SPD will Riester nicht mehr steuerlich fördern

Ist Riester damit endgültig am Ende? Die Sozialdemokraten erwägen einen Ausstieg aus der steuerlichen Förderung von Riester-Verträgen. Das geht aus dem Zwischenbericht der Reformkommission „Zukunft der Alterssicherung“ des Parteivorstands hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Diese Pläne sollen demnach laut Bericht beim SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember beraten werden. „Eine Subventionierung zukünftiger Verträge lehnen wir ab“, heißt es in dem Papier des Gremiums, das unter dem Vorsitz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) getagt hatte. Vielmehr sei „eine grundsätzliche Reform“ der Privatvorsorge notwendig.

„Wir werden prüfen, ob und wie die Subventionierung aus Steuermitteln sinnvoll ist, wobei es natürlich Bestandsschutz geben muss“, heißt es in dem Papier weiter. Dabei betreffe die Prüfung laut RND vor allem die Subventionierung der Besserverdienenden durch steuerliche Freibeträge, „da hier hohe Mitnahmeeffekte auftreten und es zu einer Subventionierung von unten nach oben kommt“.

Anstelle der Riester-Versorgung will die SPD-Kommission laut Bericht verstärkt auf eine Absicherung durch Betriebsrenten setzen – notfalls durch eine Versicherungspflicht. „Wir wollen, dass in Zukunft jeder Arbeitgeber und jede Arbeitgeberin allen Beschäftigten ein Angebot zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung anbieten muss und auch die Ansprüche bei Betriebsübergängen gesichert werden“, heißt es in dem Reformkonzept weiter.

Dabei strebe die SPD eine Betriebsrenten-Absicherung bei mindestens 80 Prozent der Beschäftigten an. Sollte das Ziel nicht erreicht werden, werde es Mitte der Zwanzigerjahre eine Debatte über eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge geben.

Autor: VW-Redaktion