Versicherungsrecht: Solvency II, der Green Deal und die UN Sustainable Development Goals

Das oberste Ziel von Solvency II war bislang die effizientest mögliche Kapitalausstattung der Versicherungsunternehmen zum Schutz der Versicherten und ihrer Ansprüche. Seine drei Säulen (Finanzausstattung, Risikomanagement und Berichtswesen) sollen das sicherstellen. Nun aber gesellt sich zu diesen ordnungspolitischen Vorgaben eine virtuelle Säule IV: ein rechtspolitisches Diktat zum Kampf gegen den Klimawandel. Von Theo Langheid.

Was auf den ersten Blick wie eine dystopische Fantasie wirkt, ist teilweise schon Wirklichkeit. Vor einer Schilderung des materiellen Inhalts der neuen Regelungen scheint ein Blick auf das formelle EU-Recht erforderlich. Nur ein durchschaubares Geflecht sinnvoll ineinandergreifender Regelungen kann zur erforderlichen Transparenz und damit zu einem Konsens über das mehrheitlich Gewollte führen.

Daran hapert es. Selbst für den rechtlich vorgebildeten Laien ist das Dickicht von Richtlinien, Verordnungen, delegierten Verordnungen, Beschlüssen, Empfehlungen und/oder Durchführungsakten undurchschaubar geworden. Wie bei den „Matroschka“, diese ineinander geschachtelten russischen Puppen, findet sich im EU-Recht unter der jeweils äußeren Hülle immer ein neues Püppchen mit einer kleinen Überraschung.

Autor: Theo Langheid

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