riester und bAV
 VWheute Sprint 

Das Bundesfinanzministerium plant eine Verordnung zur Absenkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung auf 0,25 Prozent. Diese Absenkung ist im aktuellen Zinsumfeld grundsätzlich angemessen. Als Konsequenz können aber Lebensversicherungsprodukte mit einer Garantie von 100 Prozent der eingezahlten Beiträge faktisch nicht mehr angeboten werden.

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Die Sicht des Aktuars: Countdown für den Beitragserhalt in der Altersvorsorge läuft

Ende Februar hat die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) einen Ergebnisbericht einer Arbeitsgruppe zum Thema “Garantien in der bAV im Niedrigzinsumfeld” veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Peter Bredebusch kommt zu dem Schluss, dass ein Garantieniveau von 100 Prozent bei einem Kalkulationszins von 0,5 Prozent oder weniger mit den üblichen Kostensätzen nicht mehr darstellbar ist.

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Nach Corona wird die Arbeitsorganisation hybrid

Im zweiten Lockdown sind die Büros im Moment so leer wie nie zuvor. Die Perspektiven, wann und wie eine Rückkehr der Mitarbeiter in die Büros erfolgen wird, sind unklar. Auch wenn sich viele Mitarbeiter aktuell nach sozialen Kontakten sehnen, wird sie die Erfahrung, wie gut das Arbeiten aus dem Homeoffice funktioniert, nachhaltig prägen. Ein Gastbeitrag von Marcel Hecht und Burkhard Böbel.

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Schicksal oder Behandlungsfehler: Erdnussbrezel kostet Model die Gesundheit

Eine fatale Geschichte um eine Brezel. Nachdem das Gebäck vor Jahren bereits den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush dem Erstickungstod nahebrachte, hat es nun das US-amerikanische Model Chantel Giacalone die Gesundheit gekostet. Neben dem Opfer nehmen ein überfordertes Sanitäter-Team, eine Freundin sowie der Vater des Opfers tragende Rollen in der Tragödie ein. Letztlich wurden rund 30 Mio. Dollar Schadenersatz bezahlt.

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Versicherungsrecht: Die Akkumulation diverser Pflichtverletzungen im VW-Dieselskandal

Welt-Wirtschaftskorrespondent Philip Vetter kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Unter der Überschrift “Der seltsame Poker um die Millionen von Winterkorns Versicherung” (27.03.2021) wundert er sich erst einmal, dass die Anwälte des VW-Konzerns erst “mehr als fünf Jahre nach Bekanntwerden des Skandals zu dem Ergebnis gekommen” sind, dass bloß “fahrlässige aktienrechtliche Sorgfaltsverletzungen” vorlägen. Von Theo Langheid.

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Trotz High-Court-Urteil: Axa verweigert erneut Zahlung in BSV-Fall

“O’zapft is” – in Großbritannien haben die Pubs unter strengen Regeln wieder geöffnet. Das hat den Bar- und Restaurantbetreiber Inception-Group allerdings nicht versöhnlich gestimmt. Das Unternehmen hat Klage gegen die Axa eingereicht. Es sucht Entschädigung in Millionenhöhe wegen entgangener Gewinne während der Pandemie. Die Axa lehnt die Zahlung ab und sieht sich im Recht. Vor dem Hintergrund des ergangenen High-Court-Urteils im September birgt der Fall Zündstoff.

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“Pandemie hat einige langfristige Trends beschleunigt, die bereits seit Jahren bestehen”

Die Folgen der Pandemie haben sich 2020 auch massiv auf die Aktienmärkte ausgewirkt. “Die Märkte sind ruhig in das Jahr gestartet, traten dann in den rasantesten Bärenmarkt aller Zeiten ein”, konstatiert Yoram Lustig, Head of Multi-Asset Solutions, EMEA bei T. Rowe Price. Im Gespräch mit VWheute skizziert er, wie eine ausgewogene Portfolio-Aufstellung in Corona-Zeiten aussehen könnte.

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Versicherungsrecht: Digitalisierung Fehlanzeige – Zur Online-Recherche nach Schmerzensgeld-Präjudizen

VersR-Bloggerin Ina Ebert hat in ihrem Beitrag vom 15.12.2020 das Schmerzensgeld als schillernde Allzweckwaffe, als Spiegel des Zeitgeists bezeichnet, eine Aussage, die man sofort unterschreiben möchte, wäre da nicht die bedrückende Erkenntnis, dass Anwälte und Richter bei der Geltendmachung und Zuerkennung von Schmerzensgeld in der Anfangszeit des BGB, jedenfalls im analogen Zeitalter stecken geblieben sind. Von Lothar Jäger.

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Trotz Steuerhinterziehung: Versicherer muss Vertreter Handelsausgleich zahlen

Sieg nach Rauswurf: Ein Handelsvertreter hat trotz fristloser Kündigung wegen Steuerhinterziehung den Handelsvertreterausgleich vor dem Oberlandesgericht Köln durchgesetzt. Verstoß und Ausgleichsausfall müssen zueinander in Beziehung stehen, entschied das Gericht. Das Urteil und die abgelehnte Berufung durch die Versicherungsgesellschaft sind relevant für Streitigkeiten über den Entfall des Ausgleichsanspruches.

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R+V-Chef: Norbert Rollinger: “Wir sehen Raum für eine öffentlich-private Partnerschaft”

Die Folgen der Corona-Pandemie hat die R+V Versicherung bislang mehr als 300 Mio. Euro gekostet. “Wir sehen Raum für eine öffentlich-private Partnerschaft. Pandemie-Schäden erreichen potenziell Hunderte Milliarden – die Prämien, die dafür nötig wären, zahlt niemand. Am Ende braucht es dafür den Staat”, konstatiert R+V-Chef Norbert Rollinger.

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Swiss Life senkt Umwandlungssätze in der bAV

Die Niedrigzinsen treffen auch die Swiss Life. Um dieser Realität gerecht zu werden, passt Swiss Life die Umwandlungssätze in der Vollversicherung ab 2022 “weiter an”. Das Unternehmen reduziert die systemfremde Umverteilung von aktiven Versicherten zu “Rentenbezüglern” in “schrittweiser” Form. Damit werden die Renten geringer ausfallen.

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Teilzeit kürzt Betriebsrente? Bundesarbeitsgericht räumt Arbeitgebern Spielraum ein

Lange sind die Zeiten vorbei, dass in den Betrieben im wesentlichen nur Vollzeit gearbeitet wurde. Längst gibt es Teilzeitregelungen aller Art und das schlägt immer häufiger auch auf die Berechnung von Betriebsrenten durch. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun wieder einen Fall zu entscheiden (BAG-Urteil vom 23. März 2021, Az.: 3 AZR 24/20). Es ging darum, ob und in welchem Umfang aufgrund einer zwischenzeitlichen Teilzeittätigkeit die Betriebsrente gekürzt werden darf. In diesen Fällen kommt es natürlich immer auf die konkrete Versorgungsordnung an.

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