Zwischen Wut und Freude: Großbritannien behält EU-Gesetzgebung bei

Rishi Sunak ist der erste britische Premierminister mit asiatischen Wurzeln. (Bildquelle: Simon Dawson / No 10 Downing Street / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Am Ende nur heiße Luft: Die britische Regierung hat ihren Plan verworfen, alle verbleibenden rund 4.000 EU-Gesetze aus den britischen Gesetzbüchern zu streichen. Die Wirtschaft ist erleichtert, die Brexit-Befürworter werfen dem Premierminister Rishi Sunak Verrat vor.

Statt der geplanten Komplett- oder Großstreichung wird die Regierung eine Liste von etwa 600 spezifischen Gesetzen aufstellen, erklärt Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch schriftlich. Sie entgegnete der Kritik von Brexit-Befürwortern, dass es zu „Risiken in der Rechtssicherheit“ komme, wenn alle EU-Gesetze bis Ende des Jahres aufgehoben würden. Es ist eine komplette Abkehr von der bisherigen Position der regierenden Torries-Partei, die stets betonte, die Fesseln der EU schnellstmöglich abzuwerfen, um speziell den eigenen Finanzmarkt zu entfesseln.

In der jüngeren, europäischen Geschichte des Landes wurden Tausende von EU-Gesetzen in die britische Gesetzgebung übernommen. Als Großbritannien den Block 2020 nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft verließ, war eine autonome Gesetzgebung das Ziel. Brexit-Befürworter erklärten, der Schritt würde Bürokratie abbauen und die Regulierung für Unternehmen lockern. Ohne die nun vollzogene Initiative der Regierung über die Beibehaltung des EU-Rechts wären alle gesetzlichen Regelungen am Ende des Jahres automatisch aufgehoben worden.  

„Demütigende Kehrtwende“

Die Kritiker der Gesetzesaufhebung argumentierten früh, dass die überstürzte Überarbeitung einer riesigen Zahl von Gesetzen dazu führen würde, dass Vorschriften ohne angemessene parlamentarische Prüfung umgeschrieben würden. Die Gegner befürchteten auch, dass die Regierung in ihrer Eile, die EU-Regeln zu verwerfen, die Rechte der Arbeitnehmer und die Umweltstandards schwäche. Die Wirtschaftsverbände atmeten nach der Ankündigung erleichtert auf. Jane Gratton von der British Chambers of Commerce sagte, die britischen Wirtschaftsführer seien „über die überstürzte Abschaffung großer Teile der Gesetzgebung über Nacht besorgt gewesen“. Dieser Schritt hätte aus ihrer Sicht den internationalen Wettbewerb erschwert. „Es ist zu begrüßen, dass die Regierung zugehört hat und der Gesetzesentwurf nicht länger eine pauschale Verfallsklausel auf diese Weise anwendet, die das reale Risiko unbeabsichtigter, aber negativer Konsequenzen birgt“, sagte sie. Die Association of British Insurers hatte sich bis Redaktionsschluss nicht geäußert.

Rishi Sunak, britischer Premier, behält EU-Gesetzgebung bei. Bildquelle: British Gouvernment.

Weniger glücklich dürfte der Premierminister Rishi Sunak sein. Er versprach den Brexit-Befürwortern in seiner Partei, die EU-Rechtsvorschriften innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt abzuschaffen. Er hatte sogar ein Wahlkampfvideo aufgenommen, in dem er einen Stapel mit „EU-Rechtsvorschriften“ beschrifteten Stapel Papier in einen Schredder wirft. Seine parteiinternen Gegner wetzen bereits die Messer und sprechen von Verrat. Die Labour-Abgeordnete Jenny Chapman nannte die Ankündigung „eine demütigende Kehrtwende einer schwachen und gespaltenen Regierung“.

Autor: Maximilian Volz

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