Erstes Urteil zum neuen Freibetrag: Aufteilung bei mehreren Betriebsrenten nötig

Kaum ist zum 1. Januar 2020 die Neuregelung eines Freibetrags für Betriebsrenten (§ 226 Abs. 2 SGB V) in Kraft getreten, gibt es auch schon ein erstinstanzliches Urteil zur Anwendung des neuen Freibetrags (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Januar 2020 – Az.: S 6 KR 2676/18, nicht rechtskräftig). Die Klägerin, eine Betriebsrentnerin bezieht zwei Betriebsrenten und wollte klären, wie denn der neue Freibetrag auf die beiden Betriebsrenten aufzuteilen ist. Folge zwei der Spezialserie bAV.

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Bundesregierung: 36 Pensionskassen sind gefährdet – Schutzlücken für Betriebsrentner werden geschlossen

Die Bundesregierung hat nun auf eine kleine Anfrage der AfD zur „Gefährdung der Pensionskassen durch Dauerniedrigzinsen“ geantwortet (BT Drucksache 19/18362 vom 25. März 2020, veröffentlicht am 8.4.2020). Denn durchaus nicht wenige Pensionskassen mussten schon ihre Leistungen kürzen. Die Kürzung wird dabei regelmäßig durch den Arbeitgeber ausgeglichen (Subsidiärhaftung).

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Britische Finanzaufsicht stellt sich in BSV hinter Versicherer – geklagt wird trotzdem

Die Coronakrise ist für (Klein-) Unternehmer ein Desaster. Das Geschäft muss geschlossen bleiben und auch nach einer Teilöffnung wie in Österreich bleiben die Kunden aus Angst daheim. Um eine Entschädigung für den Einnahmenausfall muss der Unternehmer oft mit dem Versicherer ringen. Im Vereinigten Königreich gibt es diese Probleme meist nicht, die meisten Selbständigen haben keinen entsprechenden Schutz, gleichwohl werden Klagen vorbereitet.

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Wilhelm-Rechtsanwälte bezeichnen bayerische Lösung in der BSV als „Friss-oder-stirb“-Angebot

Juristen raten BSV-Betroffenen zur genauen Prüfung der „bayerischen Lösung“ in der Betriebsschließungsversicherung (BSV). Gestern äußerten bereits zwei Anwaltskanzleien ihre Bedenken zum vorgeschlagenen Kompromiss, heute komplementiert Wilhelm-Rechtsanwälte das Trio und nutzt zu Begründung u.a. die denkbar beste Quelle: Frank Grund auf VWheute. Was die Kanzlei ansonsten berichtet, ist für die Branche nicht schmeichelhaft.

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Kommunen droht Corona-Prozesswelle durch geschädigte Unternehmen – Versicherer mittendrin

Der Anwalt ist der Gewinner der Corona-Krise. Die Juristen sind aktuell allgegenwärtig, beraten, vermitteln und klagen, was das Gesetzbuch hergibt. Die neuste Entwicklung ist eine Prozesswelle von bisher nicht bekannter Wucht. Immer mehr Anwälte raten den Corona betroffenen Unternehmen, ihre Entschädigungsansprüche gegenüber der Kommune anzumelden, die die Schließung angeordnet hat. Die Versicherer sind alarmiert.

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Zahl der Versicherungsvermittler auch im ersten Quartal 2020 rückläufig

Die Zahl der beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) registrierten Versicherungsvermittler ist auch im ersten Quartal 2020 weiter rückläufig gewesen. Nach den jetzt veröffentlichten Daten zum 1. April 2020 gab es noch 197.455 Versicherungsvermittler. Zu Beginn des Jahres waren noch 198.452 Vermittler gezählt worden. Inwieweit die aktuelle Corona-Krise Vermittler bewegt haben könnte, früher als geplant aus dem Geschäft auszusteigen, lässt sich aus den Zahlen nicht ablesen.

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Aktuare erleichtert: Bafin hilft Pensionskassen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterstützt die Pensionsfonds und ihre Trägerunternehmen im Umgang mit den Auswirkungen der Coronakrise. Die Behörde hat die Verpflichtung der Trägerunternehmen bis 2021 ausgesetzt, ihren Pensionsfonds im Falle von Engpässen bei der Bedeckung nicht-versicherungsförmiger Verpflichtungen kurzfristig zusätzliches Kapital zur Verfügung stellen zu müssen. Das IVS – Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung ist darüber erfreut.

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Corona-Ausbruch: Muss Österreich für Ischgl tief in die Tasche greifen?

Offenbar haben einige Unternehmen und Behörden im Bundesland Tirol verspätet auf die Infektionsgefahr durch Corona reagiert und damit eventuell die europaweite Verbreitung des Corona-Virus ermöglicht oder zumindest beschleunigt. Ein Anwalt erklärt die Folgen und was der Betroffene tun muss, um an Schadenersatz zu gelangen. Das Ischgl-Gate könnte zum teuren Problem für Österreich werden.

