BGH hebt Freisprüche für Bauleiter des Kölner Stadtarchivs auf

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten vor zwölf Jahren wird juristisch wieder neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch den Freispruch von zwei Bauleitern wieder auf. Die Männer waren im Oktober 2018 vom Landgericht Köln vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Die Bundesrichter gaben nun einer Revision des Generalbundesanwaltes statt.

Weiterlesen

Bundesgerichtshof legt die Messlatte bei Datenschutz-Auskünften sehr hoch

Nach Artikel 15 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Nun hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) über die Reichweite und den Umfang des Auskunftsanspruchs zu entscheiden. In diesem Fall war Adressat des Auskunftsanspruchs gegen einen Lebensversicherer.

Weiterlesen

BdV-Kritik: “Bundesgerichtshof zementiert die Intransparenz diverser privater Krankenversicherer”

Der Bund der Versicherten (BdV) sieht das jüngste BGH-Urteil zu den Prämienanpassungen in der PKV kritisch. So könnten die Versicherte zwar die Erhöhungsbeträge zunächst zurückfordern, wenn die Gründe für die Erhöhung unvollständig mitgeteilt wurden. Im Gegenzug würden dann aber die zukünftigen Beiträge besonders stark steigen, befürchten die Verbraucherschützer.

Weiterlesen

Neues BGH-Urteil: Beitragserhöhungen der Axa sind teilweise unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat – wieder einmal – höchstrichterlich über eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung (PKV) urteilen müssen. So hatten zwei Kunden gegen die Axa geklagt, weil der Versicherer diese nicht ausreichend begründet hätte. Die Bundesrichter gaben ihnen nun – zumindest teilweise – Recht. Daher seien die Beitragserhöhungen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 unwirksam.

Weiterlesen

BGH: BU-Versicherung ist nicht vor Zugriff durch Sozialträger geschützt

Hat ein Familienvater in seiner Berufsunfähigkeitsversicherung die Kinder als Versicherungsnehmer eingetragen, schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialversicherungsträgers. So könne bei einer Absicherung von Familienmitgliedern vor den Folgen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht davon ausgegangen werden, dass diese nur im Interesse des Versicherungsnehmers liege, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 4/19).

Weiterlesen

Abtretung und Verfügungsbeschränkungen bei einer Direktversicherung: BGH schafft Rechtssicherheit

Scheidet ein Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften im Durchführungsweg Direktversicherung aus, sind im Betriebsrentengesetz (Paragraf 2 Abs. 2 S. 4-7 BetrAVG) die sogenannten Verfügungsbeschränkungen geregelt. Es gilt vereinfacht gesagt, ein Abtretungs-, Beleihungs- und Kündigungsverbot. Diese Verbote gelten für den Teil der Versorgung, der durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers aufgebaut wurde. Gleiches gilt für Pensionskassenversorgungen.

Weiterlesen