Soll die Bafin künftig auch die Versicherungsvermittler beaufsichtigen? Oder funktioniert das bestehende System ausreichend? Über diese spannenden Fragen diskutierten gestern Experten im Rahmen eines Symposiums der Forschungsstelle für Versicherungswesen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
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Die Finanzbranche rückt zusammen, das führt nicht nur zu Gutem: Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Bankkunden der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustimmen müssen, könnte auch für Versicherer teuer werden. Diese Einschätzung ließen die obersten Exekutivaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bei der Jahrespressekonferenz durchblicken. Noch liegt für das Ende April ergangene Urteil zu den Kontoführungsgebühren keine Begründung vor. „Es hat aber das Potenzial für die Banken teuer zu werden“, sagte der kommissarische Bafin-Präsident Raimund Röseler.
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Der Provisionsdeckel ist weiter Thema; sowohl Jörg Kukies wie auch Frank Grund sehen weiter Handlungsbedarf, ihr Argument ist IDD. Derweil soll bis Juli die Solvency-II-Anpassung in Kraft gesetzt werden, obwohl Jörg Asmussen und die Branche weiter um Änderungen feilschen. Von der Neuausrichtung der Bafin im Zuge des Wirecard-Skandals erwartet der Exekutivdirektor Grund „Rückenwind“, wie er auf der „Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2021“ erklärt.
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Nach 16 Jahren hatten die Deutschen Helmut Kohl satt. Nach 16 Jahren Angela Merkel scheinen sie nun der – zerstrittenen – CDU/CSU-Union überdrüssig. Es riecht nach Wechsel. Davon profitieren wollen die Grünen und Annalena Baerbock. Wofür die 40-jährige Kanzlerkandidatin in Finanz-, Wirtschafts- und Versicherungsfragen steht, zeigt die Analyse.
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Die Bafin hat die Zügel für Insurtechs angezogen. Die Bonner wollen die Versicherungsnehmer schützen, indem die Insurtechs mit Versichererlizenz von Anfang an über die nötigen Aufbaumittel verfügen müssen. Das erschwert die Finanzierung, denn die Geldgeber müssen sich von Beginn an monetär bekennen. Die Branche versteht das Ziel der Bafin, kritisiert aber das Mittel als „harsch“, „unmodern“, „zu langsam“ und langfristig „kundennachteilig“.
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2021 dürfte Corona möglicherweise in den Hintergrund rücken. Im bevorstehenden Superwahljahr werden neben dem Deutschen Bundestag auch sieben Landtage sowie in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. So dürfte der Handlungsdruck bei den Themen Riester, Bafin-Aufsicht und Provisionsdeckel weiter steigen.
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Wenige Dinge sind so vorhersehbar: Kaum bestätigt die Regierung ihre Absicht zur Ausweitung der Vermittleraufsicht mittels Bafin, folgt prompt der wütende Widerspruch der betroffenen Verbände. Die Regierung ziehe nicht die richtigen Lehren aus dem Wirecard-Skandal, schimpft der Votum-Verband. Vorhang auf für eine weitere Runde Aktion & Reaktion im Streit um die gewerblichen Finanzanlagevermittler und Honorar-Finanzanlageberater.
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Der grüne Finanzpolitiker Danyal Bayaz sorgt sich um mögliche Interessenkonflikte von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und den Vorgängen um die Insolvenz der Wirecard AG. Auf eine entsprechende schriftliche Frage an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD), von Beginn des Jahres 2019 an bis zum 18. April 2019 seien 78 BaFin-Mitarbeitergeschäfte mit Wirecard-Bezug angezeigt worden. Involviert seine 32 Beschäftigte gewesen. Bayaz sagte gestern gegenüber VW-heute, die Antwort hinterlasse einen „faden Beigeschmack“.
