Mit Urteil vom 5. Juni 2024 (Az: I R 3/22) hat der Bundesfinanzhof erstmals zur Bestimmung des steuerlichen Dotationskapitals einer Versicherungsbetriebsstätte höchstrichterlich Stellung bezogen und ein für die gesamte Versicherungswirtschaft erfreuliches Urteil gefällt. Das Urteil dürfte für jede deutsche Versicherungsbetriebsstätte eines ausländischen Sachversicherers direkte Bedeutung haben. Dr. Oliver Busch berichtet.
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Auch Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) sind Babyboomer und gehen mit den geburtenstarken Jahrgängen in Rente. Häufig gibt es Pensionszusagen - üblicherweise mit dem Endalter 65. Doch nicht immer klappt es mit der Nachfolge so wie geplant. Die Pension wird fällig und trotzdem muss oder soll der bisherige GGF noch weiterarbeiten.
Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 6. Dezember 2022 - Az.: IV R 21/19) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob für Pensionszusagen, die Vorbehalte enthalten, eine (volle) steuerliche Rückstellung nach § 6a EStG gebildet werden kann.
Die Abgrenzung, wann eine pauschale Versteuerung nach § 40b EStG in der Fassung vom 31. Dezember 2004 noch möglich ist („Altzusage“) und wann eine Versteuerung nach § 3 Nr. 63 EStG („Neuzusage“) vorzunehmen ist, ist im Detail schwierig. Die Finanzverwaltung hat in den BMF-Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung ab dem 17. November 2004 dazu viele Kriterien zusammengetragen, die nicht immer einfach zu verstehen sind.
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Steuerlich und auch sozialversicherungsrechtlich ist das Outsourcing von Unterstützungskassen- oder Pensionszusagen auf einen Pensionsfonds sehr gut flankiert. Wird ein formloser Antrag, der noch nicht einmal beschieden, sondern nur gestellt werden muss, nach § 4e Abs. 3 EStG bzw. § 4d EStG vom Arbeitgeber, der eine Verpflichtung outsourcen muss, gestellt, so ist die Folge, dass der Betrag, der an den Pensionsfonds fließt, nach § 3 Nr. 66 EStG (lohn-)steuerfrei übertragen werden darf.
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Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 16.03.2021, X R 44/18) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem es letztlich strittig war, ob überhaupt eine Direktversicherung vorliegt, da erst beim Ausscheiden Beiträge geleistet wurden. Aus der steuerlichen Einordnung, ob es sich um eine Direktversicherung handelt, war in der Folge dann die Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG (Direktversicherung) oder § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG einschlägig.
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Die Anwendung der sogenannten Fünftel-Regelung ist ein Evergreen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) Recht gesprochen und die Angelegenheit final entschieden; oder etwa nicht? Ein für die Praxis bedeutsames Urteil.
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Arbeitnehmer haben seit 2002 einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung in Höhe von mindestens vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Davon wird auch in vielen Betrieben rege Gebrauch gemacht. Mit dieser für die Praxis wichtigen Frage hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen (BFH, Urteil vom 28. Oktober 2020, Az.: X R 32/18).
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Die Frage, ob und wann bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (bGGF) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn er gleichzeitig eine Rente aus betrieblicher Altersversorgung mit einer Weiterbeschäftigung bezieht, ist schon länger ein „Knackpunkt“ bei Betriebsprüfungen und bei der Ausgestaltung von rentennahen Übergängen in die Rente. Denn häufig können GGF nicht so früh, wie ursprünglich einmal geplant, in Ruhestand gehen. Gerne werden hier unter anderem Beraterverträge eingesetzt. Nun hatte sich der Bundesfinanzhof wieder mit einem Streitfall zu befassen (BFH, Urteil vom 17. Juni 2020, Az.: I R 56/17).
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Das Thema, ob Steuerzahlen bei Kapitalzahlungen aus versicherungsförmigen Durchführungswegen die Tarifermäßgigung nach § 34 Abs. 2 EStG, also die sogenannte Fünftel-Regelung nutzen dürfen, ist endgültig beim Bundesfinanzhof angekommen. In einer neuerlichen Entscheidung (Urteil vom 6. Mai 2020, X R 7/19) legt der Bundesfinanzhof die Hürden weiterhin sehr hoch.
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Beim Outsourcing von Zusagen der betrieblichen Altersversorgung auf einen Pensionsfonds ist ein wichtiges Element die Höhe des Betriebsausgabenabzugs des Unternehmens. Vieles war bisher vor allem durch Verwaltungsanweisungen in Form von BMF-Schreiben (insbesondere BMF-Schreiben vom 10. Juli 2015) „geregelt“. Folge vier der Spezialserie bAV.
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