„Wir sind ziemlich überrascht“: Kleinanlegerstrategie fällt im EU-Parlament durch

Das Europäische Parlament lehnt den ausgehandelten Kompromiss zur EU-Kleinanlegerstrategie ab. Die Retail Investment Strategy, kurz RIS, sollte Verbrauchern einen besseren Zugang zu den Renditemöglichkeiten der Kapitalmärkte eröffnen. Verschärfungen, etwa bei den Provisionen und Produktkosten, geraten damit ins Stocken. Von 609 Abgeordnete stimmten 286 für das Gesetzespaket, 300 dagegen und 23 enthielten sich. Der BVK zeigt sich in einer ersten Stellungnahme „ziemlich überrascht“. Die Wirtschaftskanzlei Linklaters schließt eine umfassende Neuverhandlung nicht aus. 

Die EU-Kleinanlegerstrategie sollte den Anlegerschutz in Europa stärken und mehr Menschen für Kapitalmarktanlagen gewinnen. Jetzt gerät die Reform ins Stocken geraten. Das Europäische Parlament lehnte heute die politisch vereinbarte Omnibus-Richtlinie mit 300 zu 286 Stimmen ab. In dem Gesetzespaket war ein Großteil der geplanten Reformen der Retail Investment Strategy enthalten.

Die abgelehnte Richtlinie hätte MiFID II, die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD), die OGAW-Richtlinie, die AIFM-Richtlinie und Solvency II geändert. Sie umfasste neue Vorgaben zum Anlegerschutz, zur Finanzberatung, zu Zuwendungen, zum Value-for-Money-Ansatz und zu Marketingmitteilungen. Die Regelungen hätten die Arbeit von Versicherungsmaklern sowie Finanzanlagenvermittlern unmittelbar betroffen. Jetzt gelten für die Vermittlerschaft bis auf Weiteres die bestehenden Regeln aus IDD und MiFID II in ihrer nationalen Umsetzung.

Die Ablehnung bedeutet nicht automatisch, dass der Gesetzgebungsvorschlag aufgegeben ist. Nach Angaben der Wirtschaftskanzlei Linklaters zeichnen sich für die weitere Entwicklung der Kleinanlegerstrategie in Brüssel derzeit drei zentrale Szenarien ab: Besonders strittige Punkte könnten demnach gezielt herausgelöst und neu verhandelt werden – entweder über ein eigenes Verfahren oder als Anhängsel an laufende Gesetzgebungsprojekte wie das Paket zur Marktintegration und Aufsicht. Dass das Europäische Parlament den gesamten politischen Kompromiss aufschnüren und mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat komplett neu verhandeln könnte, sei auch vorstellbar.

Findet sich im Parlament keine tragfähige Mehrheit für einen neuen Kurs, steuert das Vorhaben auf eine monatelange Blockade zu, warnt Linklaters.

„Wir sind über die Ablehnung des EU-Parlaments ziemlich überrascht“, kommentiert BVK-Präsident Michael H. Heinz die Entscheidung. „Schließlich erzielten die Trilogpartner einen guten Kompromiss und die RIS galt als ausgehandelt.“ Der Vermittlerverband kündigte an, die Gründe für die Ablehnung des EU-Parlaments zu prüfen. Auch die Europäische Kommission will nächste Schritte einleiten. Der Europaabgeordnete Markus Ferber fordert einen neuen Vorschlag der Kommission. Wann und in welcher Form die Richtlinie wieder auf die Tagesordnung kommt, ist derzeit offen.

Das 2023 vorgelegte Dossier war von Beginn an politisch umstritten, vor allem wegen des von der Kommission vorgeschlagenen Provisionsverbots. Im Laufe der Verhandlungen wurde daraus zwischenzeitlich ein Provisionsverbot für Versicherungsmakler bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten.

Verbände wie der BVK oder der AfW hatten das Verbot abgelehnt und dafür gesorgt, dass es aus dem Entwurf gestrichen wurde. Die Einigung wurde im zuständigen Ausschuss nur knapp gebilligt und wäre vor dem Sommer beinahe von den Mitgliedstaaten blockiert worden, berichtet der AfW.

GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen sieht die Ablehnung als Chance, bei RIS nachzubessern. Seit dem Vorschlag der EU-Kommission vor mehr über drei Jahren hätten sich die Prioritäten in Europa verändert. „Heute geht es um Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie. Daran muss sich eine verbesserte RIS messen lassen.“

Die begleitende PRIIPs-Verordnung über Basisinformationsblätter (KID) indes wurde mit 311 zu 261 Stimmen angenommen. Sie durchläuft aktuell die formalen Schritte bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Verordnung soll das Basisinformationsblatt modernisieren und die Transparenz, Vergleichbarkeit und Zugänglichkeit von Produktinformationen verbessern.

Autor: Michael Stanczyk