Streit um Fahrzeugdaten: Industriekoalition rund um Versicherer läuft die Zeit davon

Und sie streiten weiter: Ein breiter Bund aus Versicherern, Leasingfirmen, Autowerkstätten und anderen Unternehmen fordert die Europäische Kommission auf, „bald“ Regeln für einen fairen Zugang zu wertvollen Fahrzeugdaten vorzuschlagen. Sie befürchten, dass weitere Verzögerungen dazu führen könnten, dass die Initiative nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 auf Eis gelegt wird. Die Chancen des Gelingens stehen eher schlecht.

Nach wie vor versucht die Unternehmensfront den Datenschatz der vernetzten Autos aus den Händen der Autoindustrie zu lösen. Diese kontert nicht unbegründet damit, dass sie als Datenerzeuger die -hoheit halten sollten. Aus den Fahrzeugdaten lassen sich unter anderem Fahrgewohnheiten, Kraftstoffverbrauch oder Reifenverschleiß ablesen, was für viele Unternehmen bei der Entwicklung oder Verbesserung von Dienstleistungen von erheblichem Wert ist. Die Versicherungsindustrie ist besonders an den Schaden- und Fahrerdaten zur Verbesserung von Versicherungsprodukten und Schadenmanagement interessiert, was sie kürzlich einen Vorstoß bei der Zerschlagung des Datenmonopols unternehmen ließ. „Der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, führt das Gesetzgebungsverfahren offenbar nicht fort – mit der Gefahr, dass das Datenmonopol der Autohersteller auch in dieser EU-Legislaturperiode nicht beendet werden kann“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen Ende Januar.

Ende der wiederholten Verzögerungen

Aktuell erhöht die Versicherungsbranche in Kooperationen mit anderen Branchen noch einmal den Druck. Zehn Industrieverbände wandten sich im Januar schriftlich an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und forderten ein Ende der „wiederholten Verzögerungen“, noch während die EU über dem Data Act brütet. Dieser Gesetzesentwurf soll eine Regelung der Nutzung von Verbraucher- und Unternehmensdaten bringen. Wenn die sektorspezifische Gesetzgebung nicht vor den EU-Wahlen 2024 verabschiedet wird, könnte eine neue Kommission andere Prioritäten haben. Die Folge wäre ein Scheitern oder eine Verzögerung der Datenfreigabe um Jahre. Die Koalition um die Versicherer drängt daher aktuell massiv auf eine „sektorspezifische Regelung für den Automobilsektor“, berichtet Reuters. Nachdem die Europäische Kommission im vergangenen Jahr eine Konsultation eingeleitet hat, wird bald ein Vorschlag erwartet.

Gestritten wird nicht nur um die Veröffentlichung, sondern auch um den Inhalt. „Was wir verstehen, ist, dass der vorzulegende Vorschlag keine sektorspezifische Gesetzgebung enthalten wird. Das ist ein großes Problem“, sagt Tim Albertsen, Chief Executive des Leasing-Unternehmens ALD und damit zur Koalition gehörend. Zu einer anderen Bewertung des Status quo kommt die European Automobile Manufacturers Association. Der jetzige Vorschlag garantiere einen „fairen Zugang zu Fahrzeugdaten“, sodass „zusätzliche Rechtsvorschriften wahrscheinlich kein besseres Ergebnis zur Folge hätten.“

Die Koalition um die Versicherer kämpft einen schweren Kampf gegen die Zeit bei gleichzeitiger Veränderung des Inhalts.  Ein Gelingen steht infrage. „Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Folgenabschätzung für ihren Vorschlag, sagte ein Sprecher. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir dem Inhalt der endgültigen Folgenabschätzung und dem daraus resultierenden Zeitplan nicht vorgreifen.“

Autor: VW-Redaktion