Nach Germanwings-Absturz: Rechtsstreit um Schadenersatz geht in die nächste Runde

Mehr als sechs Jahre nach dem Absturz der Germanwings-Maschine mit 150 Toten befasst sich heute das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm mit einer Schadenersatzklage der Hinterbliebenen gegen die Lufthansa. Diese fordern zusätzlichen Schadenersatz, weil sie die bisher gezahlten Schmerzensgelder der Germanwings-Mutter nach dem Flugzeugabsturz nicht für angemessen halten.

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bAV-Analyse: Garantien sinken deutlich, Beitragszusage mit Mindestleistung vor dem Aus

Quo vadis bAV? Wegen der Niedrigzinsen wurde der maximal zulässige Rechnungszins für die Berechnung der Deckungsrückstellung in der Lebensversicherung ab Januar 2022 auf 0,25 Prozent reduziert. Was das für die bAV bedeutet, hat der Wirtschaftsberater Deloitte untersucht. Die Garantien sinken, die Beitragszusage mit Mindestleistung liegt im Sterben. Von der Entwicklung profitiert die Honorarberatung.

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PKV wehrt sich gegen Bürgerversicherungspläne

Kommt die Bürgerversicherung oder nicht? Laut einer jüngsten Umfrage des ARD-Magazins Monitor sind rund zwei Drittel der Bundesbürger dafür. Widerspruch gibt es – erwartungsgemäß vom PKV-Verband: “Bei derartigen Umfragen empfiehlt es sich bekanntlich immer, sich die genaue Fragestellung anzusehen – denn wer die Frage bestimmt, beeinflusst damit meist auch schon die (gewünschte) Antwort”, glaubt Stefan Reker.

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Beitragsbemessungsgrenze sinkt 2022 mit Folgen für die Altersversorgung

Das Coronajahr 2020 hinterlässt nun auch Spuren bei den Rechengrößen der Sozialversicherung des Jahres 2022, die das BMAS nun in der Entwurfsfassung vorgelegt hat und das hat auch Folgen für die betriebliche Altersversorgung. Denn die Beitragsbemessungsgrenze 2022 sinkt im Westen und damit auch die maßgeblichen Höchstwerte, die steuer- und sozialversicherungsfrei in eine betriebliche Altersversorgung fließen dürfen. Im Osten steigen die Werte gemäß SGB VI Anlage 10 planmäßig weiter.

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Asmussen: “Die klassische Lebensversicherung mit garantierten Leistungen ist sicher auf dem Rückzug”

Die Lebensversicherung als attraktive Sparanlage hat für viele Bundesbürger mittlerweile längst ausgesorgt. Und dennoch: “Eine zusätzlich kapitalgedeckte Altersvorsorge halte ich für wichtig und sinnvoll. Die aktuelle demografische Situation in Deutschland macht es umso dringender, dass jeder sich um seine Altersvorsorge kümmert”, konstatiert GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

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Nach Thomas-Cook-Pleite: Deutscher Reisesicherungsfonds nimmt seine Arbeit auf

Zumindest eine Lehre aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook: Der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) nimmt zum 1. November 2021 seine Arbeit auf. Das neu gegründete Unternehmen erhielt am 31. August 2021 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Erlaubnis zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Hintergrund ist die Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen.

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Pensionszusage: Rückdeckungsversicherung in der Handelsbilanz wird neu bewertet

Für die Bewertung von Pensionszusagen und der damit zusammenhängenden Ausfinanzierungsmittel sind die Rechnungslegungshinweise des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) von großer Bedeutung. Da Pensionszusagen in Deutschland weit verbreitet sind, wird dies viele Unternehmen treffen. Der Hinweis könnte auch Auswirkungen auf das Rückdeckungsgeschäft der Versicherer haben.

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DAV/IVS: Ergänzender Ergebnisbericht zur externen Teilung beim Versorgungsausgleich

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 26.05.2020, 1 BvL 5/18 die Grenzen der erweiterten externen Teilung nach § 17 VersAusglG, der für Pensionszusagen und Unterstützungskassen eine externe Teilung bis zu einem Ausgleichswert in Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zulässt, aufgezeigt. Transferverluste über zehn Prozent sind vom Arbeitgeber letztlich auszugleichen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. März 2021 (Az.: BGH XII ZB 230/16) die Anwendungsdetails geregelt.

