Neben den wirtschaftlich geprägten Diskussionen um Wirecard, Bafin und Provisionsdeckel ist es still geworden um das Thema duales Gesundheitssystem. Das bedeutet aber keineswegs, dass es vom Tisch ist. Die Parteien haben sehr konkrete Vorstellungen zur Gesundheitszukunft, die Befürworter einer Bürgerversicherung liegen derzeit rechnerisch vorne.
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Ein euroschwerer Gruß an die FDP. Zehn Start-up-Unternehmer haben die Partei mit einer gemeinsamen Parteispende von einer halben Million Euro unterstützt. Mit dabei sind der Investor und Autor Frank Thelen und der Wefox-Gründer Julian Teicke.
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In den kommenden Monaten buhlen die Freien Demokraten wieder um die Stimmen des Wahlvolkes. Im Sommerinterview mit VWheute zieht FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Bilanz der Ära Merkel und skizziert die politischen Ziele der Liberalen für die kommenden vier Jahre.
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Die künftige Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge wird durch die Bundestagswahl im September maßgeblich beeinflusst. Das hat der Votum-Verband erkannt und in einer Talkrunde Politiker von SPD und FDP über Riester debattieren lassen. Das Ergebnis für Votum ist: alles nur kein Standardprodukt
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Die FDP-Bundestagsfraktion will die politischen Diskussionen über eine überfällige Reform der Riester-Rente weiter befeuern. Dabei wissen die Liberalen, dass die von der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformabsicht bei Riester an der SPD längst gescheitert sei. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler brachte den Antrag “Für ein Volk von Eigentümern – Riester reformieren” (Bundestagsdrucksache 19/29209) namens der Fraktion in den Bundestag ein.
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Im Superwahljahr 2021 wird neben acht Landtagen auch ein neuer Bundestag gewählt werden. Wäre der Urnengang bereits am kommenden Sonntag, würde die Union bei den Vermittlern als Wahlsieger hervorgehen und den bisherigen Dauersieger FDP von der Spitzenposition verdrängen. Dies geht aus dem 13. AfW Vermittlerbarometer hervor.
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Die Versicherungswirtschaft scheint stabil durch die Corona-Pandemie zu kommen. Dies lässt sich jedenfalls aus der noch unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion ableiten. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar erklärte gegenüber VWheute, aus der Antwort des Finanzministeriums gehe hervor, dass sich die Versicherer auch in der Krise stabil zeigten. Auch die Bafin habe ihren Anteil daran, dass die Unternehmen die Krise gut überstehen könnten.
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Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich eindeutig gegen eine Aufsicht der Bafin über Finanzanlagenvermittler positioniert. In einem in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, den am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht zurückzuziehen. Der von der FDP-Fraktion beschlossene Antrag liegt VWheute vor. Vielmehr sollte die Zuständigkeit für die Finanzanlagenvermittler vollständig auf die Industrie- und Handelskammern übertragen werden.
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Auf den ersten Blick haben FDP und SPD nicht viel gemeinsam – daher überrascht es, dass der ehemalige Versicherungsvorstand Harald Christ vom Willy Brandt ins Hans-Dietrich-Genscher-Haus wechselt, also von der SPD zur FDP.
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