Die Bundesregierung will die Abschlussprovisionen für Restschuldversicherungen künftig deckeln. Dafür soll noch im Februar ein entsprechender Vorschlag vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Dies will die Deutsche Presseagentur (dpa) aus Regierungskreisen erfahren haben.
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Die Bundesregierung und die Kreditversicherer verlängern den Schutzschirm für die Lieferketten der deutschen Wirtschaft bis zum 30. Juni 2021. Umfang und Funktion des Schutzschirms bleiben nach Angaben des Branchenverbandes GDV unverändert.
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Das Bundeskabinett hat gestern den jährlich zu erstellenden Rentenversicherungsbericht und den alle vier Jahre vorzulegenden Alterssicherungsbericht 2020 verabschiedet. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zieht eine positive Bilanz. “Die Alterssicherung in Deutschland ist gut aufgestellt.”
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Die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium sahen sich in den letzten Tagen heftigen Vorwürfen durch den Bund der Versicherten (BdV) ausgesetzt. Das Bundeskabinett hatte am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken im Bankensektor (RiG) beschlossen. Darin sind auch Gesetzesänderungen zu den gesetzlichen Sicherungsfonds für Versicherung (Protektor / Medicator) enthalten. Der BdV sah sich als Verbraucherschutzorganisation übergangen. Manche Hintergründe zu den geplanten Gesetzesänderungen bei den gesetzlichen Sicherungsfonds findet man nun in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.
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Die Bundesregierung sieht in der Veräußerung von Lebensversicherungsbeständen an externen Aufkäufer, dem sogenannten externen Run-off, keine Probleme. Ein Sonderkündigungsrecht hält sie in einem solchen Fall für nicht sinnvoll, da dies zulasten der verbleibenden Versicherten gehen würde, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.
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Die Bundesregierung fünf Ländern in Westafrika rund 19 Mio. Euro für eine Dürreversicherung zugesagt. Das Geld soll Medienberichten zufolge vor allem gegen Ernteausfälle eingesetzt werden. Der Millionenbetrag soll demnach Burkina Faso, Gambia, Mali, Mauretanien und Senegal in einer Dürrekrise helfen.
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Die Bundesregierung will Reisende künftig mit einem Fonds gegen mögliche Insolvenzen in der Reisebranche absichern. Damit reagiert der Bund auf die Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook. Demnach sollen nur die Veranstalter künftig Pauschalreisen anbieten dürfen, die in diesen gemeinsamen Topf einzahlen.
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“Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen”, kündigte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend bei der Präsentation des milliardenschweren Konjunkturpakets der Bundesregierung an. Ob dies die coronabedingten Schäden dauerhaft mindern kann, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Die Kreditversicherer reagieren auf Anfrage von VWheute verhalten optimistisch.
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Die Corona-Pandemie bedroht national wie international die für den Wirtschaftskreislauf essenziell wichtigen Lieferketten. Um die Folgen zu begrenzen, verständigten sich die Bundesregierung und die deutschen Kreditversicherer auf einen weitreichenden Schutzschirm, wobei der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Mrd. Euro übernimmt. Die Kreditversicherer übernehmen im Gegenzug Verluste von bis zu 500 Mio. Euro, überlassen 65 Prozent des Prämienaufkommens dem Bund und tragen Ausfallrisiken, die über die Bundesgarantie hinausgehen.
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Die Bundesregierung hat nun auf eine kleine Anfrage der AfD zur “Gefährdung der Pensionskassen durch Dauerniedrigzinsen” geantwortet (BT Drucksache 19/18362 vom 25. März 2020, veröffentlicht am 8.4.2020). Denn durchaus nicht wenige Pensionskassen mussten schon ihre Leistungen kürzen. Die Kürzung wird dabei regelmäßig durch den Arbeitgeber ausgeglichen (Subsidiärhaftung).
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Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geht auf die Barrikaden. Offen kritisiert der Verband die Politik für ihr zögerliches Vorgehen, beispielsweise bei der Riester-Rente. Die Zahlen der Branche stimmen spartenübergreifend, allerdings gerieten die GDV-Vorstände und ihr Präsident Wolfgang Weiler bei Fragen nach den Einmalbeiträgen in der Lebensversicherung gehörig in Erklärungsnot.
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Der deutsche Staat will die betroffenen Urlauber der insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook finanziell entschädigen. “Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen”, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit.
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Was lange währt. Die Bundesregierung Eckpunkte für eine Datenstrategie verabschiedet. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht darin „zahlreiche vielversprechende Ansätze“. Besonders das Vorhaben der Bundesregierung, sich als Motivator zur Datennutzung zu positionieren, sei ein wichtiger Paradigmenwechsel.
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In der Schweiz ist Feuer unterm Dach. Der BVG-Mindestzinssatz in der betrieblichen Altersvorsorge für das Jahr 2020 wurde vom Bundesrat bei 1,0 Prozent belassen. Das erzürnt den Schweizer Versicherungsverband (SSV), der die Entscheidung für “nicht gerechtfertigt” hält. Ein Satz von 0,25 sei “angemessen”.
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Die Bundesregierung will mehr Blockchain. Dafür hat sie aktuell eine Förderstrategie bekanntgegeben. Das Dokument ist mehr als eine Sammlung von Einzelmaßnahmen, sondern eine “solide Strategie”, erklärt Prof. Dr. Philipp Sandner vom Frankfurt School Blockchain Center. Auch die Versicherer reagieren positiv.
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