Finanzministerium feilt ohne Traditionsversicherer an der Zukunft der Assekuranz

Ende März hat Christian Lindner das Digital Finance Forum ins Leben gerufen. Bewusst lädt das Bundesfinanzministerium hierzu in erster Linie die Newcomer der Assekuranz ein und gibt ihnen das Wort, um Probleme und Perspektiven der Branche objektiv zu erörtern. Der GDV und die meisten seiner Mitglieder bleiben außen vor. Nun wurde die erste Arbeitssitzung abgehalten - mit teils sehr ungemütlichen Themen für die Branche.

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Nachschlag des BMF zur Erleichterung bei der Bewertung von Pensionszusagen

Mit Schreiben vom 2. Mai 2022 übernimmt das Bundesfinanzministerium die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil XI R 42/18 vom 20. November 2019, BStBl 2020 II S. 271) zum Finanzierungsendalter von Pensionszusagen. Nun legt das BMF noch einmal nach.

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Schärfere Kontrolle von Rechtsdienstleistungen ab 2025

Das Bundesjustizministerium hat am 6. Mai 2022 einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht. Es soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.

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Jörg Kukies: „Versicherer haben in der Coronakrise ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen“

Die Gesamtverschuldung Deutschlands ist durch die Corona-Pandemie mittlerweile auf rund 2,2 Billionen Euro gestiegen. „Auf Basis der aktuellen Wachstumserwartungen der Bundesregierung ist davon auszugehen, dass sie bis zum Jahr 2032 wieder auf das Niveau sinkt, das wir vor der Pandemie hatten“, sagt Jörg Kukies. Im Interview spricht der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen mit der Versicherungswirtschaft über den Kampf gegen die Pandemie und die Rolle der Branche.

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BdV beklagt intransparente Gesetzgebung bei Gesetz für Versicherungspleiten

Das Bundesfinanzministerium steht weiterhin in der Kritik bei Gesetzesvorhaben, welche die Lebensversicherung betreffen. So wurde etwa der Bund der Versicherten (BdV) vom Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes (RisG) überrascht, in dem unerwartet auch Regelungen zur Lebensversicherung geändert werden sollen. „Es ist eine unrühmliche Tradition der Bundesregierung, dass Verbraucherschützer bei Versicherungsgesetzen nicht angemessen einbezogen werden“, erklärt Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

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BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler: Jetzt wird es ernst

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will den Gesetzgebungsprozess zur Verlagerung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlageberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch vor der Sommerpause abschließen. Deshalb beharrt das Ministerium trotz der Bedenken des Bundesrates auf die Dringlichkeit des Vorhabens auch um der BaFin Vorbereitungszeit bis zum 1. Januar 2021 einzuräumen.

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Finanzministerium sieht Versicherer trotz Corona in stabiler Verfassung

Die Versicherungswirtschaft scheint stabil durch die Corona-Pandemie zu kommen. Dies lässt sich jedenfalls aus der noch unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion ableiten. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar erklärte gegenüber VWheute, aus der Antwort des Finanzministeriums gehe hervor, dass sich die Versicherer auch in der Krise stabil zeigten. Auch die Bafin habe ihren Anteil daran, dass die Unternehmen die Krise gut überstehen könnten.

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Finanzministerium will Finanzanlagenvermittler unter BaFin-Aufsicht stellen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) macht Ernst mit der beabsichtigten Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Ein entsprechender Referentenentwurf für das Gesetzgebungsverfahren wurde in die Verbändeanhörung gegeben. Stellungnahmen müssen bis zum 15. Januar abgegeben werden. Vermittlerverbände dürften Sturm gegen das Vorhaben laufen. Das BMF selbst hat jedenfalls keine Erkenntnisse über Verfehlungen von Finanzanlagenvermittler.

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