Alterssicherungsbericht: Bundesregierung sieht Alterssicherung gut ausgestellt – doch es bleiben Baustellen

Das Bundeskabinett hat gestern den jährlich zu erstellenden Rentenversicherungsbericht und den alle vier Jahre vorzulegenden Alterssicherungsbericht 2020 verabschiedet. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zieht eine positive Bilanz. „Die Alterssicherung in Deutschland ist gut aufgestellt.“

So seien die Haushaltsnettoeinkommen aller Ehepaare und Alleinstehenden im Alter ab 65 Jahren zwischen 2015 und 2019 bei einer Inflationsrate von 5,3 Prozent um 14 Prozent gestiegen. Es bleiben aber Baustellen. Für den linken Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald ist die Riester-Rente „krachend gescheitert“ (Hier liegen allerdings Reformvorschläge auf dem Tisch.) Und in den neuen Bundesländern müssen sich 94 Prozent nur auf die gesetzliche Rente verlassen

Nach den Ergebnissen des Alterssicherungsberichts erreichen Ehepaare in Deutschland ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen aus Alterssicherungsleistungen und zusätzlichen Einkommen in Höhe von 2.907 Euro im Monat. Die gesetzliche Rente ist und bleibt der Anker in der Altersversorgung. 89 Prozent der über 65-jährigen in Deutschland beziehen eine eigene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. In den neuen Bundesländern fehlt es aber ganz offensichtlich an zusätzlicher Altersvorsorge. Bezogen auf das Volumen der Alterssicherungsleistungen entfallen in den alten ändern 68 Prozent auf die gesetzliche Rente. In den neuen Ländern sind es 94 Prozent.

Regierung bestätigt: Die Haltelinien brauchen keine staatliche Unterstützung

Die Bundesregierung bestätigte zugleich jüngste Prognosen der Deutschen Rentenversicherung Bund, dass die bis 2025 eingezogenen Haltelinien beim Rentenbeitrag von höchsten 20 Prozent und beim Rentenniveau nicht unter 48 Prozent auch ohne staatliche Hilfsmaßnahmen halten werden. Für das Jahr 2025 wird mit einem Beitragssatz von 19,9 Prozent gerechnet, nachdem dieser in 2021 und 2022 noch bei 18,6 Prozent gehalten werden kann. Beim Rentenniveau wird die Revision der Daten zwar zu einem höheren Niveau von 49,4 Prozent führen, aber ach ohne diesen Effekt wären es noch 48,4 Prozent.

Nach den Modellrechnungen greift 2021 bei der Rentenanpassung zum 1. Juli die so genannte Rentengarantie, die besagt, dass sinkende Löhne nicht zu sinkenden Renten führen. Aus heutiger Sicht werden vereinfacht die Renten in den alten Bundesländern nicht steigen (d.h. der Rentenentgeltwert West bleibt unverändert). In den neuen Ländern ist ein Anstieg um rund 0,7 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, um zu einheitlichen Rentenwerten zu kommen. Tatsächlich werden die Rentenentgeltwerte Ost um 0,72 Prozent angehoben. Seit der Widervereinigung dürfte es inzwischen Millionen von „Mischrentnern“ geben, die Rentenpunkte in West und Ost erworben haben.

Über eine zusätzliche Altersvorsorge verfügen dem Bericht zufolge rund 66 Prozent der Beschäftigten. Der Großteil (54 Prozent) verfügt über eine betriebliche Altersversorgung (bAV).  Vor allem die Riester-Rente bereitet Sorgen. Die Zahl der Verträge ist rückläufig und etwa 20 Prozent der gut 16,4 Millionen Verträge sind beitragsfrei gestellt. Reformvorschläge liegen auf dem Tisch, ob die Koalition sich hier noch handlungsfähig zeigt, ist derzeit offen. Daneben skizziert der Alterssicherungsreicht ein weiteres Problem: gut die Hälfte der Geringverdiener sorgt bisher nicht zusätzlich für das Alter vor.

Autor: Manfred Brüss