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Hartmut Petersmann ist Leiter des gleichnamigen Instituts und ein Kenner der internationalen Vermittlerbranche. Was der englische Vermittler seinem deutschen Pedant in Sachen Kundenzentrierung, Technik und Beratung voraus hat, erklärt er im tiefen Gespräch. Nur die absoluten Profis hierzulande könnten mit den Kollegen aus England mithalten, erklärt er. Ein weiteres umfangreiches Thema des Gespräches ist die Aufsicht der Bafin über Vermittler und warum die Bonner besser auf ein umfangreiches Meldewesen anstatt auf Formalismus setzen sollten.
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat jetzt zur Jahresmitte die Aktualisierung seiner vier Vermittlerregister abgeschlossen. Auf das erste Halbjahr bezogen nahm die Zahl der Versicherungsvermittler ebenso ab wie die im politischen Fokus stehenden Finanzanlagenvermittler. Das größte Boulevardblatt des Landes hat derweil Bafin-Chef Felix Hufeld ins Visier genommen.
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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wird sich auf seiner Sitzung am morgigen Mittwoch erneut mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befassen (Bundestagsdrucksachen 19/18794 und 19/19364).
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Die geplante Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler war nun Thema im Finanzausschuss des Bundestags. Die AfW brachte erneut die Mehrkosten als Argument ein, während die Verbraucherzentralen das „Grundrauschen schlechter Beratung“ anprangerten. Die Wissenschaft war sich ebenfalls uneins.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will den Gesetzgebungsprozess zur Verlagerung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlageberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch vor der Sommerpause abschließen. Deshalb beharrt das Ministerium trotz der Bedenken des Bundesrates auf die Dringlichkeit des Vorhabens auch um der BaFin Vorbereitungszeit bis zum 1. Januar 2021 einzuräumen.
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Die Bundesratsausschüsse für Finanzen (federführend) und für Wirtschaft haben dem Plenum der Länderkammer am 15. Mai vorgeschlagen, dass von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abzulehnen. Es gäbe keine Missstände und die bisherige Aufsicht durch die IHK-en und Gewerbeämter habe sich bewährt, heißt es in der Beschlussempfehlung (Bundesratsdrucksache 163/1/20).
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Jetzt macht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Druck bei der Übertragung der Beaufsichtigung der Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach dem VWheute vorliegenden Fahrplan soll der als besonders eilbedürftig eingestufte Gesetzentwurf am 19. Juni in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Ihre Hoffnungen müssen die Finanzanlagenvermittler auf die öffentliche Anhörung der Verbände und Wissenschaftler am 25. Mai und die Durchsetzungskraft der Finanzexperten der Union setzen.
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Die Bafin wird zur Superbehörde. Das Bundeskabinett, nicht Bundestag, hat beschlossen, die Aufsicht der Finanzanlagevermittler auf die Bonner Behörde zu übertragen. In die Reihe der Kritiker, unter anderem BVK, Votum und AfW, reiht sich nun die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV) ein.
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Bafin-Präsident Felix Hufeld hebt den Zeigefinger. In seiner Rede auf der Neujahrespressekonferenz warnte er, dass es für die LV-Branche und Pensionskassen „immer schwieriger“ werde, ihre Zinsversprechen zu erfüllen. Zudem sprach der oberste Aufseher über klimafreundliche Investments. Grün ist nicht automatisch gut, fasst seine Gedanken wohl treffend zusammen.
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Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Aufsicht für Finanzvermittler an die Bafin zu übertragen, stoßen bei den Vermittlerverbänden wie erwartet auf lautstarken Widerstand. Nun hat sich der AfW in einer ausführlichen Stellungnahme gegen die Pläne ausgesprochen.
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Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Aufsicht für Finanzvermittler ab 2021 auf die Bafin zu übertragen, stößt bei den Verbraucherschützern auf Zustimmung. So fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine schnelle Umsetzung des Gesetzesentwurfs, um den Finanzmarkt damit verbraucherfreundlicher zu machen.
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