Cum-Ex-Skandal: Versicherer müssen für Beratung von einer Kanzlei wohl Millionen zahlen

Viel Geld ging dem Staat durch die Cum-Ex-Geschäfte verloren. Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Wird jemand nach einem Großschaden befragt, fallen Worte wie Feuer, Überschwemmung oder Sturm. Doch die größte Gefahr für Versicherer sind offenbar Banker und Anwälte. Wenn Sie es an den Nerven haben, lesen Sie den Artikel besser nicht bis zum Ende.

Die Kanzlei Freshfields hat Banken bei deren Cum-Ex-Geschäften beraten. Offenbar nicht zu deren Vorteil. „Die fehlerhafte Rechtsberatung im Cum-Ex-Skandal hat nicht nur finanzielle Konsequenzen. Auch die Reputation der Topkanzlei leidet“, schreibt das Handelsblatt. In dem Skandal haben mehrere Finanzinstitute mittels Aktiengeschäften den Staat und damit die Allgemeinheit um Milliarden betrogen. Mittlerweile begannen Prozesse gegen Beteiligte. Offenbar haben sich einige Kredithäuser für ihre Geschäfte bei namhaften Versicherern wie der Allianz oder Signal Iduna abgesichert. Beraten wurden die Kredithäuser oft von Anwaltskanzleien wie Freshfield.

Millionenersatz von Versicherungen

In einem Gespräch mit der Zeitung erklärt der auf Berufsrecht für Anwälte spezialisierte Volker Römermann die Hintergründe.„[…] Offensichtlich sind vielen Banken durch die Cum-Ex-Geschäfte hohe Schäden entstanden. Offensichtlich sind viele Geschäfte nur deshalb gemacht worden, weil Freshfields entsprechend beraten hat.“

Das bedeutet, die Banken nicht in der Lage, ihre eigenen Geschäfte einzuschätzen. Die beratende Kanzlei Freshfield jedenfalls war abgesichert. „Sicherlich hat Freshfields eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, aber die gilt nur bis zu einer gewissen Grenze. 50 Mio. Euro hat der Insolvenzverwalter der Maple Bank bekommen, zumindest teilweise dürfte die Versicherung gezahlt haben“, erklärt Römermann.

Das sorge für steigende Prämien und bei Vorsatz werde nicht gezahlt. „Die Tatsache, dass nun einer der Partner angeklagt werden soll, könnte die Versicherung gefährden.“ Weiteres Ungemach droht durch Strafen. „Es könnte auf ein Bußgeld in Millionenhöhe hinauslaufen, außerdem könnten Honorare aus den illegalen Geschäften abgeschöpft werden“, erläutert der Experte.

Es wird vogelwild in der Juristerei

Kommen wir zum Thema Verantwortung. An dieser Stelle hat Experte Römermann, Jurist, ganz eigene Vorstellungen. „Das sind Geschäfte zulasten des Staates. Grundsätzlich bin ich zwar der Meinung, dass Anwälte nur ihren Mandanten verpflichtet sind und auch Gestaltungsspielräume nutzen sollten. Doch in diesem Fall ging das offensichtlich zu weit.“

Bei Gesamtschäden durch Cum-Ex-Geschäfte in Höhe von 5,3 Mrd. Euro, kann tatsächlich davon gesprochen werden, „dass es zu weit ging“.

Nun sollen Aufpasser in die Kanzleien, die darauf achten sollen, ob die rechtskonform beraten wird. „Diese Diskussion gibt es, Martin Henssler von der Universität zu Köln fordert Compliance-Beauftragte in Kanzleien. Die sollen darauf achten, dass nach Recht und Gesetz beraten wird“, erklärt Römermann.

Anmerkung der Redaktion: Ein Unternehmenssprecher der Signal Iduna erklärte dazu heute (02.12.2019): „Nach eingehender Prüfung unserer Versicherungsbestände konnte kein Versicherungsschutz für Herrn Prof. Dr. Thomas Koblenzer für eine projektbezogene Versicherung bei der Signal Iduna festgestellt werden. Auch sonst konnten wir keinen Bezug zu Vermögenschadenrisiken im Zusammenhang mit Cum-Ex feststellen.“

Autor: VW-Redaktion