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Bundesfinanzhof urteilt zum Zufluss von Arbeitslohn beim Outsourcing auf einen Pensionsfonds

Steuerlich und auch sozialversicherungsrechtlich ist das Outsourcing von Unterstützungskassen- oder Pensionszusagen auf einen Pensionsfonds sehr gut flankiert. Wird ein formloser Antrag, der noch nicht einmal beschieden, sondern nur gestellt werden muss, nach § 4e Abs. 3 EStG bzw. § 4d EStG vom Arbeitgeber, der eine Verpflichtung outsourcen muss, gestellt, so ist die Folge, dass der Betrag, der an den Pensionsfonds fließt, nach § 3 Nr. 66 EStG (lohn-)steuerfrei übertragen werden darf.

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Delta Airlines erhebt zusätzliche Krankenversicherungsgebühr für ungeimpfte Mitarbeiter

Die US-Fluggesellschaft Delta Airlines verkündete, dass Mitarbeiter jeden Monat 200 Dollar mehr für ihre vom Unternehmen gesponserte Krankenversicherung zahlen müssen, wenn sie sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Der Schritt, einen Aufschlag auf die Krankenversicherungsbeiträge zu erheben, ist die jüngste Taktik amerikanischer Unternehmen, um das Personal dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen.

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Exklusives Treffen im Weißen Haus: US-Regierung bindet Versicherer in Diskussion um Cyberrisiken ein

Das Weiße Haus organisierte gestern ein Treffen, bei dem die größten US-Techunternehmen über Cybersicherheit diskutierten. Auf der Gästeliste standen u.a. Amazonchef Andy Jassy, Apple-Boss Tim Cook und Microsoft-CEO Satya Nadella, berichtete Reuters. Erstmals waren auch Vertreter der Versicherungswirtschaft dabei. Der US-Kongress denkt aktuell über neue Gesetze zur Meldung von Datenschutzverletzungen und zur Regulierung des Bereichs Cybersecurity nach.

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Bundesfinanzhof urteilt zu Versteuerung von Erträgen einer Direktversicherung

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 16.03.2021, X R 44/18) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem es letztlich strittig war, ob überhaupt eine Direktversicherung vorliegt, da erst beim Ausscheiden Beiträge geleistet wurden. Aus der steuerlichen Einordnung, ob es sich um eine Direktversicherung handelt, war in der Folge dann die Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG (Direktversicherung) oder § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG einschlägig.

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Nachhaltigkeit in der Finanzbranche: Hype oder Hoffnung?

Digitalisierung, Klimawandel oder die aktuelle Pandemie verändern das Bewusstsein vieler Menschen. Nicht nur die junge Generation der Anleger denkt zunehmend darüber nach, wie sie ihr Geld nachhaltiger investieren und wie sie einen Beitrag zum Erhalt der Umwelt leisten kann. Umgekehrt rücken auch die Nachhaltigkeitsrisiken immer mehr in die Wahrnehmung der Anleger. Ein Gastbeitrag von Ulrike Götz.

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Großbetriebe machen es vor: Niedrigverdienerförderung boomt in der bAV

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde 2018 der bAV-Förderbetrag für Niedrigverdiener eingeführt. Der Arbeitgeber erhält einen Zuschuss von 30 Prozent des Beitrags für arbeitgeberfinanzierte Versorgungen, wenn der Arbeitnehmer weniger als 2.575 Euro pro Monat verdient. Denn gerade in dieser Zielgruppe ist die Gefahr der Altersarmut besonders hoch und die Eigenvorsorge eher niedrig.

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Versicherungsrecht: Streben nach höherer Rente ist kein Rechtsmissbrauch

Die gerade 63 Jahre alt gewordene schwerbeschädigte Klägerin strebte in die Rente. Sie erkundigte sich im Januar 2014 bei der Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Rentenhöhe, die unter Berücksichtigung “fiktiver Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt” gemäß § 262 SGB VI monatlich 922,84 Euro betragen sollte. Ein Beitrag von Lothar Jäger.

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