Streit um Riester-Reform: „Die Versicherungswirtschaft hatte 20 Jahre Zeit, aus dem Steuergeschenk Riester etwas Gutes zu machen“

So ganz geht man nie. Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine halbe Abkehr von der bisherigen Altersvorsorgepolitik beschlossen, die Komplette könnte folgen. Die Branche wurde abgewatscht, dennoch soll die Riester-Rente (RR) stark reformiert erhalten bleiben. Harald Christ, SPD-Politiker, Ex-Versicherungsmanager und Aufsichtsrat, und Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), bewerten den CDU-Ansatz gegensätzlich. Das letzte Wort über die RR ist noch lange nicht gesprochen.

Die RR wurde 2002 als Reaktion auf die Rentenreform aus dem Vorjahr eingeführt. Die gesetzliche Rente sollte mit der neuen Vorsorge aufgestockt werden, dazu setzte die Politik auf Produkte der Finanzbranche. Doch so richtig zündete das Konzept nicht, woraufhin die RR in den folgenden Jahren mehrmals reformiert wurde. Stets gab es Kritik, auch aus der Branche selbst. Umständlich, bürokratisch und teuer, waren im Wesentlichen die Vorwürfe. Das haben auch die Kunden erkannt. Zwar wurden rund 16,6 Millionen. Riester-Verträge abgeschlossen, doch viele davon werden nicht mehr bedient. Über 20 Prozent liegen brach, in andere Verträge wird so wenig eingezahlt, dass die Sparer keinen Förderanspruch mehr haben. Skandale um die Förderung taten ihr Übriges, um die RR zu beschädigen.

Trotz dieser Mängel hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig ein Festhalten beschlossen, allerdings starke Reformen beschlossen. Die neue Vorsorge soll einfacher, unbürokratischer und aktienlastiger sein. Wesentlich an der Idee ist, dass die Sparzulagen automatisch anhand Steuerdaten ausbezahlt werden und mit der Inflation steigen. Möchte ein Arbeitnehmer nicht teilnehmen, muss er widersprechen, es ist also ein Opt out-Modell. Das überrascht, steht doch die CDU dem Modell Zwangsversicherung eher kritisch gegenüber.

Der SPD-Mann Christ ist vom Wandel des Koalitionspartners verblüfft: „Mich persönlich hat der Beschluss überrascht – ich hatte die CDU in der Vergangenheit nicht so klar inhaltlich positioniert gesehen. Es scheint so, als ob die CDU sich hier auf eine Linie bewegt, die bisher eigentlich von der SPD und den Grünen zu erwarten ist.“

Verbraucherschützerin Mohn ist weniger überrascht als vielmehr ernüchtert. „Der Beschluss enthält gute Ansätze, ist am Ende aber enttäuschend. Man ist mit einem echten Standardprodukt angetreten, das kostenarm und rentierlich arbeitet. Gelandet ist man wieder nur bei einer versicherungsorientierten Marktlösung, innerhalb der bisherigen Logik des Riester-Regimes.“

Die CDU will die private Altersvorsorge notfalls sogar langfristig zur Pflicht machen. Legt die Zahl der Verträge nicht um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren zu, soll das Produktportfolio um ein „staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt“ erweitert werden.

Kritik an der Branche

Dass die CDU einen so starken Kurswechsel in der Altersvorsorge anstrebt, ist auch Kritik an der Branche. „Die Versicherungswirtschaft soll drei Jahre Zeit haben, um endlich Produkte auf den Weg zu bringen. Erst danach käme der Staat ins Spiel“, erklärte der CDU-Mann Karl-Josef Laumann. „Wenn es ein Marktversagen gibt, muss sich der Staat der Sache annehmen“, ergänzt sein Parteikollege Carsten Linnemann. Bei der Riester-Rente sein nicht das herausgekommen, was „wir uns erhofft haben“.

Mit dieser Meinung stehen die Politiker nicht allein da: „Die Kritik ist richtig und deshalb ist dem nichts hinzuzufügen“, erklärt Mohn. Auch Christ kritisiert, dass die bisherige Form der RR nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat“. Es wurden „Fehler gemacht und es gab auch Fehlsteuerungen“.

Das sagt die Branche selbst

Der GDV und die Generali als Vertreter der Branche begrüßen das Festhalten an der RR, die Kritik der CDU lassen sie trotz direkter Nachfrage unkommentiert. „Dass nach Vorstellung des CDU-Parteitages die Riester-Rente als ein zentrales Element der privaten Altersvorsorge reformiert und die Bürokratie rund um die Zusatzrente abgebaut werden soll, entspricht der von uns bzw. der Versicherungsbranche vorgeschlagenen Alternative“, schreibt die Generali.

„Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Initiative des CDU-Parteitags für eine Reform der privaten Altersvorsorge ausdrücklich“, erklärt der GDV. Der Verband bemerkt zutreffend, dass die Branche „ein Konzept für ein einfaches und attraktives Standardprodukt vorgelegt“ hat. Der GDV und viele Marktteilnehmer hatten sich in den letzten Jahren mehrmals für eine Vereinfachung der RR ausgesprochen. Der schwarze Peter gehört also sicherlich nicht allein in Branchenhand.

Nun wird der Branche nach CDU-Vorstellung drei Jahre Zeit gegeben, neue oder verbesserte Konzepte vorzulegen. Die Verbraucherschützerin Mohn kann das nicht nachvollziehen: „Es ist völlig überflüssig, der Versicherungswirtschaft noch einmal mehr Zeit einzuräumen. Die Versicherungswirtschaft hatte 20 Jahre Zeit, aus dem Steuergeschenk Riester etwas Gutes zu machen. Diese Chance wurde nicht genutzt. Private Vorsorge ist Stand heute ein Selbstbedienungsladen für Vertriebe.“

Christ widerspricht, er glaubt nach wie vor an die privaten Anbieter: „Ich vertrete nicht die Meinung, dass der Staat den privaten Teil der Altersversorgung besser organisiert als die Privatwirtschaft.“ Es sollten Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Finanz- und Versicherungswirtschaft „diesen Auftrag erfüllen kann“.

Warten auf die SPD

Letztendlich hat die CDU nur einen Parteibeschluss getätigt. Für ein Gesetz benötigt wird der Koalitionspartner SPD benötigt. „Es ist nun abzuwarten, welche Vorschläge aus der Rentenkommission kommen und wie sich die SPD positioniert“, erklärt Mohn folgerichtig.

Christ ist der Meinung, dass seine Partei  „sich noch klarer positionieren wird als die CDU“, und zwar in Bezug auf eine „staatlich initiierte Versicherungslösung“, möglicherweise mit „geringeren Karenzzeiten“. Bevor die Kandidatenfrage um den Parteivorsitz und die darauf folgende notwendige inhaltliche Positionierung der SPD nicht geklärt ist, sei es schwierig, „eine Prognose abzugeben“, erklärt der ehemalige Ergo-Vorstand.

Damit kein Prognosevakuum entsteht, wurde auch die SPD zur Sachlage angefragt. Doch sie schweigt. Generell scheint die Partei kein Freund der RR zu sein, die Vorsorgereform soll nicht mehr steuerlich gefördert werden, schallte es zuletzt aus dem Willy-Brandt-Haus. Da auch Parteien wie die Grüne und Linke dem Konzept der RR äußerst kritisch gegenüberstehen, ist die letzte Schlacht noch nicht geschlagen.

„Ich sehe die Finanz- und Versicherungsbranche aber als Teil der Lösung und nicht Teil eines Problems“, erklärt Christ, die Politik sieht das offenbar zunehmend anders.

Autor: VW-Redaktion