Die Unwetter der letzten Tage in Deutschland haben der politischen Debatte um eine Pflichtversicherung neue Nahrung gegeben. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht erneut den Bund in der Pflicht.
Spätestens seit der Flutkatastrophe im Ahrtal plädieren die Bundesländer für einen verpflichtenden Versicherungsschutz gegen Unwetterschäden. Nachdem die Bundesregierung bislang einen entsprechenden Gesetzesentwurf schuldig geblieben ist, preschen einige Bundesländer erneut nach vorn.
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Der politische Streit um eine Elementarschaden-Pflichtversicherung geht in die nächste Runde – obwohl Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einer solchen Lösung jüngst eine Absage erteilt hat. Nun meldet sich der Bund der Versicherten (BdV) zu Wort und formuliert erneut seine Forderung nach einer Pool-Lösung.
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Eine bundesweite Lösung für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung scheint derzeit in weite Ferne gerückt zu sein. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die Einführung jedenfalls strikt ab und setzt dabei auf die Verantwortung der Bundesländer – wohl ganz zur Freude der Versicherer.
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Die Länder haben den Bund erneut aufgefordert, einen Gesetzentwurf für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung vorzulegen. Demnach seien sich Bund und Länder bereits im Sommer über die Einführung einer solchen Versicherung als Konsequenz aus der Flutkatastrophe 2021 einig gewesen, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach den Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
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Die Verbraucherzentrale Sachsen fordert eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. „Deshalb ist es Zeit, zum Umdenken. Eine faire und bezahlbare Lösung für alle muss her“, fordert Vorstand Andreas Eichhorst mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.
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Die Unwetter im Juni und Juli 2021 haben die öffentliche Debatte um eine Elementarschadenpflichtversicherung (ESV) neu entfacht. Auch die Versicherer zeigen sich erstmals offen für eine entsprechende Regelung. Im Gespräch mit VWheute erläutert VVW-Buchautor Thomas Behrens, warum eine solche Pflichtversicherung durchaus Sinn machen kann.
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