Finanzanlagenvermittler können (vorerst) einmal aufatmen

Bundestag, hier iwrd über den Wirecard-Skandal gestritten. Quelle: Bild von FelixMittermeier auf Pixabay

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wird sich auf seiner Sitzung am morgigen Mittwoch erneut mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befassen (Bundestagsdrucksachen 19/18794 und 19/19364).

Laut aktueller Tagesordnung wird vom Ausschuss ein abschließendes Votum erwartet. Wie VWheute aus Unionskreisen erfuhr, dürfte es jedoch am Mittwoch zu keiner Abstimmung kommen. Das Thema steht auch nicht auf der Tagesordnung des Plenums, sodass der Gesetzentwurf erst nach der Sommerpause im September weiter beraten werden kann.

Die Union hat starke Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf vorgebracht. Laut einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes Finanzdienstleistung AfW sagte 57 Pozent der 343 befragten AfW-Mitglieder, dass sie ihre Erlaubnis gemäß § 34f GewO zurückgeben würden, falls Kosten in Höhe von 1.000 Euro bis 5.000 Euro für die BaFin-Aufsicht berechnet würden.

„Damit bestätigt sich erneut, dass die geplante BaFin-Aufsicht die unabhängige Finanzanlagenberatung massiv einschränken würde. Das Verbraucherinteresse an unabhängiger Beratung würde stark eingeschränkt, anstatt verbessert zu werden.“

Frank Rottenbacher, AfW Vorstand

Damit werden entsprechende Werte aus dem letzten AfW-Vermittlerbarometer bestätigt. So hatten im Oktober 2019 56 Prozent der 1.650 Befragten auf die identische Frage angegeben, dass sie ihre Erlaubnis gemäß § 34f GewO zurückgeben würden. Der AfW bleibt bei seiner Forderung, die Vermittleraufsicht einheitlich unter dem Dach der IHKs zusammenzufassen. Bevor über weitere Aufgaben für die BaFin weiter nachgedacht wird, sollte der Wirecard-Skandal auch innerhalb der Aufsicht aufgearbeitet werden.

Hinzu kommt jetzt die Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard AG und damit verbundene Aufsichtsprobleme. Der Finanzausschuss lässt sich in Sachen Wirecard vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) unterrichten, wie aus der Tagesordnung hervorgeht.

Zudem will sich der Finanzausschuss durch BaFin-Präsident Felix Hufeld über „aktuelle aufsichtlichen Themen“ unterrichten lassen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist für Mittwochnachmittag – wenn auch nicht zu diesem Thema – vom Ausschuss eingeladen worden.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler erklärte gegenüber VWheute, auch der Druck der FDP habe dazu beigetragen, dass „das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen wird“. Diesen Druck müsse die FDP aufrechterhalten. „Die Wirecard-Vorkommnisse zeigen, dass die BaFin erst einmal intern aufräumen muss, anstelle sich neuen Aufgaben zu widmen.“

Autor: Manfred Brüss

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