Wird der Deutschlandfonds eine Pflichtvorsorge?

Die CDU diskutiert über die Einführung eines Deutschlandfonds mit dazugehöriger Rente. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) warnt, dass damit für Arbeitnehmer eine neue Pflichtvorsorge entstehe.

Der Deutschlandfonds soll im Wesentlichen ein günstiges, staatliches Standardprodukt sein. Einzahlen kann jeder Arbeitnehmer über seinen Arbeitgeber und verwaltet wird das Geld von Managern im Auftrag des Staates. Da zum Selbstkostenpreis gearbeitet wird, müsste der Deutschlandfonds gegenüber privatwirtschaftlichen Angeboten im Vorteil sein. Doch nicht alle sind von der Idee begeistert. Die Finanzverbände haben gemeinsam eine Reform der Riester-Rente angeregt, um den Fonds noch zu verhindern – VWheute berichtete ausführlich.

Das den privaten Anbietern nahestehende Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) warnt davor, dass der Staatsfonds eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer sei. „Die in dem Antrag hervorgehobene Wahlfreiheit, die mit der angestrebten Opting-out-Lösung angeblich gegeben ist, beschränkt sich lediglich auf die Art des Vorsorgeproduktes“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Eine tatsächliche Wahlfreiheit besteht für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht.“

Am Ende laufe dieser Vorschlag auf eine Beitragserhöhung für Arbeitnehmer in einer Pflichtvorsorge hinaus, „ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeberseite“. Zudem bestehe die Gefahr, dass damit schon vorhandene freiwillige Entgeltumwandlungen „kannibalisiert werden“.

Beamte mit Sonderrechten

Diese Pflichtvorsorge soll sich laut DIA nur auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beschränken. Selbstständige und Beamte können das Standardprodukt abschließen, „eine Pflicht gäbe es für sie aber nicht“. Damit werde „die Sonderbehandlung der Beamten“ weiter ausgebaut, kritisiert das Institut.

Das deutsche Modell wäre zudem mit dem Skandinavischen nicht zu vergleichen. In Schweden ist die staatliche Lösung in der ersten Vorsorgesäule angesiedelt, in Norwegen handelt es sich um einen echten Staatsfonds, der aus den Einnahmen des Landes durch die Ölförderung gespeist wird und für Zukunftsaufgaben eingerichtet wurde.

Rollinger sieht gar „Angriff auf die Branche“

R+V-Vorstandschef Norbert Rollinger sieht in den Vorschlägen hingegen einen „Angriff auf unsere Branche“. So habe sich für die Branche „da eine bedrohliche Situation ergeben. Ausgerechnet die CDU stellt einen Antrag, die private Altersvorsorge quasi zu verstaatlichen. Das würde uns als großen Lebensversicherer und die Branche insgesamt Zehntausende Arbeitsplätze kosten. Das wäre ein völlig unnötiger Eingriff in die Marktwirtschaft. Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass gerade seine CDU einen solchen Vorschlag macht. Das ist ein Angriff auf unsere Branche, der ohne Vergleich ist und den wir so nicht erwartet haben.“

Zudem wisse er im Interview mit der Aachener Zeitung „nicht, wen die CDU damit links überholen will. Die Bundesregierung hat sich bisher schon sehr damit hervorgetan, Branchen kaputtzumachen. Ob Energieerzeugung, Kohleförderung oder Autoindustrie – jetzt ist offensichtlich die Lebensversicherungsindustrie dran. So wird ein weiterer tragender Wirtschaftszweig zerstört.“

Autor: VW-Redaktion