Das oberste Ziel von Solvency II war bislang die effizientest mögliche Kapitalausstattung der Versicherungsunternehmen zum Schutz der Versicherten und ihrer Ansprüche. Seine drei Säulen (Finanzausstattung, Risikomanagement und Berichtswesen) sollen das sicherstellen. Von Theo Langheid.
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Schwierig aber lösbar: Der österreichische OGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Rechtsschutzversicherung Klagen gegen den Betriebsunterbrechungsversicherer in Zusammenhang mit Covid-19 deckt. Die Entscheidung hat Michael Gruber für unsere Partnerwebsite VersR analysiert.
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Wichtiges geschieht manchmal nebenbei. Das OLG Düsseldorf hat sich bei einem Urteil auch mit der Gestaltung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) beschäftigt. Die Ansicht verdient “höchste Aufmerksamkeit”, erklärt Theo Langheid in seinem Blogbeitrag auf unserer Partnerwebsite VersR. Im Beitrag beschäftigt sich der Autor mit der Anrechnung von Kosten und Zinsen nach § 101 Abs. 2 VVG, “Kosten des Rechtsschutzes”.
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Die ARB 2015 (Musterbedingungen des VVÖ) enthalten als einen Risikoausschluss die sog. Allmählichkeitsklausel: Es besteht demnach in der Rechtsschutzversicherung kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkungen zurückzuführen sind. Der OGH (7 Ob 118/20h = ZVers 2021, 17 m. Anm. Gisch) hat jüngst eine inhaltsgleiche Klausel in den ARB 1994 für intransparent i.S.d. § 6 Abs 3 KSchG und damit für unwirksam erklärt. Von Michael Gruber.
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Sars-Cov-2 verursacht verheerende gesellschaftliche und ökonomische Schäden. Aber das Virus bewirkt auch Lernprozesse – bei der Entwicklung von Impfstoffen, der Digitalisierung, dem Verhältnis von Legislative und Exekutive und, vielleicht, auch der Auslegung und Gestaltung von Versicherungsbedingungen. Ein Gastbeitrag von Roland Rixecker für den VersR-Blog.
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Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Staaten auf eine europaweite Sammelklage geeinigt. Damit sollen die Verbraucher künftig überall in der EU gemeinsam juristisch gegen Unternehmen vorgehen können. Was dies konkret bedeutet, erläutert Ina Ebert von der Uni Kiel in einem neuen Blog-Beitrag für VersR.
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Immer wieder kommt es vor, dass Kunden sich gegenüber VU-Mitarbeitern verbal vergessen. Oft wird darüber hinweggesehen, doch in manchen Fällen ist so eine Großzügigkeit nicht mehr angemessen. Was die Versicherer, auch in eigentlich unkündbaren Verträgen, für Optionen haben, hat Joachim Grote in einem Blogeintrag auf versr.de dargelegt.
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Es ist ein Dilemma: Gruppenversicherungen sind wirtschaftlich bedeutsam und rechtlich problematisch. Welche Gefahren drohen und wer für die Beseitigung derselben tätig werden muss, hat Manfred Wandt in einem Blogeintrag auf versr.de dargelegt.
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Ab dem 1. Juli 2020 bietet die Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) als neuen Online-Service auf ihrer Homepage den VersR BLOG an: aktuelle Themen aus dem Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht, werden in kurzen, meinungsstarken und aussagekräftigen Blogs erörtert.
Weiterlesen“Verantwortlichkeit im Zeichen digitaler Techniken” war das Thema des Karlsruher Forums 2020. Die hochaktuellen und wegweisenden Referate sind nun in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) zusammen mit einem umfassenden Diskussionsbericht verfügbar.
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