Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten vor zwölf Jahren wird juristisch wieder neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch den Freispruch von zwei Bauleitern wieder auf. Die Männer waren im Oktober 2018 vom Landgericht Köln vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Die Bundesrichter gaben nun einer Revision des Generalbundesanwaltes statt.
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Die Gerichtsurteile für die Diebe der Goldmünze “Big Maple Leaf” sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies eine Revision von zwei Angeklagten zurück. So hätten die Männer hatten nach Überzeugung der Richter im März 2017 eine im Bode-Museum ausgestellte große Goldmünze im Wert von rund 3,3 Mio. Euro gestohlen.
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Nach Artikel 15 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Nun hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) über die Reichweite und den Umfang des Auskunftsanspruchs zu entscheiden. In diesem Fall war Adressat des Auskunftsanspruchs gegen einen Lebensversicherer.
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Die DEVK zieht im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank um das Übernahmeangebot für die Postbank vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Versicherer wirft dem Kreditinstitut vor, den Aktionären keinen höheren Kaufpreis geboten zu haben. Das Klagevolumen beziffert das Haus selbst im Geschäftsbericht auf 700 Mio. Euro plus Zinsen.
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Seit September 2009 regelt das neue Versorgungsausgleichsgesetz die Folgen der Scheidung. Seitdem müssen Versorgungsträger mit hohem Aufwand und unter Beachtung einer mittlerweile ausufernden Rechtsprechung, den Versorgungsausgleich begleiten. Ein “alter” Zankapfel ist dabei die Höhe der Kosten für die Teilung von Betriebsrenten.
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Hält ein Versicherer die Stornokosten bei einem Reiserücktritt für überzogen, kann er diese vom Reiseveranstalter zurückfordern. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Reiseversicherer geklagt, nachdem eine Kundin ihre Reise stornieren musste.
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Steht die Scheidung und damit auch der Versorgungsausgleich an, mehren sich die “Ausweichbewegungen” der Ehegatten. Denn wer verzichtet schon gerne auf Versorgung zugunsten des Ehegatten, von dem man sich mehr oder weniger friedlich gerade trennt?
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Der Bund der Versicherten (BdV) sieht das jüngste BGH-Urteil zu den Prämienanpassungen in der PKV kritisch. So könnten die Versicherte zwar die Erhöhungsbeträge zunächst zurückfordern, wenn die Gründe für die Erhöhung unvollständig mitgeteilt wurden. Im Gegenzug würden dann aber die zukünftigen Beiträge besonders stark steigen, befürchten die Verbraucherschützer.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat – wieder einmal – höchstrichterlich über eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung (PKV) urteilen müssen. So hatten zwei Kunden gegen die Axa geklagt, weil der Versicherer diese nicht ausreichend begründet hätte. Die Bundesrichter gaben ihnen nun – zumindest teilweise – Recht. Daher seien die Beitragserhöhungen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 unwirksam.
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Veranlasst der Manager Zahlungen nach der Insolvenz eines, kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen vom Manager zurückverlangen. Allerdings unterliegen diese dann ebenfalls dem Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden (Az.: IV ZR 217/19).
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Hat ein Familienvater in seiner Berufsunfähigkeitsversicherung die Kinder als Versicherungsnehmer eingetragen, schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialversicherungsträgers. So könne bei einer Absicherung von Familienmitgliedern vor den Folgen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht davon ausgegangen werden, dass diese nur im Interesse des Versicherungsnehmers liege, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 4/19).
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Scheidet ein Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften im Durchführungsweg Direktversicherung aus, sind im Betriebsrentengesetz (Paragraf 2 Abs. 2 S. 4-7 BetrAVG) die sogenannten Verfügungsbeschränkungen geregelt. Es gilt vereinfacht gesagt, ein Abtretungs-, Beleihungs- und Kündigungsverbot. Diese Verbote gelten für den Teil der Versorgung, der durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers aufgebaut wurde. Gleiches gilt für Pensionskassenversorgungen.
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