PKV-Beitragsanpassungen: Versicherer erringen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof

Punktsieg für die Branche. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Was bedeutet das Urteil für die Branche?

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Nach BSV-Urteil: BGH entscheidet erneut gegen Gastronomen

Die Gastronomen und Hoteliers haben in den vergangenen zwei Jahren spürbar unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten. Auf den finanziellen Folgen – insbesondere den Ertragsausfällen – dürfte die Branche nun weitgehend sitzen bleiben. Nach dem wegweisenden Urteil zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun erneut gegen die Gastronomen entschieden.

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BGH verwirft „taggenaue Berechnung“ beim Schmerzensgeld

Wie viel Schmerzensgeld steht einem Geschädigten durch die Unfallversicherung zu? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun in einem solchen Fall zu entscheiden: Die Bundesrichter verwarfen dabei eine "taggenaue Berechnung" und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az: VI ZR 937/20).

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Urteil zur BSV: Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Axa
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um die Betriebsschließungsversicherung heute zugunsten der Axa Deutschland entschieden. Der IV. Zivilsenat entschied, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer BSV wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.

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Vor BGH-Urteil zur BSV: Was droht der Axa und anderen Versicherern aus Karlsruhe?

Seit Beginn der Corona-Pandemie und den behördlich angeordneten Schließungen der Gastronomie liegen viele Wirte nun im Klinsch mit ihren Versicherern. Alles übrigens mit dem gleichen Ziel: Ausgleichszahlungen für den Lockdown-bedingten Umsatzausfall. Während sich viele Versicherer sträuben, herrscht bei den deutschen Gerichten bislang keine klare Linie, wie in diesem Fall zu urteilen sei. Der Bundesgerichtshof könnte nun heute im Falle einer Klage gegen die Axa für Klarheit sorgen.

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BGH hebt Freisprüche für Bauleiter des Kölner Stadtarchivs auf

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten vor zwölf Jahren wird juristisch wieder neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch den Freispruch von zwei Bauleitern wieder auf. Die Männer waren im Oktober 2018 vom Landgericht Köln vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Die Bundesrichter gaben nun einer Revision des Generalbundesanwaltes statt.

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Bundesgerichtshof legt die Messlatte bei Datenschutz-Auskünften sehr hoch

Nach Artikel 15 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Nun hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) über die Reichweite und den Umfang des Auskunftsanspruchs zu entscheiden. In diesem Fall war Adressat des Auskunftsanspruchs gegen einen Lebensversicherer.

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BdV-Kritik: „Bundesgerichtshof zementiert die Intransparenz diverser privater Krankenversicherer“

Der Bund der Versicherten (BdV) sieht das jüngste BGH-Urteil zu den Prämienanpassungen in der PKV kritisch. So könnten die Versicherte zwar die Erhöhungsbeträge zunächst zurückfordern, wenn die Gründe für die Erhöhung unvollständig mitgeteilt wurden. Im Gegenzug würden dann aber die zukünftigen Beiträge besonders stark steigen, befürchten die Verbraucherschützer.

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Neues BGH-Urteil: Beitragserhöhungen der Axa sind teilweise unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat – wieder einmal – höchstrichterlich über eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung (PKV) urteilen müssen. So hatten zwei Kunden gegen die Axa geklagt, weil der Versicherer diese nicht ausreichend begründet hätte. Die Bundesrichter gaben ihnen nun – zumindest teilweise – Recht. Daher seien die Beitragserhöhungen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 unwirksam.

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BGH: BU-Versicherung ist nicht vor Zugriff durch Sozialträger geschützt

Hat ein Familienvater in seiner Berufsunfähigkeitsversicherung die Kinder als Versicherungsnehmer eingetragen, schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialversicherungsträgers. So könne bei einer Absicherung von Familienmitgliedern vor den Folgen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht davon ausgegangen werden, dass diese nur im Interesse des Versicherungsnehmers liege, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 4/19).

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Abtretung und Verfügungsbeschränkungen bei einer Direktversicherung: BGH schafft Rechtssicherheit

Scheidet ein Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften im Durchführungsweg Direktversicherung aus, sind im Betriebsrentengesetz (Paragraf 2 Abs. 2 S. 4-7 BetrAVG) die sogenannten Verfügungsbeschränkungen geregelt. Es gilt vereinfacht gesagt, ein Abtretungs-, Beleihungs- und Kündigungsverbot. Diese Verbote gelten für den Teil der Versorgung, der durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers aufgebaut wurde. Gleiches gilt für Pensionskassenversorgungen.

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