Ist der Provisionsdeckel eine Chimäre – kein Zeitplan, keine Bewegung

Er galt als beschlossen, doch seitdem herrscht Stillstand. Gemeint ist der Provisionsdeckel beziehungsweise die Diskussion um selbigen. Eine Anfrage der FDP zeigt nun, dass sich seit April politisch nichts bewegt hat.

Noch im Juni hatten Medienberichte über eine aktualisierte und verschärfte Neufassung des Referentenentwurfs zur Deckelung der Provisionen beim Vertrieb von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen für Aufregung gesorgt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte damals eine Kommentierung der Medienberichte abgelehnt. Jetzt schreibt das Ministerium in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion, über den am 18. April öffentlich gemachten Referentenentwurf sei kein aktualisierter Referentenentwurf veröffentlicht worden.

Die FDP-Finanzexpertin Bettina Stark-Watzinger hatte im Detail wissen wollen, was denn an den Medienberichten zu dem angeblich mit Datum vom 14. Juni aktualisierten Referentenentwurf wahr sei. Das Ministerium verwies in der Antwort auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), nach der ab dem 18. April die Länder und Verbände sowie die Geschäftsstellen der Fraktionen über den Referentenentwurf in Kenntnis gesetzt worden seien.

„Darüber hinaus wurden keine weiteren aktualisierten Referentenentwürfe vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht.“ Auch gebe es derzeit keinen von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Der weitere Zeitplan ist nach den Angaben des Ministeriums weiterhin offen.

Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erhebliche Bedenken gegen einen Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebensversicherungen in einem Positionspapier festgehalten. Erwartungsgemäß äußerte sich das Ministerium auch nicht zu Fragen, welche Auswirkungen denn ein solcher Provisionsdeckel) auf die Geschäftsentwicklung der verschiedenen Vermittlergruppen haben könnte.