Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt. Damit gibt es keine Versicherungspflicht für zulassungsfreie Fahrzeuge wie Gabelstapler, Landmaschinen, Aufsitzrasenmäher, Schneeräumer und andere selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h.
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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in der Schweiz will das Konzept einer öffentlich-privaten Pandemieversicherung vorerst nicht weiterverfolgen. „Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen klare Anzeichen, dass die Unternehmen eine Pandemieversicherung in dieser Art wollen. Besonders das Obligatorium stößt auf Ablehnung“, teilt der Schweizer Bundesrat mit.
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Der Schweizer Bundesrat will gemeinsam mit den Schweizer Versicherern die Einführung einer Pandemieversicherung prüfen. So diskutiere man im Finanzdepartement die Machbarkeit einer funktionierenden, praktikablen und kosteneffizienten Pandemieversicherung.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will den Gesetzgebungsprozess zur Verlagerung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlageberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch vor der Sommerpause abschließen. Deshalb beharrt das Ministerium trotz der Bedenken des Bundesrates auf die Dringlichkeit des Vorhabens auch um der BaFin Vorbereitungszeit bis zum 1. Januar 2021 einzuräumen.
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Die Bundesratsausschüsse für Finanzen (federführend) und für Wirtschaft haben dem Plenum der Länderkammer am 15. Mai vorgeschlagen, dass von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abzulehnen. Es gäbe keine Missstände und die bisherige Aufsicht durch die IHK-en und Gewerbeämter habe sich bewährt, heißt es in der Beschlussempfehlung (Bundesratsdrucksache 163/1/20).
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Der Bundesrat will Pauschalreisen künftig besser absichern. Dafür hat die Länderkammer zwei Optionen vorgeschlagen. Die Bundesregierung soll nun beide Lösungsansätze prüfen und entscheiden, welche gesetzlichen Maßnahmen für eine Verbesserung erforderlich sind. Eine konkrete Frist gibt es hingegen nicht.
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Bayern scheint sein Herz für Kunden mit einer Lebensversicherungspolice entdeckt zu haben. So hat der Freistaat einen Antrag im Bundesrat eingebracht, wonach die in Einmalauszahlungen aus Kapitallebensversicherungen enthaltenen Erträge steuerfrei sein sollen.
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