Umdenken in der BSV? Regierung, Betroffene und Branche führen Gespräche in Bayern

Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern. Löst er den Streit um die Betriebsschließungsversicherung in Bayern? Quelle: Bayerische Staatskanzlei.

Bayern will den gordischen Knoten namens Betriebsschließungsversicherung (BSV) zerschlagen. Wenigstens sieht es nach einer Lösung im Streit zwischen betroffenen Unternehmern und Versicherungsbranche aus. Es ist ein runder Tisch zwischen Anspruchstellern und Versicherung gebildet worden, in dem die Regierung des Freistaates die Ansprüche vermittelt.

Die BSV ist ein schmerzender Punkt, seitdem viele Geschäfte wegen einer  behördlichen Anordnung schließen mussten. Die Betroffenen, oft Gastwirte, wollen schnell Hilfe von ihrer Versicherung wegen der entgangenen Einnahmen, die Versicherer wollen die Ansprüche gründlich prüfen. Beides verständlich.

Die Vorwürfe gegen die Versicherer sind nicht neu, VWheute hat sie in jüngster Vergangenheit bereits einige Male aufgegriffen und mehrfach verschiedene Fachleute zu Wort kommen lassen. Die Geschädigten werfen der Branche im Wesentlichen vor, sich vor ihrer vertraglich zugesicherten Leistungspflicht in der BSV zu drücken.

Aktuell meldet der Bayerische Rundfunk (BR), dass die Versicherer die Erstattung ablehnen, weil ein landesweiter Erlass zur Schließung der Betriebe nicht ausreiche, „jeder einzelne Betrieb“ müsse eine Schließungsanordnung erhalten. Einige Versicherer würden zudem verlangen, dass der auslösende Krankheitserreger namentlich im Vertrag erwähnt sein muss – solche oder ähnliche Vorwürfe wurden in letzter Zeit mehrfach erhoben.

Anklage und wortlose Verteidigung

Im bekannten Muster von „Wirt versus Versicherer“ fehlt noch der wütende Ankläger und der Schweigende: Ersterer ist Frank-Ulrich John vom Deutschen Hotel und Gaststättenverband Bayern (DEHOGA). Er will die genannten Einwände der Versicherer, keine individuelle Anordnung zur Schließung und nicht aufgeführter Erreger, nicht gelten lassen. „Eine Allgemeinverfügung des Staates gilt für alle und ist damit sogar höher anzusehen als ein Einzelbeschluss einer Behörde“, erklärt John. Zudem würden der „gesunde Menschenverstand“, wie auch „§ 6 des Infektionsschutzgesetzes“ gegen die Argumentation der Unternehmen sprechen.

Der schweigsame Versicherer ist in diesem Fall die Allianz wie auch die Versicherungskammer Bayern (VKB), die beide im oben zitierten Artikel des BR genannt werden. Die Allianz schreibt: “ Wir prüfen derzeit viele Optionen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns hierzu im Moment nicht äußern möchten.“

Die VKB schreibt: “ COVID-19 hat den Alltag in sehr kurzer Zeit völlig verändert. Auch die Versicherungsbranche muss sich mit einer Vielzahl neuer Fragestellungen auseinandersetzen und alle Parameter sowie die sich dynamisch ändernden Rahmenbedingungen in ihre Prüfung miteinbeziehen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass vielen unserer Kunden bereits jetzt eine wirtschaftliche Notlage droht, weshalb wir die Schadenmeldungen zur Betriebsschließung auch mit hoher Priorität bearbeiten und alle Ansprüche prüfen werden.“

Söder kommt ins Spiel

An dieser Stelle könnte die Geschichte mit dem bekannten Patt enden, indem sich beide Parteien zurückziehen und letztendlich ein Gericht die Sachlage Fall für Fall klären wird. Das ist aber nicht der Fall. John hat einen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geschrieben und gefordert, dass ein Spitzengespräch zwischen Branche und Betroffenen einberufen und für eine Lösung gesorgt werden soll.

Der kann den Aufruf schlecht ignorieren, hat er doch aktuell das Motto “ überbrücken, überleben, dann wieder voll durchstarten“ erklärt. Das ist im Grunde nichts anderes als die Forderung der DEHOGA, jetzt die versicherte Summe aus zu bezahlen, damit durch die Corona-Zeit kommen und im Anschluss wieder „voll durchstarten“.

Eine Nachfrage beim bayerischen Wirtschaftsministerium ergab, dass der Brief von John nicht nur angekommen ist, sondern auch bereits Früchte trägt. „Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht in engem Kontakt mit der Dehoga-Spitze. Es gebe regelmäßige Treffen. Doch damit nicht genug, zum Thema BSV „finden aktuell Gespräche mit der Versicherungsbranche und Dehoga statt“, erklärt das Ministerium. Ergebnisse würden aber „noch nicht“ vorliegen.

Offenbar sind Gespräche zwischen Betroffenenverbänden, Branche und Regierung nicht auf Bayern beschränkt. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) antwortet auf die Frage, ob der Verband an den Verhandlungen in Bayern beteiligt ist und möglicher Gespräche auf Bundesebene: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Wasserstandsmeldungen herausgeben.“

Das klingt danach, als würde sich in Sachen Betriebsschließungsversicherungen etwas tun.

Autor: Maximilian Volz

Ein Kommentar

  • Es ist schon Interressant wie sich unsere (wir wollen nur Dein Bestes „Geld) geldgierigen Geldverwalter (Versicherungen) bemühen auf kosten Anderer Ihr Vermögen zusammenhalten.

    Ich werde ich immer wieder das Gefühl nicht los, dass es den Versicherungen nicht um den Schutz des Versicherten geht, sondern nur um dessen Geld (Also Kapitalismus in seiner reinsten Form)

    In deren Sinne Bleiben Sie Gesund

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