NRW-Ministerpräsident Wüst zur Pflichtversicherung: „Es kann nicht sein, dass am Ende immer die Steuerzahler die Rechnung bezahlen“

Nach jedem Hochwasser nimmt die Diskussion über die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Fahrt auf. Aus den überfluteten Regionen melden sich nacheinander die Ministerpräsidenten, jetzt auch Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen. Er erinnert den Bundeskanzler Olaf Scholz daran, dass er versprochen habe, die Pflichtversicherung umzusetzen. Sein Koalitionspartner FDP hingegen stellt sich weiterhin quer.

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Bundesländer drängen erneut auf Gesetzesentwurf für Elementarschaden-Pflichtversicherung

Die Länder haben den Bund erneut aufgefordert, einen Gesetzentwurf für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung vorzulegen. Demnach seien sich Bund und Länder bereits im Sommer über die Einführung einer solchen Versicherung als Konsequenz aus der Flutkatastrophe 2021 einig gewesen, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach den Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. 

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