Reichsbürger-Krankenkasse hatte nur 49 Mitglieder – Gründern droht Gefängnis

Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) als legitimen und souveränen Staat und lehnen die Rechtsordnung ab. Drei von ihnen wollten im Bereich der Gesundheitsvorsorge Autonomität erlangen. Unter der Woche begann nun der Prozess um die illegale Gründung einer Krankenkasse, deren Beitragseinnahmen nicht mehr als 10.000 Euro erreichte.

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Prozesse wegen Cum-Ex-Geschäften beginnen: Müssen bald auch Versicherer vor Gericht erscheinen?

Wer erinnert sich nicht an den zauberhaften Cum-Ex-Skandal. Mehrere Finanzinstitute haben mittels raffinierter Aktiengeschäfte den Staat und damit die Allgemeinheit um Milliarden betrogen. Im ersten Cum-Ex-Strafprozess lädt das Gericht nun prominente Banken und Fondsgesellschaften vor. Wie lange wird es dauern, bis die ersten Versicherer eine Vorladung bekommen? Im Fokus der Ermittlungen im ersten Prozess dieser Art stehen Banken, weniger Versicherer.

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