Zerbricht die Große Koalition an der Grundrente?

Der politische Streit um die Grundrente könnte in den kommenden Wochen zu einer echten Belastungsprobe für die Große Koalition in Berlin werden. Die Fronten zwischen der Union und der SPD sind augenscheinlich wohl schon so verhärtet, dass selbst der Fortbestand der Regierung auf dem Spiel steht.

Einigkeit herrscht demnach laut einem Bericht des Handelsblatt darin, dass die Große Koalition langjährige Geringverdiener im Alter besser stellen will. Voraussetzung für die Grunde sei demnach, dass die Betroffenen mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dabei sollen auch Zeiten der Kindererziehung sowie der Pflege von Angehörigen angerechnet werden. Im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung sollen die Antragsteller eine Einkommensprüfung durchlaufen, bei der sämtliche Vermögensverhältnisse offengelegt werden sollen.

Streitpunkt ist – wie in den meisten Fällen – die Finanzierung der geplanten Grundrente. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt laut Bericht weiter auf das Finanzierungsmodell seines Gesetzentwurfes: Neben einem Steuerzuschuss des Bundes soll auch Geld aus der Rentenkasse fließen. Außerdem sollen auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung einen Beitrag leisten. Den höheren Steuerzuschuss wollen Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem durch die Abschaffung der Mehrwertsteuervergünstigung für Hoteliers und durch Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer gegenfinanzieren, berichtet das Blatt weiter.

Das Kanzleramt sieht dies hingegen anders: „Die Anerkennung von Lebensleistung und der Schutz vor Altersarmut sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Die Grundrente ist deshalb vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.“ Zudem bevorzugt die Union ein Freibetragsmodell, bei dem Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Teil ihrer erworbenen Rentenansprüche zusätzlich ausgezahlt bekommen.

Mittlerweile hat sich wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Konflikt eingeschaltet. Ob ihr ein Kompromiss im Koalitionsstreit gelingt, wird wohl spätestens der 23. Oktober zeigen, wenn die Große Koalition ihre Halbzeitbilanz ziehen woll.

Autor: VW-Redaktion