„Die Ampel steht“ – Liberale bremsen das Übelste für Vermittler und PKV aus

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Olaf Scholz (SPD) ist am Ziel. „Die Ampel steht“, verkündet der designierte neue Bundeskanzler zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzen der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Ampelkoalition ihre auf knapp 180 Seiten zusammengefassten Vorhaben. Ganz offensichtlich konnte die FDP Giftpillen für die Vermittler, die Versicherungswirtschaft und die private Krankenversicherung (PKV) verhindern. Über eine Ressortverteilung im Kabinett war viel spekuliert worden; der Koalitionsvertrag sorgte für Überraschungen – die namentliche Besetzung ist den drei Parteien vorbehalten. Zudem müssen noch Parteitage der SPD und FDP sowie die grüne Basis ihre Zustimmung geben.

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Riester wirklich bald am Ende? Diese „Vertriebskiller“ wollen CDU und FDP beseitigen

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Die FDP-Bundestagsfraktion will die politischen Diskussionen über eine überfällige Reform der Riester-Rente weiter befeuern. Dabei wissen die Liberalen, dass die von der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformabsicht bei Riester an der SPD längst gescheitert sei. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler brachte den Antrag „Für ein Volk von Eigentümern – Riester reformieren“ (Bundestagsdrucksache 19/29209) namens der Fraktion in den Bundestag ein.

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Finanzministerium sieht Versicherer trotz Corona in stabiler Verfassung

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Die Versicherungswirtschaft scheint stabil durch die Corona-Pandemie zu kommen. Dies lässt sich jedenfalls aus der noch unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion ableiten. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar erklärte gegenüber VWheute, aus der Antwort des Finanzministeriums gehe hervor, dass sich die Versicherer auch in der Krise stabil zeigten. Auch die Bafin habe ihren Anteil daran, dass die Unternehmen die Krise gut überstehen könnten.

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FDP will Bafin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler verhindern

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich eindeutig gegen eine Aufsicht der Bafin über Finanzanlagenvermittler positioniert. In einem in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, den am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht zurückzuziehen. Der von der FDP-Fraktion beschlossene Antrag liegt VWheute vor. Vielmehr sollte die Zuständigkeit für die Finanzanlagenvermittler vollständig auf die Industrie- und Handelskammern übertragen werden.

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