BGH: Verkauf von Mitgliedschaften zur Erlangung von Versicherungsschutz ist eine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung

Direkt aus Karlsruhe: Der BGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 15.12.2022, Az. I ZR 8/22) den Verkauf von Mitgliedschaften zur Erlangung von Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenversicherung als erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung eingestuft.

Jetzt Plus-Mitglied werden und weiterlesen: Zugriff zu allen Artikeln auf vwheute.de.
Login für Abonnenten Jetzt abonnieren!

Weiterlesen

Maßgebendes D&O-Urteil zum Insolvenzausschluss

Das Landgericht Köln (LG-K) hat erstmals zum Insolvenzausschlusses in der D&O entschieden. Deckungsrechtliche Auseinandersetzungen in der Insolvenz der Versicherungsnehmerin spielen an der Schnittstelle von D&O-Versicherung, Organhaftung und Insolvenzrecht eine zunehmend gewichtige Rolle, analysiert die Kanzlei Noerr. Auf die Versicherer werden wegen der Intransparenz der Insolvenzausschlussklausel wohl Nachbesserungen zukommen.

Jetzt Plus-Mitglied werden und weiterlesen: Zugriff zu allen Artikeln auf vwheute.de.
Login für Abonnenten Jetzt abonnieren!

Weiterlesen

Urteil pro Makler im Rentenpflichtstreit mit Pool

Das Sozialgericht Lüneburg hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler nicht wegen seiner Zusammenarbeit mit einem Maklerpool rentenversicherungspflichtig ist. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte per Bescheid eine Rentenversicherungspflicht des Maklers festgestellt, da er im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Tätigkeit keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigte sowie auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig sei.

Jetzt Plus-Mitglied werden und weiterlesen: Zugriff zu allen Artikeln auf vwheute.de.
Login für Abonnenten Jetzt abonnieren!

Weiterlesen

Tops & Flops der Woche: DZ Bank kommt Rollinger zuvor, Zurich kürzt Riester falsch, Leitermann poltert, DEVK hilft

„Signal“-Chef Ulrich Leitermann positioniert sich gegen den Trend zum Homeoffice und das Landgericht Köln verbietet eine Riester-Kürzung der Zurich - eventuell mit Signalwirkung für die Branche. Die DEVK hilft Menschen derweil beim Versicherungsdeutsch, während Norbert Rollinger nicht der Herr beim Verkünden der eigenen Zahlen ist. In einer exklusiven Einordnung kommentiert die VWheute-Redaktion an dieser Stelle die Tops und Flops der Woche.

Jetzt Plus-Mitglied werden und weiterlesen: Zugriff zu allen Artikeln auf vwheute.de.
Login für Abonnenten Jetzt abonnieren!

Weiterlesen

„Bahnbrechendes US-Aktionärs-Urteil“ gegen McDonalds: Leitende Angestellte haften potenziell wie Vorstände

Die unendliche Skandalgeschichte. Der Ex-CEO Steve Easterbrook hatte bei McDonalds (MCD) eine sexuelle Beziehung zu einer Mitarbeiterin unterhalten. Es folgte die Kündigung und ein Millionenstreit um Abfindungen. Damit war der Fall eigentlich erledigt. Doch nun hat ein Gericht eine Versäumnis-Klage gegen den ehemaligen Global Chief People Officer David Fairhurst erlaubt. Der habe eine toxische Kultur bei der Fastfood-Kette erlaubt. Das Urteil ist das erste seiner Art und hat mehr als nur einen D&O-Fall geschaffen.

Jetzt Plus-Mitglied werden und weiterlesen: Zugriff zu allen Artikeln auf vwheute.de.
Login für Abonnenten Jetzt abonnieren!

Weiterlesen

Versicherer siegen in 14 BSV-Berufungsprozessen an der US-Ostküste

Eine Frage des Kontinents? Während in Europa und Großbritannien die Klagen wegen Betriebsunterbrechung teilweise bis vor das oberste Gericht Erfolg hatten, verlieren die amerikanischen Geschäftsinhaber reihenweise. Jüngster Beleg ist der Bundesstaat Pennsylvania, der eine Flut von Urteilen zuungunsten der Betroffenen bestätigte.

Jetzt Plus-Mitglied werden und weiterlesen: Zugriff zu allen Artikeln auf vwheute.de.
Login für Abonnenten Jetzt abonnieren!

Weiterlesen

Keine Covid-Entschädigungen für US-Unternehmen?

Wieder eine Niederlage für amerikanische Unternehmer: Eine gewerbliche Versicherungspolice deckt nicht die Einkommensverluste ab, die ein Unternehmen erlitt, als der Gouverneur Ohios zu Beginn der COVID-19-Pandemie einen Betriebsstillstand anordnete. Das Urteil des obersten Gerichtshof des Bundestaates Ohio deckt sich mit mehreren Gerichtsurteilen im Rest des Landes.

