Bundesgerichtshof legt die Messlatte bei Datenschutz-Auskünften sehr hoch

Nach Artikel 15 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Nun hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) über die Reichweite und den Umfang des Auskunftsanspruchs zu entscheiden. In diesem Fall war Adressat des Auskunftsanspruchs gegen einen Lebensversicherer.

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Wieso Versicherer Google & Co. nicht vertrauen sollten

Die Cloud-Technologie ist mittlerweile selbstverständlich geworden. Die amerikanischen Unternehmen dominieren den Markt. Die Nutzung der Cloud-Dienstleistungen kann zu erheblichen Problemen für europäische Nutzer wie Versicherungen führen, denn das Verständnis von Datenschutz unterscheidet sich diesseits und jenseits des Atlantiks erheblich. In einem Gastbeitrag erklärt Mark Zondler, Geschäftsführer der Snapview GmbH aus München, die Gefahren und zeigt Lösungen auf.

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“Bisher konnte niemand klinische Daten so nutzen”: Swiss Re will mit neuem Tool die Lebensversicherung umkrempeln

Die Innovationskraft von Rückversicherern verändert häufig auch den Erstversicherungsmarkt. Ob das auch beim neuen Angebot von Swiss Re und Diameter Health so sein wird, ist noch offen. Auf jeden Fall trifft die Lösung einen Nerv, hilft sie doch bei der Nutzung von Gesundheitsdaten und reduziert Kosten. Auf der Contra-Seite des Angebots könnten sich Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes zeigen.

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Rechtsexperte Meinrad Dreher im Gespräch: “Ausgliederung von IT- und Cloud-Diensten erfolgt nicht im rechtsfreien Raum”

Immer mehr Versicherer wollen ihre IT- und Cloud-Dienste ausgliedern. Das ist schwieriger als es klingt, denn Bafin und EIOPA haben umfangreiche Regeln entwickelt. Das Verständnis der IT- und Cloud-bezogenen versicherungsrechtlichen sowie aufsichtsbehördlichen Anforderungen hat aus diesem Grund einen hohen Praxisnutzen. Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M. Johannes Gutenberg-Universität Mainz, beschäftigt sich, gemeinsam mit Tobias Gerigk, in seinem Buch “IT- und Cloud-Dienste – Versicherungsaufsicht bei Ausgliederung” ausführlich mit dem Thema. Im Interview spricht er unter anderem über unklare Begriffe, Cloud-Dienste und Datenschutzschwierigkeiten.

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Verstößt der Buchauszug gegen die DSGVO?

Ein Unternehmer sah sich durch die DSGVO gehindert, dem Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Der Spezialsenat für Handelsvertretersachen des OLG München entschied jedoch anders. Die mit der Erteilung eines Buchauszuges verbundene Datenübermittlung sei nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO erlaubt, da die Verarbeitung der Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sei – ohne dass die Interessen oder Grundrechte und -freiheiten der betroffenen Person überwiegen. Ein Kommentar von Jürgen Evers.

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DSGVO: Wie Versicherer das “Recht auf Vergessen” umsetzen

Als im Mai 2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung eingeführt wurde, war in Fachkreisen die Aufregung groß. Seitdem ist es um die neuen Datenschutzvorschriften wieder etwas stiller geworden. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften komplex und bei den meisten Unternehmen nicht abgeschlossen ist. Ein Gastbeitrag von Lucy Gordon.

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Datentechnik wie bei Fred Feuerstein anstatt wie bei Darth Vader

Der Crux beim Datenaustausch ist, dass Missbrauch meist erst spät sichtbar wird. Im Einzelfall ist das Teilen von Informationen für den Einzelnen unproblematisch, was soll Unternehmen, Gesundheitsdienstleister oder Staat mit meinen (Gesundheits-) Daten anfangen, fragt sich der Betroffene. Isoliert nicht viel, im Paket umso mehr. Die Datendiskussion im Gesundheitssektor ist aktuell neu entfacht worden.

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