Massenschäden und Missstandsaufsicht prägen den 39. Münsterischen Versicherungstag

Wie funktioniert eine parametrische Versicherung? Was hat der preußische Jurist Carl Gottlieb Svarez mit dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Missstandsaufsicht zu tun? Welchen Einfluss hat die Digitalisierung auf Massenschäden in der Rechtsschutzversicherung?  Ein Tagungsbericht von Johanna Scheiper, LL.M., wissenschaftliche Mitarbeiterin, Forschungsstelle für Versicherungswesen Münster.

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PKV: BGH schafft bei Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung klare Fakten

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Ist es ein Erfolg für die PKV? Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt angesehen. Zudem hat er konkretisiert, welche formellen Ansprüche eine Beitragsanpassungsmitteilung erfüllen muss. Die Axa ist zufrieden, doch das Urteil setzt betroffene PKV-Kunden unter Zeitdruck. Die Folge könnte eine Prozesswelle sein.

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Strukturproblem in der PKV? OLG urteilt final gegen Prämienanpassung im Fall Axa

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Erneut hat ein Gericht eine PKV-Beitragserhöhung für ungültig erklärt. Im Kern des Streits stehen die Beitragskalkulation, die Verwendung von Limitierungsmitteln sowie formale Aspekte. Die betroffene Axa spricht von einem Einzelfall und ist trotz des rechtskräftigen Urteils der Auffassung, richtig kalkuliert zu haben. Doch sowohl der Axa wie auch der DKV drohen neue Prozesse, denn der im vorliegenden Fall erfolgreiche Anwalt Knut Pilz sieht „Angriffspunkte für materiell unwirksame Prämienanpassungen bei mehreren Versicherern“.

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Die geheime Macht hinter den BSV-Prozessen

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Die Betriebsschließungsversicherungsprozesse (BSV) sind entgegen der landläufigen Meinung zunehmend nicht der Streit zwischen Versicherer und Kunden. Eine dritte Kraft ist federführend beteiligt und sorgt dafür, dass auch künftig viele Prozesse ausgefochten werden. Prozessfinanzierer wie Omni Bridgeway helfen Kunden bei der Durchsetzung der vermeintlichen oder tatsächlichen Ansprüche. Sie wollen für den Kläger „Waffengleichheit“ gegenüber „wirtschaftlich übermächtigen Gegnern“ schaffen und verdienen am Erfolg mit.

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Nach Urteil zu PKV-Prämienanpassung: Zweistellige Millionenforderungen, „Heilungsversuche“ und heikle Fragen

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Das kürzlich erfolgte BGH-Urteil zur Prämienanpassung in der PKV wird viele weitere nach sich ziehen. Allein die Kanzlei Pilz hat 2.000 weitere Klagen laufen und spricht von „über 5.000 Euro zuzüglich Zinsen“ als „durchschnittlichen Rückerstattungsbereich“. Das wären in der Summe zehn Millionen zuzüglich Anwalts- und Gerichtskosten. Einige Versicherer versuchen laut dem Experten derzeit alte Prämienfehler zu heilen, was „rechtlich mehr als zweifelhaft“ sei. Ein neues Kapitel in der PKV-Prämien-Geschichte ist eröffnet eventuell mit der Bafin als neuen Mitspieler.

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„Mangelnde Erfolgsaussichten“: Roland lehnt Kostenübernahme in BSV-Fall gegen Axa ab

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Betriebsschließungsversicherungen sind eine heikle Angelegenheit. Das bekommt nun auch Roland zu spüren. Denn um Klagen von potenziell Geschädigten überhaupt durchzusetzen, spielen Rechtsschutzversicherer eine wichtige Rolle. In diesem Fall brisant: Die Axa-Tochter Roland hat eine Kostenübernahme in einem BSV-Fall gegen die Axa wegen „mangelnder Erfolgsaussichten“ abgelehnt. Der Rechtschutzversicherer bezieht sich auf ein zuvor ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, über das VWheute berichtete. Der Anwalt des abgelehnten Kunden hält das für unzulässig und droht mit Klage.

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Betriebsschließungen wegen Corona: Halten Versicherer noch, was sie versprechen?

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„Im Leistungsfall zahlen die eh nicht“, lautet ein häufig vorgetragener Vorwurf an die Versicherer. Nun hat der Berliner Rechtsanwalt Knut Pilz ähnliche Vorhalte gegen die Branche erhoben. Diese würden bei der „Betriebsschließungsversicherung“ wegen Corona die Betroffenen die Schäden „tragen lassen“ obwohl sie „genau dafür Prämien erhalten“. Bei der Recherche wurden wenig gesprächsbereite Marktteilnehmer angetroffen.

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Nach dem Treuhänder: Bald könnte privaten Krankenversicherern neue Prozesswelle drohen

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Der Anwalt ist der PKV größter Feind. War es im Treuhänderprozess noch der Berliner Rechtsanwalt Knut Pilz, so ist es diesmal Ilja Ruvinskij aus Köln, der die Versicherer das Fürchten lehrt. Er hat in einem Prozess gegen die Axa-PKV einen Sieg wegen mangelnder Erklärung der Beitragserhöhungen errungen. Der Fall kann Kreise ziehen und die Branche Milliarden kosten, „zahlreiche Verfahren gegen die DKV und vereinzelt gegen kleinere Versicherungsgesellschaften“ sind auf dem Weg.

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Noch 13 Tage bis zum Ende der PKV?

Am 19. Dezember 2018 entscheidet der BGH über die Zulässigkeit der Beitragserhöhungen in der PKV. Bei einer Niederlage kommen auf die Versicherer weitere Klagen, Millionenverluste und die Errichtung eines neuen Systems zu. Doch die Branche gibt sich selbstbewusst, allerdings ebenso die Gegenseite.

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