„Mangelnde Erfolgsaussichten“: Roland lehnt Kostenübernahme in BSV-Fall gegen Axa ab

Betriebsschließungsversicherungen sind eine heikle Angelegenheit. Das bekommt nun auch Roland zu spüren. Denn um Klagen von potenziell Geschädigten überhaupt durchzusetzen, spielen Rechtsschutzversicherer eine wichtige Rolle. In diesem Fall brisant: Die Axa-Tochter Roland hat eine Kostenübernahme in einem BSV-Fall gegen die Axa wegen „mangelnder Erfolgsaussichten“ abgelehnt. Der Rechtschutzversicherer bezieht sich auf ein zuvor ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, über das VWheute berichtete. Der Anwalt des abgelehnten Kunden hält das für unzulässig und droht mit Klage.

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Betriebsschließungen wegen Corona: Halten Versicherer noch, was sie versprechen?

„Im Leistungsfall zahlen die eh nicht“, lautet ein häufig vorgetragener Vorwurf an die Versicherer. Nun hat der Berliner Rechtsanwalt Knut Pilz ähnliche Vorhalte gegen die Branche erhoben. Diese würden bei der „Betriebsschließungsversicherung“ wegen Corona die Betroffenen die Schäden „tragen lassen“ obwohl sie „genau dafür Prämien erhalten“. Bei der Recherche wurden wenig gesprächsbereite Marktteilnehmer angetroffen.

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Nach dem Treuhänder: Bald könnte privaten Krankenversicherern neue Prozesswelle drohen

Der Anwalt ist der PKV größter Feind. War es im Treuhänderprozess noch der Berliner Rechtsanwalt Knut Pilz, so ist es diesmal Ilja Ruvinskij aus Köln, der die Versicherer das Fürchten lehrt. Er hat in einem Prozess gegen die Axa-PKV einen Sieg wegen mangelnder Erklärung der Beitragserhöhungen errungen. Der Fall kann Kreise ziehen und die Branche Milliarden kosten, „zahlreiche Verfahren gegen die DKV und vereinzelt gegen kleinere Versicherungsgesellschaften“ sind auf dem Weg.

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Noch 13 Tage bis zum Ende der PKV?

Am 19. Dezember 2018 entscheidet der BGH über die Zulässigkeit der Beitragserhöhungen in der PKV. Bei einer Niederlage kommen auf die Versicherer weitere Klagen, Millionenverluste und die Errichtung eines neuen Systems zu. Doch die Branche gibt sich selbstbewusst, allerdings ebenso die Gegenseite.

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