Chemie-Tarifparteien und R+V dürfen Sozialpartnermodell starten

Die Bafin gibt grünes Licht für das erste Sozialpartnermodell in Deutschland. Quelle: Bild von Ohmydearlife auf Pixabay.

Grünes Licht für das erste Sozialpartnermodell in Deutschland: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilte dem ChemiePensionsfonds der R+V Versicherung die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung. Für die bisherigen Kunden des ChemiePensionsfonds soll sich nichts an ihren bestehenden Verträgen und Versorgungen ändern.

Eckpunkte des Tarifvertrags zum SPM sind u.a.

  • Eigenständiger Abschnitt für das SPM im bisherigen Tarifvertrag (TEA).
  • Bei der Entgeltumwandlung/arbeitgeberfinanzierter bAV kann nun auch die reine Beitragszusage im Sozialpartnermodell angeboten werden.
  • Es gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit: Keine tarifliche Verpflichtung, das SPM anzubieten, keine Verpflichtung der Beschäftigten, ein entsprechendes Angebot anzunehmen
  • Wird die Entgeltumwandlung über die reine Beitragszusage durchgeführt, erhalten die Berechtigten anstelle der Chemietarifförderung einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i.H.v. 15 Prozent ohne Bindung an das Erreichen voller 100-Euro-Beiträge.
  • Entgeltumwandlung: Das gilt auch für AT-Angestellte. Es gilt der Grundsatz der Pauschalabrechnung anstelle der sog. „Spitzabrechnung“. Bei Anspruch auf volle Umwandlung des Entgeltumwandlungsgrundbetrages erhöht sich der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag auf die Höhe der Chemietarifförderung nach § 19 Ziff. 1 TEA
  • Als sogenannter Sicherungsbeitrag werden fünf Prozent zum Aufbau eines Sicherungsbeitragspuffers in Form einer zusätzlichen Deckungsrückstellung vereinbart. Das gilt für arbeitnehmer- wie arbeitgeberfinanzierte Beiträge. Bei privater Fortführung durch den Arbeitnehmer, z.B. nach Ausscheiden wird tarifvertraglich geregelt, dass der Arbeitnehmer den Sicherungsbeitrag trägt.
  • Einbeziehung von AT-Angestellten mit einer tarifpolitischen Lösung

R+V legt das Kapital für die Betriebsrenten an

Für eine erfolgreiche Umsetzung ihres Sozialpartnermodells setzen die Chemie-Tarifpartner auf die langjährige Erfahrung der R+V als institutioneller Kapitalanleger. Durch den Verzicht auf Garantien bietet es den Versicherten höhere Renditechancen. Das Geld für die späteren Betriebsrenten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in ein ausgewogenes Anlagekonzept investiert, das sich vor allem aus breit gestreuten Aktienindizes (MSCI World, Euro Stoxx 600) sowie Staats- und Unternehmensanleihen zusammensetzt. Der Aktienanteil kann dabei – je nach Marktlage – zwischen mindestens 10 Prozent und maximal 80 Prozent betragen. Eine dynamische Aktienquotensteuerung sorgt für ein robustes Portfolio. Dieses liefert stabile Erträge unabhängig vom Zinsumfeld, reduziert Wertschwankungen und bettet sich so ideal in das Gesamtkonzept des SPM ein.

„Die Freigabe des Sozialpartnermodells Chemie durch die BaFin läutet eine neue Ära in der betrieblichen Altersvorsorge ein. […] Mit der Umsetzung starten wir noch in diesem Jahr. Das Sozialpartnermodell ist ein wichtiger Schritt für Arbeitgeber und Gewerkschaft, weil wir den Chancen Vorfahrt geben vor den Garantien“, kommentiert BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller. Das Sozialpartnermodell der Chemie ist zugleich ein Vorbild für andere Branchen. „Wir erwarten, dass die Idee des Sozialpartnermodells in Deutschland jetzt einen weiteren kräftigen Schub erfährt“, ergänzt R+V-Vorständin Claudia Andersch.

„Mit dem Sozialpartnermodell können wir trotz veränderten Rahmenbedingungen attraktive Altersvorsorge auch in der Zukunft für unsere Mitglieder anbieten. Abgesichert durch zusätzliche Sicherungsbeiträge der Arbeitgeber und durch höhere Renditechancen wird die Altersvorsorge zukunftsfest und attraktiv auf neue Beine gestellt. Gleichzeitig kann das Modell der betrieblichen Altersvorsorge insgesamt viel Aufwind verschaffen und ein Vorreiter für weitere Branchen und Unternehmen werden“, konstatiert IGBCE-Tarifvorstand Ralf Sikorski.

Mit der reinen Beitragszusage der Gewerkschaften ver.di und IGBCE sowie dem Uniper Konzern und den Arbeitgebervereinigungen startet nun das erste Sozialpartnermodell in Deutschland. Versorgungsträger und durchführende Einrichtung ist die Metzler Sozialpartner Pensionsfonds AG. Die Unbedenklichkeit des Pensionsplans Metzler rBZ 1 wurde von der Bafin bereits im September antragsgemäß festgestellt.

Talanx lässt sich noch Zeit

Einst wurde das Sozialpartnermodell als großer Wurf in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) gefeiert. Bei der Umsetzung stieß es hingegen noch auf wenig Gegenliebe. Ähnliche Pläne gibt es jedenfalls auch bei der Talanx. Allerdings scheint bei der Umsetzung der Teufel im Detail zu stecken: So gibt es bislang nicht viel Neues zur „Deutschen Betriebsrente“, dem Sozialpartnermodell (SPM) von Talanx und Zurich sowie Verdi. „Die Talanx-Gruppe ist von der Idee des Sozialpartnermodells (SPM) nach wie vor überzeugt. Wir sehen nach wie vor einen Markt für diese neue Art der betrieblichen Altersversorgung. Wir haben in den vergangenen Jahren viel Energie eingesetzt, um das SPM mit unseren Partnern umzusetzen. Unsere Situation diesbezüglich ist unverändert“, betonte Fabian von Löbbecke, Vorstand HDI Lebensversicherung AG, jüngst gegenüber VWheute.

Ob das Sozialpartnermodell in der Chemiebranche nun auch anderen Branchen zum Durchbruch verhilft, wird die Zeit erweisen.

Autor: VW-Redaktion

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