PKV-Prämienanpassung: Axa muss nach Urteil wohl erneut Beiträge erstatten

Folgt nun die Rechnung? Der BGH hat die Axa im Dezember 2020 wegen mangelnder Begründung von PKV-Prämienanpassungen auf Rückzahlung verklagt. Es war ein branchenübergreifendes Urteil, denn weitere Versicherer sind inhaltlich betroffen. Für andere Versicherungsnehmer ergeben sich daraus “keine Ansprüche”, erklärte die Axa zum Gerichtsspruch. Das ist richtig, schließt aber weitere Klagen nicht aus, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

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Nach Urteil zu PKV-Prämienanpassung: Zweistellige Millionenforderungen, “Heilungsversuche” und heikle Fragen

Das kürzlich erfolgte BGH-Urteil zur Prämienanpassung in der PKV wird viele weitere nach sich ziehen. Allein die Kanzlei Pilz hat 2.000 weitere Klagen laufen und spricht von “über 5.000 Euro zuzüglich Zinsen” als “durchschnittlichen Rückerstattungsbereich”. Das wären in der Summe zehn Millionen zuzüglich Anwalts- und Gerichtskosten. Einige Versicherer versuchen laut dem Experten derzeit alte Prämienfehler zu heilen, was “rechtlich mehr als zweifelhaft” sei. Ein neues Kapitel in der PKV-Prämien-Geschichte ist eröffnet eventuell mit der Bafin als neuen Mitspieler.

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“Fast alle Versicherungen missachten gesetzlichen Vorgaben für PKV-Beitragserhöhungen” – ist das tatsächlich so?

“Für die gebeutelten Versicherten ist Hoffnung in Sicht, denn aktuell läuft eine erfolgreiche Klagewelle gegen die vergangenen Erhöhungen fast aller Versicherungsanbieter.” Das schreibt der Anwalt Ilja Ruvinskij und spricht von PKV-Rückzahlungen in “fünfstelliger Höhe”. Doch so eindeutig ist die Sachlage nicht.

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Schlechte Beratung in der PKV? Das steckt hinter der Analyse von Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest hat in der Zeitschrift Finanztest die Beratung zur PKV-Vollversicherung untersucht. Das Urteil gegenüber den Getesteten ist hart, das Testverfahren angreifbar. Im Subtext der Überprüfung schwingt die grundsätzliche Frage mit, ob die PKV wegen der (angeblich stetigen) Beitragssteigerungen noch vermittelbar ist. Einer zusätzlichen Beitragsabsicherung stehen selbst Branchengrößen offen gegenüber.

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