Bundesregierung beschließt Grundrente

Nach langem politischen Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD hat die Bundesregierung die Grundrente beschlossen. Demnach sollen rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Dies sieht ein Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor.

Davon profitieren sollen vor allem Menschen mit einer Beitragsleistung von mindestens 33 Jahren für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege. Den vollen Rentenzuschlag sollen die Versicherten bekommen, die mindestens 35 Jahre sogenannte Grundrentenzeiten vorweisen können.

Zudem sieht der Gesetzesentwurf einen Freibetrag vor. So erhalten nur die Rentner mit einem monatlichen Einkommen von maximal 1.250 Euro den vollen Zuschlag. Bei Ehepaaren und Lebenspartnern liegt die Grenze bei 1.950 Euro. Einkommen über dieser Grenze sollen auf die Grundrente angerechnet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.

Zudem solle es einen Freibetrag in der Grundsicherung von maximal 216 Euro für jene geben, die 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, aber besonders wenig verdient haben.

Verbände üben Kritik

Bei den Verbänden stößt der Gesetzesentwurf zur Grundrente teils auf scharfe Kritik. „Dass die Grundrente nun doch noch nach Zeitplan auf den Weg zu kommen scheint, ist zunächst ein gutes Signal für die 1,2 bis 1,5 Millionen Geringverdienenden, die darauf warten, dass ihre niedrige Rente aufgestockt wird. Der Kern des Gesetzes ist gut und richtig. Leider bleibt die Berechnung kompliziert und in Teilen unverständlich. Unser dringender Appell ist daher, auf eine vorgelagerte Einkommensprüfung zu verzichten“, kommentiert Adolf Bauer, Präsident des SoVD Sozialverband Deutschland.

„Für den SoVD ist es außerdem nicht hinnehmbar, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung auch weiterhin nicht als Voraussetzung für eine Grundrente zählen sollen. Dabei würde gerade die Einbeziehung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern eine große Gerechtigkeitslücke schließen, für die die Betroffenen in keiner Weise selbst verantwortlich sind“, so Bauer weiter.

Nach Ansicht der Arbeitgeberverbandes sorge der Entwurf für neue soziale Ungerechtigkeit. „Was die Große Koalition nun beschließt, verwischt die Grenze zwischen beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung“, kritisiert Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

„Unser Rentensystem ist eine tickende Zeitbombe und die Grundrente verkürzt die Zeit bis zum großen Knall. Es ist unverantwortlich, dass immer mehr Lasten auf die Schultern der Beitrags- und Steuerzahler und vor allem auf die Schultern der jungen Generation abgeladen werden“, moniert zudem Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“.

Autor: VW-Redaktion