SPD-Wahlgeschenke: Hohe Rentenerhöhungen in 2022 in Aussicht gestellt

Im September steht die Bundestagswahl an und die Rentner stellen ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial dar. Die SPD-Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen) sowie Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) stellten jetzt in der Bild-Zeitung den Rentnern eine rosige Zukunft in Aussicht, nachdem es für sie in diesem Jahr nur die gesetzlich vorgeschriebene Rentenanpassung Ost über 0,72 Prozent geben wird. Nach heutigem Stand könnte die Rentenerhöhung laut Bericht im Westen 2022 bis auf 4,8 Prozent und im Osten bis zu 5,6 Prozent ausmachen. Klar wird dies aber erst im Frühjahr 2022.

Kanzlerkandidat Scholz sagte: „Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.“ Diese Haltelinie ist derzeit nur bis 2025 festgeschrieben. Scholz ist klar, dass der Steuerzuschuss zur Rente bis zum Ende des Jahrzehnts „sicherlich angehoben“ werden müsste. Heil sagte auf die Frage, ob sich die Rentner 2022 auf eine Rentenerhöhung freuen dürften: „Ja, das dürfen sie.“ Die Wirtschaft sei auf einem guten Weg und wenn der Aufschwung weiter anhalte, würden auch die Rentner davon profitieren. Auch Heil sprach sich für ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent aus. Und die Leistungen der Grundrente würden nun im Sommer anlaufen. Schrittweise würden die Grundrenten dann rückwirkend ab Jahresbeginn überwiesen.

Rentenversicherung: Aus heutiger Sicht wären kräftige Rentenerhöhungen möglich

Die Berechnung der Rentenerhöhungen, konkret geht es um die Anhebung der Rentenentgeltpunkte West und Ost (es gibt bereits Millionen Rentner, die im Westen wie im Osten Rentenpunkte erarbeitet haben), folgt nach einem festgelegten System. Nach aktuellen Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund könnten die Renten dem Bericht zufolge um bis zu 4,8 Prozent im Westen und 5,6 Prozent im Osten steigen. Die Rentenversicherung wollte die Zahlen nicht bestätigen. Die endgültigen Rahmendaten werden aber erst im Frühjahr 2022 vorliegen.

Heil: Die Riester-Rente hat ausgedient

Für Heil hat die staatlich geförderte Riester-Rente ausgedient. Die Zahl der Riester-Renten sei in den letzten Jahren gesunken, weil die Kosten vieler Verträge hoch und die Renditen niedrig seien. Heil sagte, er arbeite an einem „neuen, attraktiven Vorsorgeprodukt“. Den rund 16 Millionen Riester-Sparern garantierte Heil aber Vertrauensschutz. Die Koalition von CDU/CSU und SPD hatte im Koalitionsvertrag zwar eine Neuaufstellung von Riester vereinbart, die SPD hatte sich zuletzt von dem Vorhaben aber abgewandt. Heute beginnt in Berlin das schon traditionelle Pressefachseminar, allerdings in virtueller Form. Im Mittelpunkt stehen dabei auch die Themen Grundrentenzuschlag und Alterssicherung auf Aktien.

Autor: Manfred Brüss