Sorge um neues Bürokratiemonster: Bundestag beschließt Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts

Quelle: Thomas Ulrich auf Pixabay

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden heute Abend das “Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” in der vom Finanzausschuss gestern verabschiedeten Fassung verabschieden. Die Versicherungswirtschaft befürchtet ein neues Bürokratiemonster, das mit einem Millionenaufwand verbunden ist.

Nach den VWheute vorliegenden Änderungsanträgen bleibt es im Kern bei den geplanten Neuerungen, wobei allerdings der Versicherungswirtschaft ein halbes Jahr mehr Zeit zur Anpassung eingeräumt wurde.

Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, der sich aus der jüngsten Rechtsprechung ableitet. Von daher gelte es, durch klare (Neu-)Formulierung von Normen des Versicherungssteuergesetzes (VersStG 1996) den Inhalt der Vorschriften zu präzisieren und auf diese Weise für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, heißt es in dem Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 19/21089).

Zugleich soll die Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV 1996) neu belebt werden, indem Regelungen aus dem VersStG 1996 in die neue VersStDV übernommen, neue Begriffsbestimmungen eingeführt und Regelungslücken geschlossen werden.

In einer öffentlichen Anhörung hatten der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf angemahnt. Allein schon die beabsichtigte erstmalige grundsätzliche Einbeziehung der Lebens- und Krankenversicherung in die Versicherungsteuer führe zu einem massiven bürokratischen Mehraufwand in mehrstelliger Millionenhöhe, argumentierte der GDV. Auf der anderen Seite verspreche sich der Fiskus nur marginale Steuermehreinnahmen.

Doch eher Bürokratiemonster?

Der GDV erklärte nach den abschließenden Beratungen im Finanzausschuss gegenüber VWheute: “Der Gesetzgeber hat aus unserer Sicht die Chance verpasst, das Versicherungsteuerrecht in Deutschland moderner zu gestalten.” Statt das Gesetz für einen Bürokratieabbau im Versicherungsbereich zu nutzen, baue der Gesetzgeber neue bürokratische Hürden auf. “Dies wird nach unseren Schätzungen zu einem Umstellungsaufwand von über 100 Mio. Euro für die Branche führen.“

Der FDP-Finanzpolitiker und Branchenkenner Frank Schäffler sagte VWheute zum Ausgang der Beratungen: “Die Koalitionsfraktionen schaffen ein Bürokratiemonster.” Nur weil man bestimmte Sportinvaliditätsversicherungen oder Filmausfallversicherungen der Versicherungsteuer unterwerfen wolle, werde die Branche insgesamt mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Dabei würden die zu erwartenden Steuermehreinnahmen lediglich sechs Millionen Euro betragen. “Das steht in keinem Verhältnis zum Aufwand.”

Autor: Manfred Brüss

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

14 + sieben =