SPD-Politiker Kapschack fordert Beitragspflicht für Abgeordnete

Ralf Kapschack, Bild von der Webseite des Politikers.

Mitglieder des Bundestages erhalten bereits nach verhältnismäßig kurzer Zeit ohne eigene Einzahlung Pensionsbezüge. Ob das gerecht ist, mag jeder für sich bewerten. Nun hat, mal wieder, ein Politiker dafür geworben, dass Abgeordnete auch in die gesetzliche Rente einbezahlen. Diesmal ist es Ralf Kapschack, rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

Aus der SPD kommt der Vorschlag, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Altersversorgung von Parlamentariern auf den Weg zu bringen. Der Kern ist, dass Abgeordnete wie der Normalbürger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. „Es ist der richtige Zeitpunkt, zumindest auch einen Grundsatzbeschluss zu fassen, was die Abgeordneten angeht“, sagte Kapschack in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. In der nächsten Legislaturperiode könne der Bundestag “dann die Details klären”.

Eine Frage der Solidarität

„Bundestagsabgeordnete werden sehr ordentlich bezahlt. Das ist gerechtfertigt, denn eine 60-Stunden-Woche und mehr ist keine Seltenheit, Wochenendarbeit die Regel“, sagt der SPD-Politiker. Nicht in Ordnung ist aus seiner Sicht, dass Abgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wer Solidarität einer Gesellschaft einfordere, “sollte diesen Anspruch auch für sich gelten lassen.“

Die Erfahrung aus vergangenen Initiativen von Politikern zeigt, dass die Erfolgsaussichten des Kapschack-Vorschlags gering sind.

Autor: VW-Redaktion