Elementarschäden: Positionspapier der SPD schlägt verpflichtendes System wie in Frankreich vor

Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen, scheitert bislang an der FDP. Das hindert den Koalitionspartner SPD nicht daran, ein Positionspapier dazu zu erarbeiten. Aus dem sechsseitigen Dokument, das dem Spiegel vorliegt, geht hervor, dass die Berechnung der Prämienhöhe und der Umfang der Leistungen gesetzlich vorgeschrieben werden sollen. Die Bundestagsfraktion will das Positionspapier in der kommenden Sitzungswoche beschließen. Das dürfte Versicherern und dem GDV nicht schmecken.

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Riester-Reform: Kein Name, einige Bedenken, aber viel Hoffnung

Breite Zustimmung zum Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge. Auch wenn die Vorschläge nicht allen Vertretern aus Politik und Assekuranz schmecken oder weit genug gehen, stehen die Zeichen auf Konsens. CDU, SPD, Grüne und FDP sind sich einig, dass die Zeit für ein Gesetz reif ist. Bis 2024 will Staatssekretär Florian Toncar einen Regierungsentwurf einbringen. Damit wäre ein Inkrafttreten zum 1.Januar 2025 möglich. Im Gegensatz zu Riester soll das neue Modell nicht nach einem Politiker benannt werden.

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PKV: Erst das Hamburger Modell, bald die Einheitsversicherung?

Sollen Beamte in Deutschland künftig die Möglichkeit haben, zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung wechseln zu können? Geht es nach der SPD, soll das Hamburger Modell in weiteren Bundesländern eingeführt werden. Dem PKV-Verband gefällt das überhaupt nicht. "SPD und Grüne sehen in der pauschalen Beihilfe für Beamte einen Schritt in Richtung der von ihnen angestrebten Einheitsversicherung", heißt es gegenüber VWheute.

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„Die Ampel steht“ – Liberale bremsen das Übelste für Vermittler und PKV aus

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Olaf Scholz (SPD) ist am Ziel. „Die Ampel steht“, verkündet der designierte neue Bundeskanzler zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzen der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Ampelkoalition ihre auf knapp 180 Seiten zusammengefassten Vorhaben. Ganz offensichtlich konnte die FDP Giftpillen für die Vermittler, die Versicherungswirtschaft und die private Krankenversicherung (PKV) verhindern. Über eine Ressortverteilung im Kabinett war viel spekuliert worden; der Koalitionsvertrag sorgte für Überraschungen – die namentliche Besetzung ist den drei Parteien vorbehalten. Zudem müssen noch Parteitage der SPD und FDP sowie die grüne Basis ihre Zustimmung geben.

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SPD-Wahlgeschenke: Hohe Rentenerhöhungen in 2022 in Aussicht gestellt

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Im September steht die Bundestagswahl an und die Rentner stellen eine nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial dar. Die SPD-Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen) sowie Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) stellten jetzt in der Bild-Zeitung den Rentnern eine rosige Zukunft in Aussicht, nachdem es für sie in diesem Jahr nur die gesetzlich vorgeschriebene Rentenanpassung Ost über 0,72 Prozent geben wird. Nach heutigem Stand könnte die Rentenerhöhung laut Bericht im Westen 2022 bis auf 4,8 Prozent und im Osten bis zu 5,6 Prozent ausmachen. Klar wird dies aber erst im Frühjahr 2022.

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SPD-Politiker Kapschack fordert Beitragspflicht für Abgeordnete

Mitglieder des Bundestages erhalten bereits nach verhältnismäßig kurzer Zeit ohne eigene Einzahlung Pensionsbezüge. Ob das gerecht ist, mag jeder für sich bewerten. Nun hat, mal wieder, ein Politiker dafür geworben, dass Abgeordnete auch in die gesetzliche Rente einbezahlen. Diesmal ist es Ralf Kapschack, rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

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Ex-Ergo-Manager Harald Christ verlässt auch SPD-Wirtschaftsforum

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Harald Christ

Harald Christ ist konsequent, wenn es um seine politische Einstellung geht. Nun hat der ehemalige Ergo-Versicherungsmanager auch beim SPD-Wirtschaftsforum hingeworfen – und erneuert seine Kritik an einem „absurdem Linksschwenk“ der Sozialdemokraten: „Die SPD unterliegt dem Irrtum, nur noch dadurch aus ihrem Umfragetief herauszufinden, dass sie immer weiter und schriller nach links rückt“.

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Was müssen die Versicherer vom neuen SPD-Vorstandsduo befürchten?

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Heute kommt die SPD in Berlin um alljährlichen Bundesparteitag zusammen. Aller Voraussicht nach dürfte dieser am Ende zur Krönungsmesse für das designierte Vorstandsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden. Dabei geht es nicht nur um die Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU/CSU. Auch die Versicherer dürften über manch politische Position nicht sonderlich erfreut sein.

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Streit um Riester-Reform: „Die Versicherungswirtschaft hatte 20 Jahre Zeit, aus dem Steuergeschenk Riester etwas Gutes zu machen“

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So ganz geht man nie. Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine halbe Abkehr von der bisherigen Altersvorsorgepolitik beschlossen, die Komplette könnte folgen. Die Branche wurde abgewatscht, dennoch soll die Riester-Rente (RR) stark reformiert erhalten bleiben. Harald Christ, SPD-Politiker, Ex-Versicherungsmanager und Aufsichtsrat, und Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), bewerten den CDU-Ansatz gegensätzlich. Das letzte Wort über die RR ist noch lange nicht gesprochen.

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Provisionsdeckel kommt nicht „im Wortlaut des Referentenentwurfs“

Keine Debatte wird so hart geführt wie die um die Provisionskürzung. Auf der einen Seite Verbraucherschützer, auf der anderen Seite Vermittlerverbände wie der BVK. Die Politik ist mittendrin und letztendlich Entscheider. Carsten Brodesser, Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Mitglied des Finanzausschusses hat sich nun in die Karten blicken lassen. An die Bafin richtet er klare Worte.

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Ex-Ergo-Manager Christ kritisiert SPD-Pläne zur Vermögenssteuer

Harald Christ

Einst wurde die Vermögenssteuer unter der Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) abgeschafft. Nun wollen die Sozialdemokraten eben jene wieder einführen. Im Gespräch ist demnach ein Steuersatz von in Steuersatz von einem Prozent, bei sehr großen Vermögen auch bis zu 1,5 Prozent. Zwar sollen hohe Freibeträge gewährleisten, dass nur Multimillionäre und Milliardäre von den Plänen betroffen sein. Dennoch stoßen die Pläne auf erhebliche Kritik: „Die Schwächeren der Gesellschaft werden nicht gestärkt, indem man die Starken schwächt“, kritisiert der ehemalige Ergo-Manager und heutige Vizepräsident sozial-liberalen Wirtschaftsforum der SPD, Harald Christ.

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