BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler: Jetzt wird es ernst

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will den Gesetzgebungsprozess zur Verlagerung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlageberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch vor der Sommerpause abschließen. Deshalb beharrt das Ministerium trotz der Bedenken des Bundesrates auf die Dringlichkeit des Vorhabens auch um der BaFin Vorbereitungszeit bis zum 1. Januar 2021 einzuräumen.

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Finanzministerium sieht Versicherer trotz Corona in stabiler Verfassung

Die Versicherungswirtschaft scheint stabil durch die Corona-Pandemie zu kommen. Dies lässt sich jedenfalls aus der noch unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion ableiten. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar erklärte gegenüber VWheute, aus der Antwort des Finanzministeriums gehe hervor, dass sich die Versicherer auch in der Krise stabil zeigten. Auch die Bafin habe ihren Anteil daran, dass die Unternehmen die Krise gut überstehen könnten.

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Finanzministerium will Finanzanlagenvermittler unter BaFin-Aufsicht stellen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) macht Ernst mit der beabsichtigten Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Ein entsprechender Referentenentwurf für das Gesetzgebungsverfahren wurde in die Verbändeanhörung gegeben. Stellungnahmen müssen bis zum 15. Januar abgegeben werden. Vermittlerverbände dürften Sturm gegen das Vorhaben laufen. Das BMF selbst hat jedenfalls keine Erkenntnisse über Verfehlungen von Finanzanlagenvermittler.

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