Alle freuen sich über die Grundrente – zumindest ein bisschen

Rente, Gearalt auf Pixabay.

Die Große Koalition hat einen Kompromiss bei der Grundrente gefunden. Prompt gab es Kritik aus fremden wie auch eigenen Reihen. Auch die Branche hat eine Meinung zum Thema.

Die drei teilnehmenden Parteien, CDU, CSU und SPD, sind zufrieden mit dem Kompromiss, von einigen Abweichlern abgesehen. Geplant ist, dass ab dem Januar 2021 insbesondere Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren einen Rentenaufschlag oberhalb der Grundsicherung erhalten.  Es findet eine Einkommensprüfung statt, die von der Deutschen Rentenversicherung in Kooperation mit den Finanzbehörden durchgeführt wird.

Die Einkommensgrenze soll für Alleinstehende 1.250 Euro betragen, für Paare 1.950 Euro. Die Finanzierung soll zu weiten Teilen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer sowie dem Budget des Bundesarbeitsministeriums erfolgen. Darüber hinaus soll ein

Budget für Freibeträge beim Wohngeld von 80 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das soll verhindern, dass die erhöhte Rente den Bedarf beim Wohngeld zunichtemacht.

Die Einschätzungen

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hat sich mit der Thematik beschäftigt und schreibt: „Die Einigung im Koalitionsausschuss ist ein Kompromiss, mit dem wohl alle einigermaßen leben können“. Zumindest sei damit sichergestellt, dass Rentner mit ausreichend anderem Einkommen […] keine Aufstockung erhalten. „Der Verzicht auf eine Vermögensüberprüfung, wie sie bei der Grundsicherung üblich ist, lässt sich verschmerzen. In der Regel ist bei kleinen laufenden Einnahmen auch kein größeres Vermögen zu erwarten.“

Der Verband warnt aber auch: „Für die Bekämpfung der Altersarmut […] taugt die Grundrente nicht. Weniger als ein Drittel der Personen mit Grundsicherungsanspruch kommt auf die geforderte Anzahl von Versicherungsjahren. Hier müssen also noch andere Schritte unternommen werden, zum Beispiel eine bessere Absicherung der sogenannten Soloselbständigen.“

Der GDV schreibt: „Die geplante Entlastung der betrieblichen Altersversorgung bei den Sozialabgaben ist richtig und ein überfälliger Schritt. Auch der Ausbau der Geringverdienerförderung ist ein gutes Signal für mehr bAV für Menschen mit geringen Einkommen.“

Die Gewerkschaft Verdi sieht es auch als einen Sieg ihrer Arbeit. Der Vorsitzende“ Frank Werneke bezeichnet die Grundrente als „einen wichtigen Schritt der Koalition zur Anerkennung der Lebensleistung vieler tausend Menschen und für mehr Fairness im Rentensystem“.

„Wer jahrzehntelang mit niedrigem Einkommen hart gearbeitet hat, kann nun eine Rente bekommen, die oberhalb der Grundsicherung liegt“, erklärt Werneke. Allerdings hätten es mehr als die jetzt absehbaren 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen richtigerweise verdient, von der Grundrente zu profitieren.“

Welche Auswirkungen die Grundrente auf die private Altersvorsorge, haben wird, bleibt zu beobachten. Insbesondere ob die schon geschröpfte Riester-Rente weiteren Abrieb erleiden muss, wird spannend zu sehen sein.

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