Die privaten Krankenversicherer sind sauer. Die Rede ist etwa von Wettbewerbsverzerrung. Auslöser für den Ärger der PKV ist ein erneuter Anstieg bei der Versicherungspflichtgrenze ab 2025, der aus dem Entwurf für die Rechengrößenverordnung hervorgeht.

Der Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2025 aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegt vor. Durch die stark gestiegene Inflation gibt es eine kräftige Erhöhung bei den Rechengrößen, sodass der Wechsel für Angestellte in die PKV deutlich erschwert wird. Ein Jahresbruttoverdienst von 69.300 Euro (monatlich 5.775 Euro) reicht nicht mehr aus.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt den langgehegten Wunsch des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) ausgegriffen und einen Antrag eingebracht, um die Beitragsanpassungen wie in der GKV nach 15-jährigem Stillstand zu verstetigen. Hat der Oppositionsantrag eine Chance auf Realisierung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern, dass private Krankenversicherer nicht verpflichtet sind, sämtliche Grundlagen für ihre Prämienkalkulation offenzulegen. Die Axa und die ganze Branche stehen als Sieger fest, denn damit dürften es privat Versicherte künftig schwerer haben, gegen steigende Prämien vorzugehen. Auch die Landgerichte werden entlastet, denn zu Beitragsanpassungen in der PKV gibt es inzwischen mehr Verfahren als zum Dieselskandal.