Ist eine im Wahn errichtete Verfolgersperre auf der Autobahn ein Kfz-Haftpflichtschaden?

Zur Verfolgerabschüttlung errichtet ein geistig verwirrter Mann auf der Autobahn Hindernisse. Ein folgendes Auto kommt zu Schaden und der Fahrer möchte diesen von der Kfz-Haftpflicht des Verursachers ersetzt bekommen. Doch die lehnt ab.

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Zurich, Allianz und Co. siegen im britischen BSV-Milliardenstreit in großem Stil

Die Branche hat wichtige Teile eines komplexen Rechtsstreits mit der britischen Kneipengruppe Stonegate gewonnen. Die Eine-Milliarde-Pfund schwere Klage war Teil der Streitigkeiten um Erstattung von Betriebsschließungsausfällen (BSV) während der Pandemie und betraf unter anderem die Zurich. An diesem juristischen Großkampftag kamen weitere BSV-Fälle zur Sprache, auch dort siegten die Versicherer, insbesondere die Allianz.

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Reichsbürger-Krankenkasse hatte nur 49 Mitglieder – Gründern droht Gefängnis

Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) als legitimen und souveränen Staat und lehnen die Rechtsordnung ab. Drei von ihnen wollten im Bereich der Gesundheitsvorsorge Autonomität erlangen. Unter der Woche begann nun der Prozess um die illegale Gründung einer Krankenkasse, deren Beitragseinnahmen nicht mehr als 10.000 Euro erreichte.

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„Einzelurteile nicht repräsentativ“: Axa sieht sich im jüngsten PKV-Prämienurteil bestätigt

Das Oberlandesgericht Celle hat die Axa Krankenversicherung kürzlich zur Erstattung von zu Unrecht erhobenen Beiträgen verdonnert. Die Anpassung war nicht ausreichend begründet, argumentierte das Gericht. Das Problem ist nicht neu, die Axa hat, wie einige andere Häuser, bereits in der Vergangenheit mit den Folgen mangelhafter Beitragsbegründungen aus der Vergangenheit zu kämpfen. Doch die Kölner haben Fortschritte gemacht und sehen in vorliegendem Fall „die klare Tendenz zu Gunsten von Axa“ - VWheute hat die ganze Geschichte.

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Warum das BSV-Urteil des BGH ein Fallstrick für „schlechte“ Vermittler ist

Der BGH hat in der Frage der Betriebsschließungsversicherung (BSV) pro Versicherer entschieden. Wenn die AVB […] Versicherungsschutz nur für meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger nach einem abschließenden Katalog […] versprechen, ist das nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers abschließend, fasst Theo Langheid in einem Blogeintrag für VersR zusammen. Er erklärt auch, warum das Urteil für einige „Berater“ zum Rechtsproblem werden wird.

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Endgültiges BSV-Urteil: Milliarden bleiben bei Versicherern, Gastronomen vor dem Aus

Die Raumstille drückt: die Besucher des coronagerecht vollgepackten Prozessraums fixieren die hölzerne Tür. Aus dieser wird in Kürze der BGH-Senat treten und ein wegweisendes Urteil in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) sprechen. Der Anwalt der Kläger- und damit Gastronomenseite ist zur Verkündung nicht mehr erschienen. Es ist ein Omen.

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Betriebsrente: Gericht bestätigt Entgeltumwandlung als Königsweg für GGF

Ein Schritt zur Rechtssicherheit? Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geht seit geraumer Zeit in die Richtung, dass die Entgeltumwandlung auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern der „Regelfall“ ist. Sie kann nur ausnahmsweise nicht steuerlich anerkannt werden, weil eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.

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Axa steht bei Unfall-Kombirente-Fall vor bitterer Niederlage

Das sieht nicht gut aus für den Versicherer. Im April 2020 hat die Verbraucherzentrale Hamburg beim Landgericht Köln Klage gegen die Axa Lebensversicherung AG eingereicht. Geklärt wird, ob die “Unfall-Kombirente ohne Beitragsrückgewähr“ (UVB) tatsächlich eine Unfallversicherung ist, die einseitig von Axa gekündigt werden kann. Das Gericht hat nun eine Entschädigung pro Verbraucherschützer angekündigt, wie eine Finanzzeitschrift meldet.

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