Heute kommt die SPD in Berlin um alljährlichen Bundesparteitag zusammen. Aller Voraussicht nach dürfte dieser am Ende zur Krönungsmesse für das designierte Vorstandsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden. Dabei geht es nicht nur um die Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU/CSU. Auch die Versicherer dürften über manch politische Position nicht sonderlich erfreut sein.
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Und er kommt doch: Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, erläuterte auf einer Veranstaltung des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung die Pläne der Bundesregierung zum Provisionsdeckel für die Lebensversicherung. Er stützt sich dabei auf neue Zahlen der Bafin.
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So ganz geht man nie. Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine halbe Abkehr von der bisherigen Altersvorsorgepolitik beschlossen, die Komplette könnte folgen. Die Branche wurde abgewatscht, dennoch soll die Riester-Rente (RR) stark reformiert erhalten bleiben. Harald Christ, SPD-Politiker, Ex-Versicherungsmanager und Aufsichtsrat, und Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), bewerten den CDU-Ansatz gegensätzlich. Das letzte Wort über die RR ist noch lange nicht gesprochen.
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Ist Riester damit endgültig am Ende? Die Sozialdemokraten erwägen einen Ausstieg aus der steuerlichen Förderung von Riester-Verträgen. Das geht aus dem Zwischenbericht der Reformkommission „Zukunft der Alterssicherung“ des Parteivorstands hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
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Heute geht es um den Deckel. Aber um den für Vorstände. Klammheimlich hat sich die Koalition auf eine Begrenzung von Vorstandsgehältern geeinigt. Die Branche gibt sich, bis auf ein Unternehmen, äußerst schmallippig. Die Politik ist wesentlich auskunftsfreudiger, der Enthusiasmus für das Gesetz ist in den politischen Lagern unterschiedlich stark ausgeprägt.
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Keine Debatte wird so hart geführt wie die um die Provisionskürzung. Auf der einen Seite Verbraucherschützer, auf der anderen Seite Vermittlerverbände wie der BVK. Die Politik ist mittendrin und letztendlich Entscheider. Carsten Brodesser, Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Mitglied des Finanzausschusses hat sich nun in die Karten blicken lassen. An die Bafin richtet er klare Worte.
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Die SPD-Spitze will eine Bürgerversicherung für die Pflege einführen. Darüber hinaus sollen Menschen finanziell unterstützt werden, die für die Pflege von Angehörigen im Job pausieren. Zur Finanzierung sollen gesetzliche und private Pflege zu einer Bürgerversicherung vereint werden. In anderen Worten: eine Bürgerversicherung.
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Einst wurde die Vermögenssteuer unter der Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) abgeschafft. Nun wollen die Sozialdemokraten eben jene wieder einführen. Im Gespräch ist demnach ein Steuersatz von in Steuersatz von einem Prozent, bei sehr großen Vermögen auch bis zu 1,5 Prozent. Zwar sollen hohe Freibeträge gewährleisten, dass nur Multimillionäre und Milliardäre von den Plänen betroffen sein. Dennoch stoßen die Pläne auf erhebliche Kritik: „Die Schwächeren der Gesellschaft werden nicht gestärkt, indem man die Starken schwächt“, kritisiert der ehemalige Ergo-Manager und heutige Vizepräsident sozial-liberalen Wirtschaftsforum der SPD, Harald Christ.
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