Jetzt Plus-Mitglied werden und weiterlesen: Zugriff zu allen Artikeln auf vwheute.de.
Login für Abonnenten Jetzt abonnieren!

Weiterlesen

Zurich, Allianz und Co. siegen im britischen BSV-Milliardenstreit in großem Stil

Die Branche hat wichtige Teile eines komplexen Rechtsstreits mit der britischen Kneipengruppe Stonegate gewonnen. Die Eine-Milliarde-Pfund schwere Klage war Teil der Streitigkeiten um Erstattung von Betriebsschließungsausfällen (BSV) während der Pandemie und betraf unter anderem die Zurich. An diesem juristischen Großkampftag kamen weitere BSV-Fälle zur Sprache, auch dort siegten die Versicherer, insbesondere die Allianz.

Jetzt Plus-Mitglied werden und weiterlesen: Zugriff zu allen Artikeln auf vwheute.de.
Login für Abonnenten Jetzt abonnieren!

Weiterlesen

Reichsbürger-Krankenkasse hatte nur 49 Mitglieder – Gründern droht Gefängnis

Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) als legitimen und souveränen Staat und lehnen die Rechtsordnung ab. Drei von ihnen wollten im Bereich der Gesundheitsvorsorge Autonomität erlangen. Unter der Woche begann nun der Prozess um die illegale Gründung einer Krankenkasse, deren Beitragseinnahmen nicht mehr als 10.000 Euro erreichte.

Jetzt Plus-Mitglied werden und weiterlesen: Zugriff zu allen Artikeln auf vwheute.de.
Login für Abonnenten Jetzt abonnieren!

Weiterlesen

„Einzelurteile nicht repräsentativ“: Axa sieht sich im jüngsten PKV-Prämienurteil bestätigt

Das Oberlandesgericht Celle hat die Axa Krankenversicherung kürzlich zur Erstattung von zu Unrecht erhobenen Beiträgen verdonnert. Die Anpassung war nicht ausreichend begründet, argumentierte das Gericht. Das Problem ist nicht neu, die Axa hat, wie einige andere Häuser, bereits in der Vergangenheit mit den Folgen mangelhafter Beitragsbegründungen aus der Vergangenheit zu kämpfen. Doch die Kölner haben Fortschritte gemacht und sehen in vorliegendem Fall „die klare Tendenz zu Gunsten von Axa“ - VWheute hat die ganze Geschichte.

Jetzt Plus-Mitglied werden und weiterlesen: Zugriff zu allen Artikeln auf vwheute.de.
Login für Abonnenten Jetzt abonnieren!

Weiterlesen

Warum das BSV-Urteil des BGH ein Fallstrick für „schlechte“ Vermittler ist

Der BGH hat in der Frage der Betriebsschließungsversicherung (BSV) pro Versicherer entschieden. Wenn die AVB […] Versicherungsschutz nur für meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger nach einem abschließenden Katalog […] versprechen, ist das nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers abschließend, fasst Theo Langheid in einem Blogeintrag für VersR zusammen. Er erklärt auch, warum das Urteil für einige „Berater“ zum Rechtsproblem werden wird.

Weiterlesen

Endgültiges BSV-Urteil: Milliarden bleiben bei Versicherern, Gastronomen vor dem Aus

Die Raumstille drückt: die Besucher des coronagerecht vollgepackten Prozessraums fixieren die hölzerne Tür. Aus dieser wird in Kürze der BGH-Senat treten und ein wegweisendes Urteil in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) sprechen. Der Anwalt der Kläger- und damit Gastronomenseite ist zur Verkündung nicht mehr erschienen. Es ist ein Omen.

Jetzt Plus-Mitglied werden und weiterlesen: Zugriff zu allen Artikeln auf vwheute.de.
Login für Abonnenten Jetzt abonnieren!

Weiterlesen

Betriebsrente: Gericht bestätigt Entgeltumwandlung als Königsweg für GGF

Ein Schritt zur Rechtssicherheit? Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geht seit geraumer Zeit in die Richtung, dass die Entgeltumwandlung auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern der „Regelfall“ ist. Sie kann nur ausnahmsweise nicht steuerlich anerkannt werden, weil eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.

Jetzt Plus-Mitglied werden und weiterlesen: Zugriff zu allen Artikeln auf vwheute.de.
Login für Abonnenten Jetzt abonnieren!

Weiterlesen

Axa steht bei Unfall-Kombirente-Fall vor bitterer Niederlage

Das sieht nicht gut aus für den Versicherer. Im April 2020 hat die Verbraucherzentrale Hamburg beim Landgericht Köln Klage gegen die Axa Lebensversicherung AG eingereicht. Geklärt wird, ob die “Unfall-Kombirente ohne Beitragsrückgewähr“ (UVB) tatsächlich eine Unfallversicherung ist, die einseitig von Axa gekündigt werden kann. Das Gericht hat nun eine Entschädigung pro Verbraucherschützer angekündigt, wie eine Finanzzeitschrift meldet.

Weiterlesen