“18 weitere Nordstream 2-Austritte”: Auch die Munich Re ist dabei

Die startbereite Anlandestation in Lubmin Anfang Juli 2020. Quelle: Nord Stream 2-Webseite.

Nachdem die US-Regierung den Druck auf Staaten und Unternehmen sukzessiv erhöht hat, haben sich nun mehrere Beteiligte aus dem umstrittenen Gasprojekt Nordstream 2 zurückgezogen; darunter viele Versicherer. Kürzlich war die Zurich ausgestiegen, nun folgt unter anderem die Munich Re.

Eine Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland leiten, ohne dabei durch die Ukraine zu verlaufen. Kritiker befürchten, dass die Aussparung den Weg für weitere Sanktionen Russlands auf die Ukraine ermögliche und zudem die Abhängigkeit steigere. Die Amerikaner sprechen sich deutlich gegen das Projekt aus. Im Laufe von Nordstream 2- haben die Vereinigten Staaten zunehmend Druck auf die Beteiligten ausgeübt. Offenbar mit Erfolg, die Liste der ausgetretenen Unternehmen wird länger, wie ein Bericht des Außenministeriums an den Senat zeigt.  

Im Januar erklärte die Zurich, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Wegen des sich verschärfenden Kurses der USA haben nun weitere “18 Unternehmen” denselben Weg eingeschlagen, wie die “Zeit” meldet. Dazu gehören der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und die Munich Re Syndicate Limited. “Wir können bestätigen, dass sich Munich Re Syndicate Ltd aus dem Vertrag zurückgezogen hat”, bestätigt ein Sprecher gegenüber VWheute. “Aus Gründen der Vertraulichkeit” könne sich das Unternehmen zu  Einzelverträgen nicht äußern.

Ein Sieg auf ganzer Linie?

Das amerikanische Außenministerium triumphiert. “Wir haben deutlich gemacht, dass Unternehmen Sanktionen riskieren, wenn sie an Nord Stream 2 beteiligt sind”, erklärt US-Außenamtssprecher Ned Price. Die USA hielten die Sanktionsdrohungen aufrecht, werden aber nicht mit “unabgesprochenen Handlungen” überraschen. Wie gut die Strategie funktioniert, zeigt die Aussage der Zurich Group. “Die Einhaltung von Wirtschaftssanktionen, einschließlich des US-Rechts, hat für Zurich höchste Priorität. Wie bereits mitgeteilt, haben wir uns eng mit dem U.S. Department of State abgestimmt, um die Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline zu erörtern. Wir haben alle unsere Versicherungsdeckungen gekündigt, die unter dem im Januar in Kraft getreten National Defense Authorization Act für 2021 sanktionsfähig waren.” Dementsprechend ist die Zurich der Ansicht, dass sie im Zusammenhang mit der Nord Stream 2-Pipeline “keinem Sanktionsrisiko” seitens der US-Regierung oder einer anderen Aufsichtsbehörde ausgesetzt ist. Zurich wird weiterhin “eng mit dem U.S. Department of State sowie allen anderen Aufsichtsbehörden weltweit” zusammenarbeiten, um sicherzustellen, “dass alle unsere Aktivitäten im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften stehen”.

Bei den “meisten Firmen”, die sich nicht mehr an Nord Stream 2 beteiligen, handelt es sich laut dem Bericht um Versicherungskonzerne,  überwiegend in “Großbritannien ansässig”. Neben der Zurich- hat sich auch die Axa Group zurückgezogen.

Die Umweltschutzgruppen sind begeistert. Es gäbe “mehr als genug Gründe”, Nord Stream 2 jetzt zu stoppen. Das klimaschädliche Erdgasprojekt würde jährlich “100 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursachen” und sei “unvereinbar” mit den Pariser Klimazielen. “Es gibt keinen Bedarf für diese Pipeline, da Deutschlands Gasbedarf in Zukunft sinken wird”, erklärt Sonja Meister, Energie-Campaignerin bei  der NGO-Urgewald. Alle beteiligten Unternehmen, darunter Wintershall, Uniper und OMV, sollten sich “jetzt sofort” von dieser “klimaschädlichen Investitionsruine” trennen.

Deutschland bleibt dabei

Die Bundesregierung steht weiterhin “voll” hinter dem Nord-Stream-2-Projekt, heißt es in dem Bericht des Außenministeriums. Es handle sich um ein “notwendiges” Wirtschaftsprojekt. “Deutschland lehnt US-Sanktionen als Angriff auf die Souveränität Deutschlands und der EU entschieden ab.” Kritik gibt es aber auch an den USA, den Vereinigten Staaten wird vorgeworfen, das Projekt aus Angst um eigene Absatzmärkte verhindern zu wollen. Die Arbeiten an der Pipeline waren im Dezember wieder angelaufen.

Autor: VW-Redaktion

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