Studie: Pensionskassen schweigen zu ihrer ESG-Arbeit und kritisieren Bafin

Haben die Pensionskassen ein Transparenzproblem? Der Großteil verzichtet noch auf die inhaltliche Offenlegung der Berücksichtigung von ESG-Kriterien bei Anlageentscheidungen. Stattdessen rücken Bestandsübertragungen in den Fokus, zeigt eine Analyse. Mit der BaFin sind viele Unternehmen in einem Punkt unzufrieden.

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Pensionskassen atmen auf: Überschussanpassung verfassungskonform

Die Anpassung von Betriebsrenten aus Pensionskassenzusagen hat eine wechselhafte Geschichte. Zwar waren Pensionskassen und Direktversicherungen seit 1999 von der dreijährigen Anpassungsprüfpflicht des Kaufkraftverlustes von Betriebsrenten (§ 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG) befreit - allerdings war das an die Weitergabe sämtlicher Überschüsse des Rentenbestandes geknüpft und in der ersten Fassung dieser Ausnahmeregelung auch daran, dass der Höchstrechnungszins der Lebensversicherer nicht überschritten wurde.

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Review der EbAV-II-Richtlinie verzögert sich: Pensionskassen und Pensionsfonds betroffen

Geplant war ein Review der EbAV-II-Richtlinie (IORP-II-Directive) auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission im Laufe dieses Jahrs, damit der Review-Stichtag 13. Januar 2023 eingehalten werden kann. Die Richtlinie reguliert Pensionskassen und Pensionsfonds, u.a. findet weiter Solvency I statt Solvency II Anwendung.

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Lebensversicherer im Visier der Bafin: Wird die Branche schlechter gemacht als sie ist?

2 Kommentare

Die Lage der Lebensversicherer ist bereits seit geraumer Zeit alles andere als rosig. Wenig verwunderlich, dass auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin bei manch Anbietern etwas genauer hinschaut: Laut Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund sind derzeit „rund 20 Lebensversicherer und rund 40 Pensionskassen. Das heißt aber nicht, dass ich bei diesen Unternehmen keine Versicherung abschließen würde.“

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Bundessozialgericht: Alle Leistungen aus Schweizer Pensionskassen müssen verbeitragt werden

Ein Kommentar
ubs

Grenzgänger beziehen häufig auch Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen. Daher ist die Frage nicht unerheblich, ob auch diese Leistungen voll der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen oder ob sogenannte überobligorische Leistungen beitragsfrei sind. Damit erhält das „Klage-Universum“ zur Verbeitragung von Betriebsrenten eine neue Facette.

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Frank Grund: „Pensionskassenlage trotz einiger Besserungen weiter schwierig“

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Der Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der Bafin hat über Pensionskassen gesprochen. Das Gute an den Ausführungen von Frank Grund ist, dass die Situation sich nicht verschlimmert hat; das Schlechte ist, die Probleme bestehen weiter. Der Aufseher von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklärt auch, welche Auswirkungen die neuen Gesetze auf die Pensionskassen haben.

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Insolvenzschutz: Pensionskassenrenten künftig stärker abgesichert

Mit dem „Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ wird auch das Betriebsrentengesetz geändert. Pensionskassenrenten sollen künftig gegen Insolvenz des Unternehmens geschützt werden. Am Freitag hat das Gesetz den Bundesrat passiert, so dass es mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird. Den Anstoß für die Reformen gab die Situation der Pensionskassen. Sie rückten ins Visier der Bafin, nachdem sie durch die Niedrigzinsen in finanzielle Not geraten sind.

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