Steuerlich und auch sozialversicherungsrechtlich ist das Outsourcing von Unterstützungskassen- oder Pensionszusagen auf einen Pensionsfonds sehr gut flankiert. Wird ein formloser Antrag, der noch nicht einmal beschieden, sondern nur gestellt werden muss, nach § 4e Abs. 3 EStG bzw. § 4d EStG vom Arbeitgeber, der eine Verpflichtung outsourcen muss, gestellt, so ist die Folge, dass der Betrag, der an den Pensionsfonds fließt, nach § 3 Nr. 66 EStG (lohn-)steuerfrei übertragen werden darf.

Die Frage, ob und wann bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (bGGF) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn er gleichzeitig eine Rente aus betrieblicher Altersversorgung mit einer Weiterbeschäftigung bezieht, ist schon länger ein „Knackpunkt“ bei Betriebsprüfungen und bei der Ausgestaltung von rentennahen Übergängen in die Rente. Denn häufig können GGF nicht so früh, wie ursprünglich einmal geplant, in Ruhestand gehen. Gerne werden hier unter anderem Beraterverträge eingesetzt. Nun hatte sich der Bundesfinanzhof wieder mit einem Streitfall zu befassen (BFH, Urteil vom 17. Juni 2020, Az.: I R 56/17).

Das Thema, ob Steuerzahlen bei Kapitalzahlungen aus versicherungsförmigen Durchführungswegen die Tarifermäßgigung nach § 34 Abs. 2 EStG, also die sogenannte Fünftel-Regelung nutzen dürfen, ist endgültig beim Bundesfinanzhof angekommen. In einer neuerlichen Entscheidung (Urteil vom 6. Mai 2020, X R 7/19) legt der Bundesfinanzhof die Hürden weiterhin sehr hoch.