DRV: Bei der Grundrente muss Heil Worthalten und zügig liefern

Beim aktuellen Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in Würzburg dominierte ein Thema die Diskussionen: Die Grundrente und hier insbesondere ihre Finanzierung und konkrete Ausgestaltung. Noch liegt vieles im Dunkeln, wie DRV-Präsidentin Gundula Roßbach und die beiden Vorsitzenden des DRV-Bundesvorstandes Annelie Buntenbach und Alexander Gunkel deutlich machten.

Die Koalition von CDU/CSU und SPD hatte sich erst am Sonntag auf ein Konzept für die Grundrente verständigt, die dann zu 1. Januar 2021umgesetzt werden soll. Nach den Plänen will der Bund die Grundrente über  Einnahmen aus  der Finanztransaktionssteuer finanzieren, die es heute allerdings noch gar nicht gibt. Gunkel sagte etwa mit Blick über die Finanzierung der Mütterrente, die von der DRV zu stemmen ist: „Wir sind aus Erfahrung gewarnt.“

Die Rentenversicherung werde genau darauf achten, wie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) die Grundrente umsetzen werde. Einig waren sich die Spitzen der Rentenversicherung, dass möglichst schnell  ein Referentenentwurf vorgelegt werden müsse, wenn man den sehr ehrgeizigen Zeitplan zum 1. Januar 2021 einhalten wolle. Nach dem Willen der Regierung soll die administrative Umsetzung der Grundrente, insbesondere der Kontakt mit den Betroffenen, allein auf die Rentenversicherung übertragen werden.

Für Roßbach steht eine Mammutaufgabe ins Haus, der man sich aber auch engagiert stellen wolle. „Wenn der elektronische Datenaustausch mit der Finanzverwaltung nicht in dem ambitionierten Zeitplan realisiert werden kann, gehen wir von einem Mehrbedarf von mehreren tausend zusätzlichen Stellen bei der Rentenversicherung aus“, sagte Roßbach. Auch DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach stellte klar, dass die zugesagt umfassende Steuerfinanzierung unbedingt realisiert werden müsse. Darin seien sich alle drei einig. Es dürfe auf keinen Fall sein, dass die Beitragszahlen mit den Kosten der Grundrente belastet würden

Autor: Manfred Brüss