Was Kanzlerkandidatin Baerbock für die Versicherer bedeutet

Nach 16 Jahren hatten die Deutschen Helmut Kohl satt. Nach 16 Jahren Angela Merkel scheinen sie nun der – zerstrittenen – CDU/CSU-Union überdrüssig. Es riecht nach Wechsel. Davon profitieren wollen die Grünen und Annalena Baerbock. Wofür die 40-jährige Kanzlerkandidatin in Finanz-, Wirtschafts- und Versicherungsfragen steht, zeigt die Analyse.

Gestern haben die Grünen Baerbock als Spitzenkandidatin der Partei für die kommende Bundestagswahl nominiert – die Fernsehsender rissen sich um Interviews mit ihr.

„Annalena Baerbock ist eine kämpferische, fokussierte, willensstarke Frau, die genau weiß, was sie will, und die die grüne Programmatik in diesem Wahlkampf mit Leidenschaft vertreten wird.“

Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen

Wochen zuvor hatte sich die SPD bereits auf den amtierenden Finanzminister Olaf Scholz  als Kandidaten festgelegt, während die CDU derzeit eifrig wie pflichtbewusst an der Selbstdemontage arbeitet. Selbst nach zig Einzel-, Vermittlungs- und Teamgesprächen kann die Union noch keinen Kandidaten präsentieren und schwankt weiter zwischen Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU). Den Grünen sind solche Machtspiele entbehrlich, die Festlegung für Baerbock und gegen Robert Habeck verlief geräuschlos und diszipliniert, eigentlich eine Stärke der CDU – und notorische Schwäche der SPD. In der Nacht zum 20. April hat Laschet eine Kandidatenabstimmung im CDU-Vorstand forciert und gewonnen . Mittlerweile hat Söder eingelenkt und seine Kandidatur zurückgezogen.

Die Wähler honorieren die Disziplin offenbar. Die CDU liegt mit prognostizierten 29 Prozent zwar noch vor den Grünen (21 Prozent), doch ist Baerbock bei den Wählern beliebter als Scholz und Laschet, unterliegt allerdings Söder.

Für einen Wechsel im Bundeskanzleramt spricht, dass Klima, Umwelt und Ökologie derzeit dominierende gesellschaftliche Themen sind, was der Umweltpartei der Grünen in die Karten spielt. Einige ausländische Zeitungen sprechen bereits offen über eine/n grüne/n Kanzler/in, beispielsweise die NY Times oder The Guardian.

Das möchten Partei und Kandidatin

Die Grünen wollen laut ihres Wahlprogramms eine umweltfreundlichere und nachhaltigere Finanzwirtschaft sowie eine wesentlich strengere Aufsicht und mehr europäische Zusammenarbeit.

„Klimarisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden“. Ebenso sollen die festgestellten Wagnisse „bei Ratings berücksichtigt werden“, heißt es in dem Papier. Die Unternehmen sollen „in der Regel nach sechs Jahren“ ihre Wirtschaftsprüfer wechseln müssen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht Prüfer und Berater in Personalunion sein, sondern sollen von „Unabhängigen ausgewählt werden“.

Für „besonders nachhaltige Finanzprodukte“ soll ein EU-Label geschaffen werden, um „schmutziges Geld“ in grüne und nachhaltige Investitionen „umzulenken“. Die Aufsichtsräte „müssen gestärkt und kompetent besetzt werden“, der Maßstab von Vorstandsvergütungen soll der langfristige Unternehmenserfolg, nicht der kurzfristige Börsengewinn sein. Ein Hauptaugenmerk soll der Geldwäsche gelten. Alle diese Ziele sollen mit erhöhter Digitalität erreicht oder vereinfacht werden.

„Wir haben das Auto erfunden und das Fahrrad. Die Energiewelt in kürzester Zeit revolutioniert. Wir haben gemeinsam unter größtem Druck in kürzester Zeit einen Impfstoff entwickelt.“

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen über die Innovationskraft in Deutschland.

Das klingt in der Gesamtheit nach einer zunehmenden Regulierung, höherem Kapitalbedarf und Eingriffen in die Struktur der Finanzunternehmen. Gleichzeitig schwingt bei den Vorhaben immer auch der Wille nach einer weiteren Öffnung nach Europa mit, die gerade den großen Versicherern gelegen kommen sollte. Ein Beispiel für die Europalust ist die geplante Einführung eines digitalen Euros.

Da die Bafin bei den letzten Finanzskandalen – Cum-Ex, P&R-Gruppe oder Wirecard –  „wie häufig zuvor kläglich versagt  habe“, fordern die Grünen eine global agierende, informationenaustauschende Finanzpolizei mit „umfassenden Prüfungsrechten“.

Reicht Schneid für Kanzler?

In ihrer Kandidatenantrittsrede sprach Baerbock viel über Mut.  Sie und ihre Partei hätten die Courage zu Veränderung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit; eine klare Spitze gegen die jetzige Regierung. An fehlendem Schneid wird es bei Baerbock nicht scheitern. Die Spitzenkandidatin äußerte sich bereits in der Vergangenheit klar zu heiklen (Finanz-)Fragen, was aus der Opposition allerdings immer leichter ist. Sie lehnt den Bau der Nordstream 2-Pipeline ab, „spaltet Europa„, an der bereits mehrere Versicherer verzweifelten. In ihrer Vision von Deutschland wird es weniger Auto- und Flugverkehr geben, dafür mehr Investitionen in Bahn und Infrastruktur. Offen bleibt, ob sie den Finanzunternehmen den Herzenswunsch nach staatlich-privaten Infrastrukturprojekten erfüllen möchte.

Final strebt mit Baerbock eine Klimapolitikerin das höchste Amt an, ohne zuvor Ministerpräsidentin oder Bundesministerin gewesen zu sein. Das gab es noch nie. Wenn ihre Partei die Wahl gewinnt, können sich die Finanzunternehmen auf eine strengere Regulierung und mehr Vorschriften einstellen. Dem gegenüber steht die Vorstellung einer grenzenlosen, digitalen Wirtschaft, verbindlichen Klimazielen und eine hohe Innovationsbereitschaft. Das sind alles Punkte, die sich die Versicherer gerne auf die eigene Fahne schreiben.

Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, dass eine erfolgreiche Wirtschaft unter einem grünen Chef möglich ist. Die Wähler im Ländle honorieren das, die CDU erlebte in ihrer ehemaligen Hochburg die zweite Pleite in Folge und bleibt Juniorpartner. Bis September sind es noch ein paar Monate, das Rennen ist offen wie vor Prä-Merkel-Zeiten. Ob es den Versicherern passt oder nicht, Baerbock hat sicher nicht die schlechtesten Kanzlerinnenchancen.

Autor: Maximilian Volz

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde am 20. April geupdatet. Die neusten Entwicklungen innerhalb der CDU/CSU wurden berücksichtigt.