Datenschutzverstöße als Legal-Tech-Geschäftsmodelle

Die Interpretation des Artikel 82 Abs. 1 DSGVO, wonach "jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist", Anspruch auf Schadensersatz hat, ist schon länger eine streitiges „Kampfgebiet“. Legal-Techs machen daher Werbung im Internet für den Datenschutz-Scheck in Höhe von 5.000 Euro, gerade auf Instagram und TikTok jagt man nach neuen Mandanten. Das Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung spielt dabei eine besondere Rolle. Doch hat man dadurch wirklich Anspruch auf einen immateriellen Schadensersatz und damit ein relevantes Schmerzensgeld?

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Wie Versicherer zu strategischen Investoren bei LegalTech-Kanzleien werden

Für Versicherer sind Investments oder Übernahmen von Dienstleistungsunternehmen im Sachgeschäft schon lange an der Tagesordnung. Zuletzt konsolidierte man den Markt der Cyber-Startups oder gründete neue Cyber-Tochterunternehmen zur Absicherung der notwendigen Dienstleistungen für die eigenen Produktlinien. Für den Bereich der LegalTech-Startups waren hier bisher keine großen Aktivitäten zu verzeichnen. Das könnte sich jedoch aufgrund eines neuen regulatorischen Rahmens grundlegend ändern, urteilt Andreas Heinsen in seiner Rechtsanalyse.

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Was ist dran an der Legende von der Rechtsschutz-Leistungsverweigerung?

Die Rechtsschutzversicherung basiert auf rechtlichen Lebenssachverhalten und daher sind die Bedingungswerke in ihren diversen Leistungsausprägungen für Privat- und Firmenkunden immer komplexer und auch für so manchen Vertriebler undurchsichtiger geworden. Zudem hält sich hartnäckig das Vorurteil, dass die Sparte sich eher leistungsunwillig zeigt. Ein Blick auf die Ombudsmannbeschwerden, die Deckungsklagezahlen und ihrer Obsiegensquoten offenbaren ein anderes Bild. Eine Rechtsanalyse von Andreas Heinsen, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Allcura 4VS GmbH.

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Rechtsmeinung: „Eine teilweise als unbillig gehaltene unbeschränkte Haftung lässt sich kaum rechtssicher für Versicherungsvermittler umsetzen“

Die immer strenger werdende Vertriebs-Regulatorik eröffnet neue Risiken und Ansatzpunkte für Pflichtverstöße. In welchen Fällen dabei Versicherungsvermittler unbegrenzt haften können, durchleuchtet Andreas Heinsen in seiner Rechtsanalyse.

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Rechtsmeinung: Ist die Verbands-Abhilfeklage für mehr Verbraucherschutz ein Rohrkrepierer?

Seit dem 13. Oktober 2023 ist sie da, die neue Abhilfeklage als Leistungsklage für Verbraucher und Verbraucherinnen. Das BMJ feiert sie, da Verbraucher und mitbedachte Kleinstunternehmen dadurch schneller zu ihrem Recht kommen sollen. Wenn sie Erfolg haben, erhalten sie das ihnen zustehende Geld bereits im Rahmen der Abhilfeklage und müssen nicht mehr, wie bisher bei der Musterfeststellungsklage, erneut für ihren Individualanspruch in der Höhe vor Gericht ziehen, so das Versprechen des Justizministeriums. Aber ist das wirklich so?

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Rechtsmeinung: Der Fall des anwaltlichen Fremdbesitzverbots kommt näher und es droht ein Erdbeben für den deutschen Rechtsmarkt vom EuGH

Das Schreckgespenst der Kapitalheuschrecken und renditeorientierten Prozessfinanzierer baut sich in der Anwaltschaft weiter auf und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lässt kein gutes Haar an den Liberalisierungsüberlegungen  des Bundesjustizministeriums (BMJ), das das strenge Beteiligungsverbot auch als Bremsklotz für die Digitalisierung des Rechtsdienstleistungs- und Anwaltsmarktes insgesamt begreift. Eine rechtliche Einordnung von Rechtsanwalt Andreas Heinsen.

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„Lex Rechtsschutz“ des § 4 RDG gehört in die Mottenkiste

Seit Jahren diskutieren Rechtsschutzversicherer und Anwaltschaft über den § 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und den möglichen und teilweise auch unterstellten Interessenkollisionen der Versicherer bei der Durchsetzung der Rechte für die Versicherten. Dabei ist es offensichtlich, dass die Bürger sich einen leichteren Zugang zum Recht wünschen und Legaltechs und Online-Kanzleien das Level-Playing-Field grundsätzlich verändern. Eine Rechtsanalyse von Andreas Heinsen.

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Rechtsmeinung zu D&O-Bedingungsexzessen: „Please Back to the Roots!“

Was ist los auf dem D&O-Markt? Um kaum eine andere Sparte hüllen sich derart viele Geheimnisse. Aktuell laufen die Vertragsverlängerungen für 2024 und nicht alle Segmente sind von Prämiensteigerungen betroffen. Eine differenzierte Betrachtung nach Branchen ist vorzunehmen. Eine Kolumne von Rechtsanwalt Andreas Heinsen.

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Rechtsmeinung: „D&O-Versicherer von Wirecard muss zahlen!“

In einem der größten deutschen Börsenskandale tritt immer wieder auch der D&O-Versicherer von Wirecard in den Fokus und Rampenlicht der Berichterstattung. Doch der Versicherer steht im Lager der Versicherten, die behaupteten Vorwürfe und Parteivorträge der Gegenseite haben für die Deckungspflicht bei Entscheidungsreife unberücksichtigt zu bleiben, dies hat der BGH den Rechtsschutzversicherern mehrfach ins Stammbuch geschrieben. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Andreas Heinsen.

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Betina Nickel wird neue Örag-Vorständin

Der Aufsichtsrat der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG hat Betina Nickel (47) zum 1. Oktober 2021 als neue Vorständin für Produkt, Betrieb, IT und Innovationsmanagement bestellt. Sie folgt auf Andreas Heinsen (60), der nach 25 Jahren mit Ablauf seines Vertrags ausscheidet und sich anwaltlichen Aufgaben widmen wird.

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Doppelschlag: Rechtsschutz-Anbieter bereiten sich auf zwei Schadenwellen vor

Die deutschen Rechtsschutzversicherer haben den Jahreswechsel 2019/20 in einem sehr ruhigen Fahrwasser verbracht, bevor auch sie von der Coronavirus-Krise kalt erwischt wurden. Auch im Vertrieb brodelt es. Mit der prognostizierten Insolvenzwelle und der anstehenden Anpassung des Gerichtskosten- und Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Anfang 2021 rollen zwei Schadenwellen auf die Anbieter zu. Eine Analyse von Örag-Chef Andreas Heinsen.

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