Schutzschirm für Warenverkehr: Was hinter dem Deal zwischen Bundesregierung und Kreditversicherern steckt

Die Corona-Pandemie bedroht national wie international die für den Wirtschaftskreislauf essenziell wichtigen Lieferketten. Um die Folgen zu begrenzen, verständigten sich die Bundesregierung und die deutschen Kreditversicherer auf einen weitreichenden Schutzschirm, wobei der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Mrd. Euro übernimmt. Die Kreditversicherer übernehmen im Gegenzug Verluste von bis zu 500 Mio. Euro, überlassen 65 Prozent des Prämienaufkommens dem Bund und tragen Ausfallrisiken, die über die Bundesgarantie hinausgehen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) erklärten gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung in Berlin, die Bundesregierung spanne gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm auf, um die Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen. Scholz erklärte, mithilfe des Schutzschirms könnten Kreditversicherer trotz erheblich gestiegener Ausfallrisiken bestehende Deckungszusagen weiter aufrechterhalten und auch neue übernehmen.

„Wir handeln hier vorausschauend, denn im Moment können viele Kunden die Schwierigkeiten sehr oft noch ohne unsere Hilfe lösen“, erklärte der Vizekanzler. Altmaier hob hervor, dass der Schutzschirm über 30 Mrd. Euro dafür sorgen könne, dass die Kreditversicherer weiter für etwaige Zahlungsausfälle einstehen könnten und so die Lieferketten weiter aufrechterhalten werden könnten. Nach Einschätzung der Bundesregierung bewirkt der Rettungsschirm über seine Hebelwirkung, dass ein Geschäftsvolumen in Höhe von etwa 400 Mrd. Euro abgesichert werden kann.

Schutzschirm ist kein Freibrief für riskante Geschäfte

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und auch der deutsche Marktführer Euler Hermes würdigten die mit der Bundesregierung geschlossene Vereinbarung. Die Bundesgarantie sei aber kein Freibrief für riskante Geschäfte mit Abnehmern, deren wirtschaftliche Stabilität schon vor der Corona-Pandemie infrage gestanden habe. Ron van het Hof, CEO von Euler Hermes in Deutschland, Österreich und der Schweiz, erklärte, der mit der Bundesregierung vereinbarte Schutzschirm sei eine gemeinsame Maßnahme, „um explizit die zuvor gut aufgestellten Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten zu schützen.“

Bei einigen Unternehmen wirke Corona jedoch nicht als primäre Ursache, sondern vielmehr als Katalysator für bereits bestehende finanzielle Probleme. „Für diese Unternehmen gibt es dadurch keinen generellen Freifahrtschein.“ Eine detaillierte Analyse erfolge für jedes Unternehmen individuell. „Genau das ist unsere Expertise“ erklärte Van het Hof. Euler Hermes bewertet allein in Deutschland über drei Millionen Unternehmen und das Unternehmen steht nach eigenen Angaben für knapp die Hälfte der Deckungszusagen in Deutschland von über 400 Mrd. Euro.

„Durch die nun getroffenen Vereinbarungen können wir unsere Deckungszusagen für genau diese zuvor gesunden Unternehmen aufrechterhalten, Kettenreaktionen vermeiden und leisten einen wichtigen Beitrag für die deutsche Wirtschaft und die Unternehmen“, so der Firmenchef weiter.

„Dieses Programm ist ein starkes Zeichen an die deutschen Unternehmen“, erklärte Katarzyna Kompowska, der regionale CEO für Nordeuropa bei Coface. Es sei eine gute Lösung, um den Spagat zwischen den Anforderungen des unternehmerischen Risikomanagements und dem aktuell notwendigen Krisenmanagement zu bewältigen. „Wir können so Engagements aufrechterhalten, die unter normalen Risikogesichtspunkten nicht mehr haltbar wären.“ Die hohe finanzielle Beteiligung der Kreditversicherer zeige, dass es sich nicht um einen staatlichen Schutzschirm für die Versicherer handele, sondern um ein breites Stabilisierungsprogramm für die Wirtschaft, erklärte Kompowska.

Auch die R+V hat sich dem Schutzschirm bereits angeschlossen. „Wir müssen die Lieferanten in dieser schweren Zeit schützen. Als großer Versicherer des deutschen Mittelstands sehen wir uns hier in der Verantwortung. Deshalb haben wir uns dieser Initiative der Bundesregierung sofort angeschlossen und sie maßgeblich mitgestaltet“, sagt Edgar Martin, Komposit-Vorstand bei der R+V Versicherung. „Viele eigentlich gesunde Unternehmen sind nur durch die Corona-Krise in Not geraten. Sie brauchen diese Versicherungssummen, um weiterarbeiten zu können“, ergänzt Alexander Niemeyer, Bereichsleiter Banken/Kredit.

Nach den Angaben von Bundesregierung und Versicherungswirtschaft gilt die Bundesgarantie über 30 Mrd. Euro rückwirkend zum März 2020 und bis zum Jahresende 2020. Die Kreditversicherer sind bereit, Verluste bis zu 500 Mio. Euro selbst zu übernehmen. Zudem treten sie für die Ausfallrisiken ein, die über die Bundesgarantie von 30 Mrd. Euro hinausgehen. Schließlich führen sie 65 Prozent ihrer Prämieneinnahmen an den Bund ab. Im Jahr 2019 beliefen sich die Prämieneinnahmen nach Angaben des GDV auf 817 Mio. Euro. Zu Umsetzung der Vereinbarung müssen die Kreditversicherer noch bilaterale Verträge mit der Bundesregierung abschließen.

Autor: Manfred Brüss