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Fußballverbände fürchten hohen Schaden durch Coronavirus

Die Unterbrechung des Spielbetriebes im deutschen Fußball kommt nicht nur die großen Klubs teuer zu stehen. Auch in den unterklassigen Ligen dürfte die Corona-Pandemie ein großes Loch in die Kasse reißen. So rechnen allein der Badische Fußballverband (BFV), der Württembergische (WFV) sowie der Südbadische Fußballverband (SBFV) mit einem hohen finanziellen Schaden. Auch die Bundesliga-Clubs rechnen mit einem dreistelligen Millionenschaden.

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Rentner bekommen ab Juli im Westen 3,45 und im Osten 4,20 Prozent mehr

Die gute Lohnentwicklung im Jahr 2019 hat nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erneut für kräftige Rentenerhöhungen gesorgt. Ab 1. Juli 2020 werden die Renten in den alten Bundesländern um 3,45 Prozent angehoben. In den neuen Bundesländern steigen die Renten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Rentenangleichung Ost/West stärker um 4,20 Prozent. „

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Bafin und Eiopa lockern Pflichten der Versicherer

Der Staat muss Bürger und Wirtschaft schützen – in dieser Reihenfolge. Damit die Banken nicht unter der Last der Corona-Auswirkungen zerbrechen, hat die Bafin ihnen Erleichterungen gewährt; doch was ist mit der Versicherungswirtschaft? Die Bonner haben gemeinsam mit der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA bereits geholfen und prüfen weitere Maßnahmen, wie eine Nachfrage ergab.

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Erstes Cum-Ex-Urteil ebnet Weg für Prozesse gegen Versicherer

„Cum-Ex-Geschäfte gelten steuerrechtlich als problematisch“. Mit diesem Satz hat die Tagesschau die Untertreibung des Jahres bereits im März sicher. Aktuell ist der erste Prozess um die „problematischen“ Cum-Ex-Geschäfte am Bonner Landgericht zu Ende gegangen. Die Urteile sind mild, aber es wurde geklärt, dass die Geschäfte nicht gesetzeskonform sind. Damit könnten auch die Versicherer wieder in den Fokus der Ermittler geraten.

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DFL: Vereine sind nicht gegen Pandemie versichert

Die Corona-Epidemie schränkt das öffentliche Leben in Deutschland immer weiter ein: Neben Grenzschließungen soll eine Vielzahl von Geschäften geschlossen, Gottesdienste sowie Treffen in Vereinen verboten und Spielplätze gesperrt werden. Der Freistaat Bayern hat den Katastrophenzustand ausgerufen, die Deutsche Fußball-Liga (DFL) hat den Spielbetrieb der 1. und 2. Bundesliga bis einschließlich 2. April ausgesetzt. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Pandemieversicherungen deutlich an.

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Streit um Ex-CEO Koch: Bilfinger bekommt 16,75 Mio. Euro vom D&O-Versicherer

Der Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger hat sich im Streit mit dessen ehemaligen Vorstandschef Roland Koch und elf weiteren ehemaligen Vorständen auf einen Vergleich geeinigt. Demnach bekommt das Unternehmen einen Schadenersatz von insgesamt 18,2 Mio. Euro. Ein kleiner Teil davon wird über einen Gehaltsverzicht finanziert, der größte Teil über 16,75 Mio. Euro kommt indes von der D&O-Versicherung.

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Doppelte Revision gegen Rekordschmerzensgeld nach Kunstfehler

Manche Nachrichte bleibt im Gedächtnis: Der Kunstfehler eines Arztes am Universitätsklinikum Gießen (UKGM) vom August 2013 gehört leider dazu. Ein Bedienungsfehler an einem Beatmungsgerät machte einen Teenager zum Pflegefall. Der Geschädigte bekam 800.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, eine Rekordsumme, doch nun gehen sowohl das Klinikum wie auch der Geschädigte in Form seines Anwalts in Revision.

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Wohngebäudeversicherer müssen auch bei „Baufälligkeit“ Sturmschäden begleichen

Die Wohngebäudeversicherung ist für Versicherer ein schwieriges Feld. Die Combined Ratio, Verhältnis von (Schaden-) Aufwendungen zu abgegrenzten Prämien, lungert ständig bei einhundert Prozent herum und steigt bei großen Stürmen gerne unangenehm an. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit einem Urteil nun für weiteres Stirnrunzeln in der Branche gesorgt. Versicherer können aus dem Prozess Grundsätzliches lernen.

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FDP will Bafin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler verhindern

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich eindeutig gegen eine Aufsicht der Bafin über Finanzanlagenvermittler positioniert. In einem in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, den am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht zurückzuziehen. Der von der FDP-Fraktion beschlossene Antrag liegt VWheute vor. Vielmehr sollte die Zuständigkeit für die Finanzanlagenvermittler vollständig auf die Industrie- und Handelskammern übertragen werden.

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