Mehr Sicherheit mit Protektor: Bundestag verabschiedet Gesetzesänderungen

Der Bundestag hat am 5. November 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) beschlossen (BT Drs. 19/22786). Das Gesetz enthält in Artikel 6 Verbesserungen der Vorschriften zu den gesetzlichen Sicherungsfonds in Form von Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). In seiner Beschlussempfehlung hatte der Finanzausschuss die unveränderte Annahme dieses Artikels empfohlen.

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Sorge um neues Bürokratiemonster: Bundestag beschließt Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden heute Abend das “Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” in der vom Finanzausschuss gestern verabschiedeten Fassung verabschieden. Die Versicherungswirtschaft befürchtet ein neues Bürokratiemonster, das mit einem Millionenaufwand verbunden ist.

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Schadenfall Wirecard: Untersuchungsausschuss eingerichtet, Kabinett beschließt Aktionsplan

In die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals kommt in Bewegung. Gestern Nachmittag konstituierte sich der von der Opposition durchgesetzte Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände wie der ehemalige Dax-Konzern Luftbuchungen über etwa 1,9 Mrd. Euro verschleiern konnte und wo sich Mängel in der Aufsicht gezeigt haben. Das Bundeskabinett billigte zugleich einen vom Finanz- und Justizministerium vorgelegten Aktionsplan zur “Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte”. Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag die Umsetzung von “Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal”.

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Wirecard-Insolvenz: Finanzminister Scholz unter Dauerfeuer

Die Vorgänge um die Insolvenz der Wirecard AG und damit verbundene Mängel in der Aufsicht, aber auch die Steuerskandale um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte sind politisch gefährliche Themen, mit denen sich Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auseinandersetzen muss. Heute beendet der Deutsche Bundestag offiziell die Sommerpause. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird Vizekanzler Scholz heute Mittag im Plenum in der üblichen einstündigen Befragung der Bundesregierung Rede und Antwort stehen.

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Sondersitzung: Finanzausschuss trifft sich zur Debatte über Schadenfall Wirecard

Morgen Nachmittag (ab 16.00 Uhr) kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, um sich in sogenannter Selbstbefassung über den “aktuellen Sachstand zu den Vorkommnissen bei der Wirecard AG”informieren zu lassen. Der Dax-Konzern hatte Insolvenz anmelden müssen, nachdem in der Bilanz ein Fehlbetrag von rund 1,9 Mrd. Euro aufgedeckt worden war.

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Bundestag streicht Entscheidung über Finanzvermittler von der Tagesordnung

Der Deutsche Bundestag entscheidet vorerst nicht über die Bafin-Aufsicht der 34f-Finanzanlagenvermittler. So hat der Finanzausschuss des Bundestags den entsprechenden Gesetzentwurf für Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin verschoben. Damit entfällt auch die für heute vorgesehene abschließende Beratung im Plenum.

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Anhörung im Bundestag: Die wichtigsten Fragen zur Grundrente

Die Grundrente oder Aufstockerrente für langjährig Versicherte soll nach dem Willen von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zum 1. Januar 2021 kommen. Zuletzt hatte sich die Koalition von CD/CSU und SPD auf einen Kompromiss verständigt; ob dieser aber auch so hält, muss man abwarten. Im parlamentarischen Verfahren hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales für den heutigen Mittwoch (12.30 bis 14.30 Uhr) zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen.

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