„Rentenpaket ist untragbar“: 32 Verbände schreiben Brandbrief an Regierungsparteien

Die Rentenpläne von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) haben eine breite Koalition von 32 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, die nach eigenen Angaben rund 17 Millionen Beschäftigte vertreten, auf den Plan gerufen. In einem scharfen Brandbrief an die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD, der der Bild-Zeitung vorliegt, warnen sie vor einer Sprengung des umlagefinanzierten Rentensystems. Ein Mitunterzeichner ist Michael H. Heinz, Präsident beim Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V.

Zu den 32 Unterzeichnern des brisanten Schreibens zählen Schwergewichte der deutschen Wirtschaft wie Gesamtmetall, der Maschinenbauverband VDMA, der Handelsverband HDE, der Bund der Steuerzahler und der Mittelstandsverband BVMW. Auch Michael H. Heinz, Präsident Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V., hat das Schreiben, das der Bild-Zeitung vorliegt, unterschrieben.

Die Hauptkritik richtet sich gegen die Finanzierbarkeit der Reform. Die Verbände werfen der gesamten Regierung eine völlig verfehlte Rentenpolitik vor, da die Pläne bis zum Jahr 2050 zusätzliche Kosten von fast 480 Mrd. Euro verursachen würden. „Die jährlichen Mehrkosten stiegen gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Mrd. Euro (2031) auf 27 Mrd. Euro (2050)“, heißt es in dem Schreiben. Die Verbände argumentieren, dass die Ministerin mit ihrem Gesetzentwurf die Tragfähigkeit des Rentensystems „überdehnt“. Das Ergebnis sei weder generationengerecht noch langfristig finanzierbar.

Handlungsspielraum wird zunichte gemacht

Besonders scharf kritisieren die Unterzeichner die Missachtung der unabhängigen Expertengremien: „Die Rentenkommission, die sich mit der langfristigen Neuordnung des Systems ab 2031 befassen soll, hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen. Mit dem jetzigen Gesetz würde ihr Handlungsspielraum faktisch zunichtegemacht, noch bevor sie tagt.“

Die Verbände warnen vor einer Absturzspirale: Beschäftigte würden durch immer höhere Rentenbeiträge oder steigende Steuern zur Kasse gebeten, um das riesige Defizit zu stopfen. Dies führe zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und beschleunige die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins günstigere Ausland. „Das bisherige umlagefinanzierte Rentensystem würde gesprengt“, lautet die drastische Prognose.

Um den Kollaps abzuwenden, fordern die Unterzeichner des Brandbriefes konkrete Korrekturen:

• Abschaffung der Rente mit 63.
• Leichter Anstieg des Renteneintrittsalters (über 67 Jahre hinaus).
• Höhere Abschläge für Frührentner.

Autor: VW-Redaktion