“bAV-Beifang” zur Grundrente: Mehr Förderung der Niedrigverdiener

Vor wenigen Tagen hat der Bundestag grünes Licht zur Grundrente gegeben. Der Bundesrat hat am Freitag den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zugestimmt. Das Gesetz enthält auch einige Neuregelungen in der betrieblichen Altersversorgung (BT Drs. 19/18473 und 19/20711). Diese Neuregelungen betreffen die Förderung der Niedrigverdiener und treten schon am Tag nach der Verkündigung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, also noch diesen Sommer, in Kraft.

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Anhörung im Bundestag: Die wichtigsten Fragen zur Grundrente

Die Grundrente oder Aufstockerrente für langjährig Versicherte soll nach dem Willen von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zum 1. Januar 2021 kommen. Zuletzt hatte sich die Koalition von CD/CSU und SPD auf einen Kompromiss verständigt; ob dieser aber auch so hält, muss man abwarten. Im parlamentarischen Verfahren hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales für den heutigen Mittwoch (12.30 bis 14.30 Uhr) zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen.

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DRV: Bei der Grundrente muss Heil Worthalten und zügig liefern

Beim aktuellen Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in Würzburg dominierte ein Thema die Diskussionen: Die Grundrente und hier insbesondere ihre Finanzierung und konkrete Ausgestaltung. Noch liegt vieles im Dunkeln, wie DRV-Präsidentin Gundula Roßbach und die beiden Vorsitzenden des DRV-Bundesvorstandes Annelie Buntenbach und Alexander Gunkel deutlich machten.

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