Aktuare warnen vor Generationenkonflikt wegen Niedrigzins

Friedemann Lucius, Vorstandsvorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. (IVS), warnt angesichts des Zinsverfalls vor einem aufziehenden Generationenkonflikt in der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Daher sollten die bAV-Systeme zukunftsgerecht ausbalanciert werden, um eine dauerhafte Benachteiligung der jüngeren Generationen zu vermeiden.

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Riester-Reform immer unwahrscheinlicher

Über die Reform der Riester-Rente wird weiter diskutiert. “Ich kann Ihnen keine Zusage machen, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einem Ergebnis kommen”, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag auf der MCC-Veranstaltung “Zukunftsmarkt AltersVorsorge 2021”. Es gebe “erhebliche” Differenzen. Schon Ende Januar hatten verschiedene Medien unbestätigten Informationen zufolge berichtet, dass sich die Große Koalition von den Reformplänen verabschiedet habe.

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Urteil: Sperrminorität in Mutter-GmbH führt nicht zur Versicherungsfreiheit des Geschäftsführers in Tochter-GmbH

Die Statusfeststellung von GmbH-Geschäftsführern ist immer wieder Streitgegenstand vor den Sozialgerichten. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: B 12 R 18/18 R, Terminbericht) hatte nun zu entscheiden, ob die Sperrminorität eines Gesellschafters in der herrschenden “Mutter”-GmbH zur Versicherungsfreiheit des Gesellschafters als GmbH-Geschäftsführer der Tochter-GmbH, an der er keine Anteile hält, führt.

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Bundessozialgericht: Alle Leistungen aus Schweizer Pensionskassen müssen verbeitragt werden

Grenzgänger beziehen häufig auch Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen. Daher ist die Frage nicht unerheblich, ob auch diese Leistungen voll der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen oder ob sogenannte überobligorische Leistungen beitragsfrei sind. Damit erhält das “Klage-Universum” zur Verbeitragung von Betriebsrenten eine neue Facette.

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Frank Grund: “Ohne Übergangsmaßnahmen wird es für den einen oder anderen Lebensversicherer schwierig”

Andere Länder, andere Aufsichtssitten. Der Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund glaubt, dass die Solvency-II-Anforderungen den einen oder anderen Versicherer künftig straucheln lassen könnten. Dagegen ist die englische Aufsicht Bank of England (BOE) der Meinung, dass für ihre Schäfchen alles gut werden wird. Herr Grund spricht ebenfalls über den Provisionsdeckel, er sieht “nach wie vor” Handlungsbedarf.

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BSV: Weitere bayerische Wirte gehen gegen Allianz vor Gericht

Die Allianz muss sich vor dem Landgericht München mit weiteren Klagen um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) auseinandersetzen. So verklagen die Wirte des Reutberger “Klosterbräustüberls” den Versicherer auf die Zahlung von 250.950 Euro. Der Konzern will – wie auch in anderen Fällen – auf der Basis des “bayerischen Kompromisses” nur 15 Prozent der in der Police vereinbarten Höchstzahlung auszahlen.

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Kfz-Versicherung: Schlüsseleinwurf bei Werkstatt grob fahrlässig?

Alltäglich, aber nicht klug. Viele Kunden stellen ihr reparaturwürdiges Auto außerhalb der Öffnungszeiten vor der Werkstatt ab und werfen den Schlüssel in den dazugehörigen Briefkasten. Manchmal ist das Auto dann weg, bevor die Reifen Werkstattboden berührten. Doch der Schlüsseleinwurf ist nicht gleichbedeutend mit grober Fahrlässigkeit, wie ein Urteil zeigt, dass alle Versicherer und Kunden kennen sollten.

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BSV: OLG Stuttgart weist Klage mehrerer Gastronomen zurück – LG Düsseldorf urteilt gegen Zurich

Punktsieg für die Versicherer im juristischen Dauerstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klagen zweier baden-württembergischer Gastwirte negativ beschieden. Die Richter des 7. Zivilsenates entschieden mit Verweis auf die Versicherungsbedingungen, dass den Klägern keine Entschädigung durch den Versicherer zustehe. Anders entschied hingegen das Landgericht Düsseldorf.

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Versicherungsrecht: Ohne Definition von “Ereignis” und “Einwirkung” kein wirksamer Ausschluss

Die ARB 2015 (Musterbedingungen des VVÖ) enthalten als einen Risikoausschluss die sog. Allmählichkeitsklausel: Es besteht demnach in der Rechtsschutzversicherung kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkungen zurückzuführen sind. Der OGH (7 Ob 118/20h = ZVers 2021, 17 m. Anm. Gisch) hat jüngst eine inhaltsgleiche Klausel in den ARB 1994 für intransparent i.S.d. § 6 Abs 3 KSchG und damit für unwirksam erklärt. Von Michael Gruber.

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Eiopa greift in BSV-Thematik ein

Die Versicherungsbranche macht in der Casa Betriebsschließungsversicherung (BSV) nicht die beste Figur. Das sieht auch Eiopa so und klopft den Versicherern nun auf die Finger. Insgesamt ist die Behörde unzufrieden mit dem Vorgehen, der Klarheit der Bedingungen und der Zahlungsunwilligkeit; doch es werden auch Lösungen in den Raum gestellt.

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Steuer: Fünftelregelung bei Auflösung von Altersvorsorge?

Niemand möchte seine ersparten Gelder mit dem Finanzamt teilen. Das gilt auch bei Kündigung von Altersvorsorgeverträgen. Bekommen Arbeitnehmer nach Auflösung ihrer Direktversicherung eine Einmalzahlung, ist diese möglicherweise nach der Fünftelregelung zu besteuern. Entscheidend ist, ob es sich bei der Auszahlung um einen atypischen Vorgang handelt. Jeder Beratende in der Finanzbranche sollte wissen, was für eine steuerliche Besserstellung nötig ist.

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Atradius: Zweiter Lockdown erhöht Insolvenzrisiko für deutsche Firmen

Der aktuelle Lockdown hinterlässt derzeit tiefe Spuren in den Bilanzen der Unternehmen. Vor allem das Dienstleistungsgewerbe, die Textilwirtschaft und der stationäre Einzelhandel leidet derzeit besonders unter den coronabedingten Schließungen. So müssen sich die Firmen in diesen Bereichen auf deutlich mehr Zahlungsausfälle und Kundeninsolvenzen einstellen, prognostiziert der Kreditversicherer Atradius.

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Fox News soll für Falschbehauptung von “gestohlener Wahl” Milliarden an Schadenersatz zahlen

Das Unternehmen Smartmatic, das elektronische Wahlsysteme entwickelt und implementiert, hat eine Klage in Höhe von 2,7 Mrd. US-Dollar gegen Fox News, einige der Star-Moderatoren des Netzwerks sowie die Pro-Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Sidney Powell eingereicht. Sie hätten zusammengearbeitet, um eine „Desinformationskampagne“ gegen Smartmatic zu führen, heißt es in der Anklageschrift.

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“Öffentliche Demütigung”: Mariah Carey wird von eigener Schwester auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt

Mit ihren Sangeskünsten hat Mariah Carey in den vergangenen Monaten nicht gerade für Schlagzeilen gesorgt. Vielmehr steht die US-Sängerin – wieder einmal – mit juristischen Auseinandersetzungen im Fokus der medialen Weltöffentlichkeit. Ihre eigene Schwester fordert Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro. Schuld daran sind die vermeintlichen Enthüllungen in Careys Autobiografie.

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